Das französische Linksbündnis: Die strittigen und unstrittigen EU-Themen

Das Linksbündnis, der relative Gewinner der vorgezogenen französischen Parlamentswahlen, soll die Verhandlungen über eine künftige Koalitionsregierung führen. Meinungsverschiedenheiten über einige grundlegende EU-Themen könnten den Zusammenhalt jedoch gefährden.

Der rasche Zusammenschluss der Kommunisten, der linken La France insoumise (LFI), der Sozialisten und der Grünen, nachdem Emmanuel Macron am 9. Juni angekündigt hatte, die Nationalversammlung aufzulösen, war eine große Überraschung.

Im Europawahlkampf haben die vier Parteien des Nouveau Front Populaire (NFP) getrennte Wahlkampagnen geführt und dabei große Meinungsverschiedenheiten und Spaltungen gehabt. Niemand hatte erwartet, dass sie sich nur wenige Tage nach Beginn des Wahlkampfs für die französischen Parlamentswahlen auf ein gemeinsames Wahlprogramm einigen würden.

Doch die Ergebnisse vom Sonntag (7. Juli) zeigen ein anderes Bild: Der Nouveau Front Populaire erreichte mit 178 Sitzen den ersten Platz, vor Macrons Ensemble-Koalition (150) und dem rechtspopulistischen Rassemblement National und dessen Verbündeten (143).

Die Linken sind nun in der Pflicht. Dabei wird sich zeigen, wie belastbar ihr Bündnis ist. Es gibt bereits Differenzen über die Strategie, mit der man die künftige Politik gestalten möchte, und einige grundlegende Meinungsverschiedenheiten über wichtige EU-Themen bleiben bestehen.

https://www.euractiv.de/section/innenpolitik/news/french-elections-major-surprise-as-left-coalition-on-course-to-beat-far-right/

Unterschiede

Es gibt zwei wichtige politische Themen, bei denen sich die linken politischen Kräfte weitgehend uneinig sind: Geopolitik und Atomkraft.

Ukraine-Unterstützung und EU-Verteidigung

Die Sozialisten und die Grünen haben sich stets für eine aktive militärische und finanzielle Unterstützung der Ukraine ausgesprochen. La France insoumise und die Kommunisten waren dagegen ambivalenter und befürworteten einen sofortigen Waffenstillstand und internationale Friedensverhandlungen.

„Es kann nur ein Ergebnis geben, bei dem es keine Gewinner und Verlierer gibt“, sagte Jean-Luc Mélenchon, Vorsitzender von La France insoumise, im März. Er forderte einen Frieden, „der beiden Parteien gegenseitige Garantien gibt.“

La France insoumise hat in ihrem Wahlprogramm für die Europawahlen und im Programm des Nouveau Front Populaire angekündigt, die Ukraine weiterhin zu unterstützen. Allerdings bleibt sie in Bezug auf die Lieferung von Langstreckenraketen vage und lehnt die Entsendung von Militärausbildern auf ukrainischen Boden entschieden ab.

Das ist weit entfernt von den Forderungen der Sozialisten und Grünen während des Europawahlkampfes nach mehr Finanzhilfe und der Lieferung aller notwendigen Waffen. Der damalige Kandidat Raphaël Glucksmann hatte einen 100-Milliarden-Euro-Fonds für die Ukraine gefordert, um die Kapazitäten der EU-Verteidigungsindustrie aufzustocken. Der Fonds sollte durch eine neue gemeinsame Verschuldung der EU ergänzt werden. Aber auch er schloss die Entsendung von Soldaten nach Kyjiw aus.

NATO

Für La France insoumise und die Kommunisten kann Frankreichs Weltmacht nur gestärkt werden, wenn die NATO von der Bildfläche verschwindet. „Indem die EU sich der NATO anschließt, ist sie Teil einer US-Strategie, die Spannungen in der ganzen Welt zu verschärfen“, heißt es im EU-Wahlprogramm von La France insoumise.

Die Sozialisten haben jedoch eine radikal andere Sichtweise und unterstützen die Arbeit der NATO an der Ostflanke der EU voll und ganz. „Sozialisten sind Internationalisten: Wir akzeptieren, dass Gewalt eingesetzt werden kann, um unseren Verbündeten zu helfen, und dass unser Handeln innerhalb der NATO und des europäischen Rahmens stattfinden muss“, so die Partei.

Die Meinungsverschiedenheiten in dieser Frage waren so groß, dass sie im Wahlprogramm des Nouveau Front Populaire gänzlich ausgelassen wurde.

EU-Erweiterung

La France insoumise und die Kommunisten haben eine Erweiterung der EU um die Ukraine nicht ausgeschlossen, sofern eine wirtschaftliche Harmonisierung gewährleistet ist.

Die Sozialisten und die Grünen haben deutlicher zum Ausdruck gebracht, dass die Ukraine und Moldawien in der EU willkommen geheißen werden sollten. Sie nannten dies eine „Notwendigkeit“, um die Union als Weltmacht zu stärken, auch wenn sie einräumten, dass die Verwirklichung dieses Ziels Jahre dauern würde.

Atomkraft

Die Atomkraft ist ein weiteres politisches Thema, zu dem das Linksbündnis bei der Ausarbeitung seines gemeinsamen Wahlprogramms geschwiegen hat. Das französische Parlament hatte vor seiner Auflösung einen Gesetzentwurf zur Errichtung von sechs Atomreaktoren der neuen Generation bis 2035 verabschiedet.

Sowohl La France insoumise als auch die Grünen sind gegen Atomkraft. Sie wollen zwischen 2040 und 2050 zu 100 Prozent auf erneuerbare Energien umsteigen.

Die Kommunisten hingegen sind überzeugte Befürworter der Atomkraft.

Bei den Sozialisten ist die Haltung differenzierter. Sie stimmen zu, dass der Umstieg auf erneuerbare Energien entscheidend ist, nennen aber kein klares Datum für den vollständigen Ausstieg aus der Atomkraft. Laut Glucksmanns EU-Wahlprogramm soll die Atomkraft als „Übergangsenergiequelle“ betrachtet werden.

Gemeinsamkeiten

Es gibt vieles, worüber sich die linken Kräfte einig sind. Es folgen die EU-Themen, bei denen sie gemeinsam auftreten könnten.

Stabilitäts- und Wachstumspakt

Das Wahlprogramm des Nouveau Front Populaire lehnt den Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWP) der EU ab. Ihrer Ansicht nach würde dieser nur die Sparpolitik auf EU-Ebene zurückbringen. Alle ihre Abgeordneten haben im vergangenen April im Europäischen Parlament gegen den Pakt gestimmt.

„Anstatt absurde neue Haushaltsregeln zu schaffen, sollten wir unsere politische Energie darauf verwenden, der EU die Instrumente zu geben, die sie braucht, um massiv in die Verteidigung, erneuerbare Energien, das Stromnetz, die Industrie und so weiter zu investieren“, schrieb die französische sozialistische Europaabgeordnete Aurore Lalucq in einem Meinungsbeitrag im Januar.

EU-Vermögenssteuer

Das linke Lager hat immer wieder ein Ende des Vetorechts bei haushaltspolitischen Fragen gefordert und die Notwendigkeit betont, die Steuerpraktiken in der gesamten Union zu harmonisieren.

Aurore Lalucq steht auch an der Spitze einer Europäischen Bürgerinitiative, die eine Besteuerung der reichsten EU-Bürger vorsieht, „um den ökologischen und sozialen Wandel zu finanzieren.“ Dies würde schätzungsweise 220 Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich einbringen.

Das Wahlprogramm des Nouveau Front Populaire macht deutlich, dass ein teureres Steuersystem sowohl in Frankreich als auch auf EU-Ebene eingeführt werden müsse. Dies gelte nicht nur für Privatvermögen, sondern auch für multinationale Unternehmen.

Nationale Rentenreform 2023

Keine Politik wird von den Linken stärker abgelehnt als die umstrittene Rentenreform von Emmanuel Macron, die erst vor einem Jahr mühsam verabschiedet wurde.

Alle wollen dieses Gesetz, mit dem das gesetzliche Rentenalter von 62 auf 64 Jahre angehoben wurde, rückgängig machen.

Der Nouveau Front Populaire möchte das Rentenalter sogar auf 60 Jahre herabsetzen und die Renten an die Inflation koppeln. Schätzungen von Ökonomen zufolge würde diese Initiative etwa 27 bis 53 Millionen Euro kosten.

Dies könnte mit der jährlichen Empfehlung der Europäischen Kommission kollidieren, das gesetzliche Renteneintrittsalter anzuheben, um sicherzustellen, dass die Rentensysteme wirtschaftlich tragfähig bleiben. Frankreich steht ein Verfahren wegen eines übermäßigen Defizits bevor, um seine Schulden und sein Defizit einzudämmen.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic/Kjeld Neubert]