CSU-Position zu EU-Finanzrahmen ab 2014

Die CSU will Privilegien für EU-Beamte abbauen, den EU-Haushalt konsolidieren, EU-Agenturen ohne Mehrwert schließen, den Globalisierungsfonds abschaffen und wendet sich gegen eine EU-Steuer. Das geht aus dem Entwurf des CSU-Positionspapiers zum mehrjährigen EU-Finanzrahmen 2014 – 2020 hervor, der EURACTIV.de vorliegt.

In diesem Jahr werden die Weichen für die künftigen Einnahmen und Ausgaben des EU-Haushalts 2014 bis 2020 gestellt. Bevor die inhaltliche Debatte beginnt, solle zunächst eine "grundsätzliche Verständigung über die Obergrenzen" erzielt werden, fordert die CSU in einem Positionspapier. Thomas Silberhorn, europapolitischer Sprecher der CSU im Bundestag, hat den Entwurf mit dem Titel "Sparsamer, gerechter, effizienter" ausgearbeitet, der während der Klausurtagung in Wildbad Kreuth vom 5. bis zum 7. Januar verabschiedet werden soll. Der Entwurf liegt EURACTIV.de vor.

Als Gastredner ist Jean-Claude Trichet eingeladen. Der Chef der Europäischen Zentralbank wird in der Debatte um die Zukunft des Euro viele kritische Stimmen aus den CSU-Reihen zu hören bekommen.

Ausgabenobergrenze, EU-Steuer

Wenn die nationalen Haushalte sparen müssen, dann sollte das für den EU-Haushalt ebenso gelten, fordert die CSU. "Die Konsolidierung der nationalen Haushalte muss sich auch auf europäischer Ebene widerspiegeln. Die Ausgaben der EU zwischen 2014 und 2020 dürfen nicht stärker als die Inflationsrate ansteigen. Diese feste Ausgabenobergrenze muss die Grundlage für die Diskussion über inhaltliche Schwerpunkte sein", heißt es in dem Dokument.

Wenn zusätzliche Mittel nötig seien, dann dürfe das nicht durch neue Einnahmen, sondern müsse über Einsparungen und Umschichtung von Geldern auf der Ausgabenseite gedeckt werden. Unter der Überschrift "Keine EU-Steuern, keine EU-Anteile an nationalen Steuern oder Abgaben" stellt sich die CSU auch gegen jegliche Überlegungen, neue EU-Eigenmittel zu schaffen. Entsprechende Forderungen kommen vor allem aus dem EU-Parlament. (siehe EURACTIV.de vom 10. Dezember 2010)

"Eine autonome steuerliche Ertragskompetenz wäre mit dem Charakter der Europäischen Union als Staatenverbund nicht vereinbar", stellt die CSU klar. "Auch die Ausgabe projektbezogener Anleihen zur Finanzierung von Infrastrukturprojekten wäre ein Widerspruch zum Verschuldungsverbot."

Privilegien für EU-Beamte

Besonders kritisch stellt sich die CSU gegen die "Überversorgung der EU-Bediensteten". Der "blühende Strauß an Vergünstigungen und Vorzugsbehandlungen muss spürbar zurückgeschnitten werden", heißt es in dem Entwurf. Folgende Privilegien für EU-Beamte sollen abgeschafft werden:

– steuerfreie Auslands- und Familienzulagen sowie monatliche Zuschüsse für Kinder bis 26 Jahre, die an Hochschulen außerhalb Belgiens studieren;
– Gleitzeit und Überstundenausgleich bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 37,5 Stunden selbst in Leitungsfunktionen;
– bis zu sechs Tage Sonderurlaub für Reisen in das Heimatland auch der Ehepartner mit pauschaler Kostenerstattung unabhängig vom Antritt der Reise;
– unverhältnismäßig viele und hochdotierte Führungspositionen im Rang eines Generaldirektors;
– eine Berechnungsmethode für jährliche Gehaltsanpassungen, die einen nahezu automatischen Inflationsausgleich beinhaltet;
– großzügige Pensionszahlungen, die nur zu einem geringen Teil durch Einzahlungen in einen Pensionsfonds finanziert werden;
– die Möglichkeit, nahezu ohne finanzielles Risiko Prozesse vor dem EU-Dienstgericht führen zu können.

"Die Überarbeitung des EU-Beamtenstatuts im nächsten Jahr muss daher für eine grundlegende Reform dieses Privilegiensystems genutzt werden", lautet die CSU-Forderung.

EU-Agenturen

Auch den Mehrwert von EU-Agenturen bewertet die CSU äußerst kritisch. Das System europäischer Agenturen habe sich "in vielerlei Hinsicht verselbstständigt und operiert weitgehend unabhängig von einer echten Effizienz- und Erfolgskontrolle", heißt es im Positionspapier. Die bestehenden Agenturen und sonstigen Verwaltungsstellen sollten genau unter die Lupe genommen werden. "Bei Einrichtungen, die keinen spezifischen Mehrwert generieren, muss eine Zusammenlegung oder Schließung erfolgen", so die Forderung.

Außerdem sollten sämtliche Agenturen, Sonderbehörden und sonstige Einrichtungen "der unmittelbaren Verantwortung einzelner Kommissare unterstellt werden".

Globalisierungsfonds

Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF), über den Arbeitnehmer in der EU unterstützt werden, die ihren Job "aufgrund der Globalisierung" verloren haben, hat für die CSU keine Daseinsberechtigung: "Den Herausforderungen der Globalisierung zu begegnen, liegt vorrangig in der Verantwortung der Mitgliedsstaaten." Der Globalisierungsfonds, aus dem jährlich bis zu 500 Millionen Euro abgerufen werden können, solle mit dem Europäischen Sozialfonds zusammengelegt werden. Damit könnten auch Doppelstrukturen abgeschafft werden, wenn es um die Finanzierung von Qualifizierungsmaßnahmen geht.

Das EU-Parlament will den Fonds dagegen als "sozialen Pfeiler" Europas zum "dauerhaften Förderinstrument" umwandeln. 11.000 entlassene Arbeitskräfte profitierten 2009 von Fördermitteln des EGF (EURACTIV.de vom 9. September 2010) Ehemalige Nokia-Mitarbeiter in Deutschland erhielten genauso Hilfe wie entlassene Arbeitskräfte von Dell, Volvo und Renault.

Subsidiarität

Die CSU betont zudem, dass die EU nur solche Aufgaben wahrnehmen dürfe, die in die Kompetenz der EU fallen, und die auf nationaler Ebene nicht ausreichend und deshalb besser auf Unionsebene durchgeführt werden können (Subsidiaritätsprinzip). Dabei müsse ein "nachweisbarer europäischer Mehrwert entstehen".

mka

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