CO2-Rechte - Europäische Auktionsplattform gefordert
Die neue EU-Kommissarin für den Klimaschutz, Connie Hedegaard, fordert eine europäische Auktionsplattform für CO2-Rechte. Deutschland und Großbritannien stemmen sich einem Zeitungsbericht zufolge gegen ein gemeinsames Vorgehen. Es geht um jährliche Einnahmen von etwa 15 Milliarden Euro ab 2013. Europäische Industrieregionen wehren sich.
Die neue EU-Kommissarin für den Klimaschutz, Connie Hedegaard, fordert eine europäische Auktionsplattform für CO2-Rechte. Deutschland und Großbritannien stemmen sich einem Zeitungsbericht zufolge gegen ein gemeinsames Vorgehen. Es geht um jährliche Einnahmen von etwa 15 Milliarden Euro ab 2013. Europäische Industrieregionen wehren sich.
Regierungen sollten die Verschmutzungsrechte für Kraftwerksbetreiber und die Industrie zentral über eine europäische Plattform versteigern, sagte Hedegaard im Interview mit der "Financial Times Deutschland" (1. März 2010). "Wenn wir so viele verschiedene Auktionen haben, müssen wir uns doch fragen, wie effizient das ist", ergänzte die frühere dänische Klimaministerin. "Die Wirtschaft verlangt eine Plattform, 23 andere EU-Mitgliedsstaaten wollen das auch." Deutschland und Großbritannien sollen nach dem Willen der EU-Kommission ihre eigenen Auktionen von CO2-Rechten aufgeben.
Ab 2013 können die Staaten mit Auktionserlösen von jährlich insgesamt 15 Milliarden Euro rechnen. Dann bekommen Stromerzeuger ihre Klimazertifikate nicht mehr kostenlos zugeteilt, sondern müssen sie komplett ersteigern. Deutschland und Großbritannien stemmten sich dem Bericht zufolge gegen eine gemeinsame Auktion, da sie Angst hätten, dass Brüssel die Versteigerungserlöse langfristig für den EU-Haushalt reklamieren könnte. Hedegaard weist die Befürchtungen zurück. Die Rechtslage lasse keinen Zweifel, dass das Geld aus einer gemeinsamen Auktion wieder an die Mitgliedsstaaten verteilt werde.
Die möglichen Einnahmen waren vor der gescheiterten Klimakonferenz von Kopenhagen den Entwicklungsländern als Hilfe für den Klimachutz in Aussicht gestellt worden.
Widerstand aus Europas Industrieregionen
Die Versteigerung der Verschmutzungsrechte steht weiter unter Beschuss. Der erweiterte Handel mit Umweltzertifikaten von 2013 an darf nach Auffassung von Wirtschaftsminister Reiner Haseloff (CDU) keine Jobs in Sachsen-Anhalt gefährden. Das Land bekenne sich zwar "eindeutig" zu dem Ziel, etwas gegen Klimawandel zu tun, und unterstütze Investitionen in umweltfreundliche Technologien. "Für unser Land, mit einem hohen Anteil energieintensiver Betriebe in Chemie, Glas- und Zementindustrie sowie in der Rohstoffgewinnung, darf es jedoch zu keiner Standortgefährdung und damit zu einem Abbau von Arbeitsplätzen kommen", sagte Haseloff Mitte Februar nach Ministeriumsangaben in Magdeburg.
Zu den Forderungen, die Sachsen-Anhalt gemeinsam mit anderen europäischen Industrieregionen jetzt an die EU-Kommission weiterleitete, gehört Haseloff zufolge eine kostenfreie Zuteilung der Kohlendioxid-Zertifikate an die Unternehmen. Zudem müsse man energieintensiven Betrieben, die Zertifikate zukaufen müssen, bei den Strompreisen entgegenkommen.
Der Emissionsrechtehandel gilt als wichtigstes Instrument der EU zur Senkung des Ausstoßes von Treibhausgasen, die das Klima schädigen. An dem 2005 eingeführten System nehmen bislang vor allem große Stromproduzenten und Stahlwerke teil. Von 2013 an gilt das System grundsätzlich für alle Industriefirmen mit einem jährlichen CO2-Ausstoß von mehr als 10 000 Tonnen. Die Betriebe dürfen dann nur entsprechend der erworbenen Rechte Kohlendioxid (CO2) freisetzen.
rtr/dpa/awr
