Das "hässliche Entlein" des Westbalkans
Viele Bürger ex-jugoslawischer Republiken dürfen visafrei in die EU einreisen. Dem Kosovo bleibt diese Annäherung verwehrt. Kosovaren reagieren immer frustrierter auf die "Visa Ghetto-Falle", sagt Gunda Schumann. Die ehemalige Mitarbeiterin der EU-Mission im Kosovo (EULEX) plädiert in einem Standpunkt auf EURACTIV.de für eine europäische Perspektive, die für kosovarische BürgerInnen spürbar sein muss.
Viele Bürger ex-jugoslawischer Republiken dürfen visafrei in die EU einreisen. Dem Kosovo bleibt diese Annäherung verwehrt. Kosovaren reagieren immer frustrierter auf die „Visa Ghetto-Falle“, sagt Gunda Schumann. Die ehemalige Mitarbeiterin der EU-Mission im Kosovo (EULEX) plädiert in einem Standpunkt auf EURACTIV.de für eine europäische Perspektive, die für kosovarische BürgerInnen spürbar sein muss.
ZUR AUTORIN
Gunda Schumann ist Juristin und Soziologin. Von Oktober 2009 bis zum September 2010 war sie EULEX-Rechtsberaterin im Innenministerium des Kosovo in Pristina. Sie berät u.a. osteuropäische Staaten mit EU-Orientierung bei der Entwicklung rechtsstaatlicher und marktwirtschaftlicher Strukturen.
Die Versprechen der EU, den Westbalkanstaaten eine Perspektive in der Europäischen Union zu geben, wurden endlich eingelöst: BürgerInnen der ehemaligen jugoslawischen Republiken Mazedonien, Montenegro und Serbien können seit Dezember 2009 visafrei in die Mitgliedsstaaten der Schengen-Zone reisen. Albanien sowie Bosnien und Herzegowina werden bis Ende des Jahres folgen.
Der Gewinn einer "Eintrittskarte" nach Europa ist den armen Ländern des Westbalkans wahrlich nicht leicht gemacht worden: Etwa 40 detaillierte EU-Auflagen zu Dokumentensicherheit, illegaler Migration inklusive Rückkehrregelung, öffentlicher Ordnung und Sicherheit, Außenbeziehungen und Grundrechte mussten von den Regierungen in nationales Recht umgesetzt und angewendet werden.
In praktischer Hinsicht eröffnete die Europäische Kommission nach dem Abschluss von bilateralen Vereinbarungen über Visaerleichterungen und Rückkehrregelungen einen "Visa-Dialog" und entwarf maßgeschneiderte "Roadmaps" für jeden ihrer Vertragspartner.
Das Kosovo steht vor einem Dilemma
Ein Gebiet des Westbalkans bleibt jedoch von der Annäherung an Europa ausgeschlossen: Das Kosovo. Weder ist es Partner eines "Visa-Dialogs", noch sind dessen BürgerInnen berechtigt, einen serbischen biometrischen Pass zu erhalten, der visafreies Reisen nach Europa ermöglichen würde.
Die ehemalige serbische Provinz, die wegen ihres "sui generis status" nicht von allen EU-Staaten als souveräner Staat anerkannt wird, steht vor einem Dilemma: Das Kosovo muss sich auf seine eigenen geringen Mittel verlassen, um Reformen zu schultern, die zum Erhalt der Visabefreiung erforderlich sind; jedoch fehlt es ihm an konkreten Anreizen für diese kräftezehrende Prozedur.
Immer mehr "Reisepass-Shopping"
Derweil reagieren die kosovarischen BürgerInnen immer frustrierter auf die von der EU bewirkte "Visa Ghetto-Falle" und suchen mehr und mehr Zuflucht in illegalem "Reisepass-Shopping". Überdies könnte die sich kürzlich abzeichnende Perspektive eines von der EU gestützten Dialogs zwischen dem Kosovo und Serbien über "offene Fragen" den Fokus auf bilaterale Angelegenheiten zwischen den verfeindeten Volksgruppen verschieben.
Hintergrund
Gunda Schumann, eine ehemalige Mitarbeiterin von EULEX, plädiert in einem Beitrag in den Südosteuropa Mitteilungen (Zeitschrift der Südosteuropa-Gesellschaft, Heft 4/5 2010, S. 20-37) für eine europäische Perspektive, die für kosovarische BürgerInnen spürbar sein muss. Nur so könne sie eine funktionierende Alternative zum "hässlichen Entlein", sprich: zur Isolation des Kosovo sein, das bis zum heutigen Tag von der EU als Sicherheitsrisiko betrachtet wird.
Nach einem Rückblick über die schrittweise Annäherung der Länder des Westbalkans an EU Standards untersucht die Autorin den völkerrechtlichen Status des Kosovo, überprüft die Herangehensweise der EU, der es wegen interner Differenzen über dessen Status an der nötigen Konsequenz und Transparenz mangelt, bewertet aktuelle Bemühungen der kosovarischen Regierung, die Bedingungen für die Eröffnung eines "Visa-Dialogs" mit der EU zu erfüllen, und zeigt Wege zur Visabefreiung für die BürgerInnen des Kosovo auf, die diese in den Prozess mit einbezieht und der sozioökonomischen Situation im Lande Rechnung trägt, um die Gefahren illegaler Migration in den Schengen-Raum zu vermeiden.
Gunda Schumann
Der Beitrag gibt ausschließlich die persönliche Meinung der Autorin wieder. Kontakt: 
Gunda.Schumann@gmx.de
Links
Südosteuropa Gesellschaft: Südosteuropa Mitteilungen
