CRIS: "Mehr Biss" für den Stabilitätspakt
Kurz nachdem EU-Kommissar Olli Rehn seine Pläne zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes vorgelegt hat, verabschieden die Abgeordneten des EU-Parlaments eigene Vorschläge. Sie fordern, eine Finanztransaktionssteuer einzuführen, um "exzessive Kurzfristigkeit auf den Märkten einzudämmen".
Kurz nachdem EU-Kommissar Olli Rehn seine Pläne zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes vorgelegt hat, verabschieden die Abgeordneten des EU-Parlaments eigene Vorschläge. Sie fordern, eine Finanztransaktionssteuer einzuführen, um „exzessive Kurzfristigkeit auf den Märkten einzudämmen“.
Der Sonderausschuss Wirtschaftskrise (CRIS) des EU-Parlaments hat am Mittwoch (29. September) Vorschläge zur Stabilisierung des Euro gemacht. Mit ihren Forderungen gehen die Abgeordneten über die Vorschläge hinaus, die Wirtschaftskommissar Olli Rehn zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts (SWP) vorgestellt hat (EURACTIV.de vom 29. September 2010).
Der Ausschussvorsitzende Wolf Klinz (FDP) zog aus der Krise die Lehre, dass die EU eine "koordinierte Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik" benötige. Man stehe "am Scheideweg: Nicht zu handeln, bewahrt nicht den Status Quo, sondern wäre ein Rückschritt".
Transaktionssteuer gefordert
Der Zwischenbericht empfiehlt unter anderem, eine Finanzmarkttransaktionssteuer einzuführen, um "exzessive Kurzfristigkeit auf den Märkten einzudämmen". In dem Zwischenbericht fordert der Sonderausschuss die EU-Kommission auf, "zügig eine Machbarkeitsstudie vorzulegen, auf die dann konkrete Gesetzgebungsschritte folgen sollten".
Die Fraktion der Grünen im EU-Parlament hatte Mitte der Woche eine Studie vorgelegt, die erstmals die technische Machbarkeit einer europäischen Finanztransaktionssteuer aufzeigt. Sven Giegold, Sprecher der Grünen im Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen, sagte, eine derartige Steuer sei "nicht nur machbar, sondern sogar äußerst sinnvoll."
Er forderte die nationalen Regierungen auf, eine Transaktionssteuer einzuführen. "Abgesehen von mangelndem politischen Willen" gebe es keinen Grund, die Einführung weiterhin zu verzögern. Die Finanzminister treffen sich am Donnerstag in Brüssel. Dort werden sie unter anderem auch über eine Transaktionssteuer beraten.
Verschärfter Europäischer Sanktionsmechanismus?
Außerdem soll der SWP laut Klinz "mehr Biss" bekommen: "Sanktionen müssen schneller und effektiver greifen." Dazu fordern die Abgeordneten im Zwischenbericht einen "verschärften Europäischen Sanktionsmechanismus".
Der Zwischenbericht fordert zudem eine öffentliche EU-Ratingagentur. "Mehr Wettbewerb im Markt könnte die Qualität der Ratings verbessern", heißt es. Der stellvertretende wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Burkhard Balz (CDU) und die CSU-Europaabgeordnete Monika Hohlmeier sehen einen "ganz klaren Interessenkonflikt, wenn Ratingagenturen gleichzeitig beraten und die Bonität prüfen", dem sie mit einer unabhängigen Agentur entgegenwirken wollen.
Der Sonderausschuss untersucht die Ursachen und Folgen der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise und gibt Handlungsempfehlungen. Der Abschlussbericht des Sonderausschusses Wirtschaftskrise soll bis zum Jahresende vorliegen.
hme
Links
Informationen/ Dokumente
Sonderausschuss Finanz-, Wirtschafts- und Sozialkrise: Homepage
Fraktion der Grünen im EU-Parlament: Machbarkeitsstudie Transaktionssteuer (28. September 2010)
EURACTIV.de: SWP-Reform: "Sinnvoll aber nicht ausreichend" (29. September 2010)
EURACTIV.de: Kommission legt Reform des Stabilitätspaktes vor (29. September 2010)
EURACTIV.de: Streit um Verschärfung des Stabilitätspakts (28. September 2010)
EURACTIV.de: Giegold: "Nachbarn blicken mit Wut auf Deutschland" (24. September 2010)
EURACTIV.de: Olli Rehn in Berlin: Euro-Zone ist sicherer Hafen (23. September 2010)
EURACTIV.de: Euro-Stabilitätskriterien: Bundestag mischt sich ein (16. September 2010)
EURACTIV.de: Streit um Sanktionen – Europäischer Rat ändert Agenda (15. September 2010)
EURACTIV.de: Steinbrück fordert Umschuldung für Griechenland (12. September 2010)
EURACTIV.de: Waigel zur Euro-Rettung: "Das ist wie in einer Familie" (9. September 2010)
EURACTIV.de: EU will Defizitsünder automatisch bestrafen (7. September 2010)
EURACTIV.de: Athens Strukturreformen: "Beeindruckende Fortschritte" (5. August 2010)
EURACTIV.de: Finanzminister beschließen "Europäisches Semester" (7. September 2010)
EURACTIV.de: "Konzepte für eine Europäische Wirtschaftsregierung" (6. September 2010)
