Connie Hedegaard - Wichtig oder nichtig?
Connie Hedegaard, designierte EU-Kommissarin für Klimaschutz, will den Verkehrssektor und die Landwirtschaft mit Klima-Auflagen versorgen. Sie konnte damit die Grünen im EU-Parlament überzeugen. Die FDP dagegen meint, Europa könne ganz auf einen Klima-Kommissar verzichten.
Connie Hedegaard, designierte EU-Kommissarin für Klimaschutz, will den Verkehrssektor und die Landwirtschaft mit Klima-Auflagen versorgen. Sie konnte damit die Grünen im EU-Parlament überzeugen. Die FDP dagegen meint, Europa könne ganz auf einen Klima-Kommissar verzichten.
Connie Hedegaard, die designierte EU-Kommissarin für Klimaschutz, sagte während ihrer Anhörung vor dem Europäischen Parlament am Freitag (15. Januar), dass der Verkehrssektor und die Landwirtschaft klimafreundlicher ausgestaltet werden müssten. Während ihrer Amtszeit werde sie daher ein integriertes Gesetzespaket zu Klima und Verkehr vorlegen.
Verkehr im Fokus der Klima-Chefin
Das Gesetzespaket, ähnlich dem zu Energie und Klimawandel, das 2008 vereinbart wurde, werde Initiativen beinhalten, um die wachsenden Emissionen im Verkehr zu reduzieren, sagte Hedegaard.
Sie sprach von "großen Herausforderungen", die auf den Sektor zukämen, da der Anstieg der CO2-Emissionen im Verkehr die Einsparungen in anderen Bereichen zunichte mache.
Eine ihrer ersten Initiativen werde daher ein Gesetz für die Reduktion von CO2-Emissionen von Lastwagen sein. Hedegaard kündigte an, sie werde auch die EU-Gesetze zu CO2-Emissionen von Autos überprüfen.
Generell unterstützt die kommende Klimaschutz-Kommissarin die Einführung eines Preises für CO2-Emissionen im Verkehrssektor. Ihrer Meinung nach würde das Prinzip "Berücksichtigung der externen Effekte", das bereits Leitmotiv beim Emissionshandelssystem der EU sei, auch im Verkehrsbereich funktionieren.
Undefiniertes Klima-Ressort
Der genaue Umfang von Hedegaards neuem Ressort für Klimapolitik bleibt unklar, da es aus der früheren Umweltressort der Kommission heraus genommen wurde.
Sie sehe sich selbst als horizontale Koordinatorin mit der gewaltigen Aufgabe zur Berücksichtigung von Klimapolitik in allen EU-Politiken, sagte sie den Europaabgeordneten während der dreistündigen Befragung vor dem Umweltausschuss im Parlament.
"Die Umstrukturierung [der Generaldirektion für Klimawandel] wird nicht einfach sein", räumte Hedegaard ein. "Klima kann fast alles sein", sagte sie und gab Beispiele für Überschneidungen etwa in den Bereichen der Industrie, Entwicklung, Forschung, Umwelt oder Energie.
Hedegaard versprach, eng mit den anderen Kommissaren zusammenzuarbeiten und sagte, Gesetzesinitiativen würden häufig zusammen mit ihnen initiiert werden. Sie gab jedoch zu, dass sie vielleicht etwas kämpfen müsse, damit die anderen Kommissare mit ihren eigenen Prioritäten Platz für eine Klimadimension in ihren Ressorts schafften.
Politische Bewertung der Anhörung
Die Liberalen im EU-Parlament meinen, dass genau wegen dieser Unklarheiten, Europa auf einen Klimakommissar verzichten könne. "Zum Wiederholen der Klimaziele braucht Europa keinen EU-Kommissar. Frau Hedegaards Zuständigkeiten bleiben im Ungewissen", sagte der umweltpolitische Sprecher der FDP im Europäischen Parlament Holger Krahmer.
"Irgendwo zwischen Umwelt, Energie und Industrie sucht sie nach Regulierungsideen. Dabei ist sie für die von ihr angekündigten Revision der FFH-Richtlinie und der Wasserrahmenrichtlinie ‚in Richtung Klimaschutz‘ gar nicht zuständig", kritisiert Krahmer.
Seine Kollegen der anderen Fraktionen bewerten den Auftritt der Dänin dagegen eher positiv. "Eine Glanzleistung der Kompetenz, des Wissens und eine klare Orientierung, gegen den Klimawandel zu kämpfen", bescheinigen ihr die konservativen EVP-Abgeordneten Richard Seeber und Peter Liese.
Von den Sozialdemokraten gab es ebenfalls warme Worte. So begrüßte Jo Leinen (SPD), Vorsitzender des Umweltausschusses, die Vorstellung der designierten Klimaschutz-Kommissarin, dass die EU die klimafreundlichste Region der Welt werden soll.
Auch die Grünen konnte die designierte Kommissarin überzeugen. "Connie Hedegaard hat gezeigt, dass sie den politischen Willen und die Vision hat, eine erste starke Klima-Kommissarin zu sein. Der Erfolg ihrer Amtszeit hängt allerdings davon ob, ob Kommissionspräsident Barroso die politische Unterstützung gewährt, damit die Klimapolitik in andere Sektoren Fuß fasst, einschließlich des Verkehrs und der Landwirtschaft", so Satu Hassi, finnischer EU-Abgeordneter der Grünen im Umweltausschuss.
Grünes Wachstum ohne Protektionismus
Die ehemalige dänische Energie- und Klimaministerin gab deutliche Erklärungen für grünes Wachstum ab. Sie sprach sich jedoch entschieden gegen Maßnahmen zum Schutz europäischer Industrien vor internationalem Wettbewerb aus und warnte vor einem "Protektionismus, der zur Insolvenz unserer Unternehmen führt".
"Wir sollten darauf achten, nicht so vorsichtig, so ausgewogen zu sein, dass wir zum Schluss unsere eigenen Unternehmen schädigen", sagte Hedegaard. Sie warnte, dass China bei den Investitionen in grüne Technologien rasch voranschreite und sich die europäische Industrie keine Pause gönnen dürfe.
Weiterhin forderten EU-Abgeordnete Antworten, wie sie die Finanzierung ihrer Initiativen mit den bescheidenen Mitteln ihrer neuen Abteilung für Klimapolitik plane. Hedegaard versprach, sie werde an der Umverteilung von Geldern zur Entwicklung von sauberer Energie und weg von fossilen Treibstoffen arbeiten.
Hedegaard contra Geoghegan-Quinn
"Ich glaube nicht, dass wir Unsummen von Mitteln auf Kosten der erneuerbaren Energie in die Atomforschung pumpen sollten", erklärte sie. "In meiner Welt ist Atomenergie keine erneuerbare Quelle", fügte sie unter Applaus der Abgeordneten hinzu.
Ihre Anmerkung war eine direkte Replik auf Máire Geoghegan-Quinn. Die designierte EU-Kommissarin für Innovation und Forschung hatte sich in ihrer Anhörung am 13. Januar dafür ausgesprochen hatte, auch die Forschung im Bereich der Kernenergie weiter fördern zu wollen.
Jedoch führte die Bemerkung Hedegaards, sie werde sich nicht für verbindliche Ziele bei der Energieeffizienz einsetzen, zu Bedenken bei Umweltaktivisten. "Wir brauchen keine verbindlichen Ziele", sagte sie.
"Den UN-Prozess nicht fallen lassen"
Hedegaard war fest davon überzeugt, dass die Sicherung einer weltweiten Vereinbarung zum Klimaschutz unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen oberste Priorität der EU bleiben müsse.
"Wir sollten die Vereinten Nationen nicht aufgeben, nicht zu diesem Zeitpunkt", sagte sie und setzte auf ein verbindliches Abkommen Ende des Jahres in Mexiko. Die ehemalige dänische Ministerin für Energie und Umwelt musste sich gegen Vorwürfe verteidigen, die Gespräche bei der Klimakonferenz in Kopenhagen, deren Gastgeberin sie war, seien gescheitert und hätten ihrer Glaubwürdigkeit als EU-Klimachefin geschadet.
"Wir dürfen nicht vergessen, was wir im Bereich der Finanzierung geleistet haben", sagte sie und fügte hinzu, dass alle Entwicklungsländer Mitverantwortung für den Klimaschutz übernommen hätten.
"Ich glaube nicht, dass es gerecht ist, diejenigen zu kritisieren, die sich jahrelang für die Mobilisierung der Welt eingesetzt haben", sagte sie, und erklärte, dass die EU und die dänische Präsidentschaft des UN-Prozesses alles in ihrer Macht Stehende getan hätten, um Ergebnisse zu erreichen.
Keine weitere Emissionsreduktion der EU
Die EU wird der UN Ende des Monats einen Bericht über die bis 2020 angestrebten Emissionsreduktionsziele der Union zukommen lassen. Während einige Mitgliedstaaten auf einen einseitigen Schritt für eine Reduktion um 30 Prozent gehofft hatten, signalisierte Hedegaard, dass die EU voraussichtlich bei 20 Prozent bleiben werde und lediglich ein höheres Ziel festgesetzt werde, wenn andere Länder folgen.
"Ich bin eine starke Befürworterin von 30 Prozent für Europa gewesen", sagte sie. Aber im Nachhinein betrachtet sei ein an Bedingungen geknüpftes Angebot besser,"um etwas mehr Prozente aus anderen Ländern herauszuholen", sagte sie bezüglich des enttäuschenden Ergebnisses der Kopenhagener Klimakonferenz.
"Es besteht die große Gefahr, dass wir uns nicht mehr auf 30 Prozent einigen können", sagte sie. Sie verwies dabei auf die tiefe Spaltung zwischen den Mitgliedstaaten, von denen einige kürzlich in Gesprächen Zahlen von 20 Prozent oder 25 Prozent in die Runde warfen.
Wenig bei konkreten Vorschlägen
Wie die Kommisars-Kandidaten vor ihr, blieb auch Hedegaard allgemein und präsentierte wenig Konkretes", kritisierten manche Abgeordnete.
"Alle wiederholen, dass die Umwelt mit der Wirtschaft verbunden werden muss", sagte ein Abgeordneter. "Aber dieselben Wörter können alles Mögliche bedeuten."
EURACTIV
