Das stille Bröckeln der Brandmauer
Im Schatten der Debatte um die Abgrenzung zur AfD auf lokaler Ebene droht die viel beschworene Brandmauer auf ganz anderer Ebene zu bröckeln: in Brüssel und Straßburg, kommentiert Julia Dahm.
Im Schatten der Debatte um die Abgrenzung zur AfD auf lokaler Ebene droht die viel beschworene Brandmauer auf ganz anderer Ebene zu bröckeln: in Brüssel und Straßburg, kommentiert Julia Dahm.
Die Aufregung war groß, als CDU-Parteichef Friedrich Merz im ZDF-Sommerinterview andeute, auf lokaler Ebene könnten bestimmte Formen der Zusammenarbeit mit der AfD nötig und vertretbar sein.
Der öffentliche Aufschrei, unter dessen Druck Merz wenig später zurückruderte, war gerechtfertigt. Auch die klare Mehrheit für den ersten AfD-Landrat im Juni war erschreckend, ebenso wie der Schock nach der Wahl eines AfD-Landrats im Landkreis Sonneberg im Juni.
Dass seitdem in der Debatte um die Brandmauer nach rechts ein besonderer Fokus auf der Kommunalpolitik liegt, ergibt daher Sinn – immerhin grenzen sich auf Bundesebene weiter alle Parteien klar von der AfD ab.
Doch es gibt noch eine weitere politische Ebene, auf der die Brandmauer bröckeln könnte, und die deshalb die gleiche kritische Aufmerksamkeit verdient: in der Europapolitik.
Im Zentrum steht dabei die europäische Parteifamilie von CDU und CSU, die Europäische Volkspartei (EVP).
Deren Vorsitzender, der CSU-Politiker Manfred Weber, hat zwar öffentlich die AfD für die Europawahl im kommenden Jahr als Hauptkonkurrenten seiner Partei bezeichnet, sieht die Dinge im Umgang mit Rechtspopulist*innen aber gerne mal etwas lockerer, wenn es darum geht, den eigenen Einfluss zu mehren.
Bereits Anfang des Jahres machte Weber damit von sich reden, dass er die italienische Ministerpräsidentin und Postfaschistin Giorgia Meloni hofierte. Sie gehört der rechten Partei Brüdern Italiens an und ist Vorsitzende der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR).
Von Meloni, so munkelt man, erhofft sich Weber ein Bündnis im EU-Parlament, vor allem mit Blick auf die EU-Wahlen im kommenden Jahr.
Zugegeben: Melonis EKR ist nicht die AfD und ist grundsätzlich gemäßigter als die EU-Fraktion Identität und Demokratie (ID), der die AfD-Abgeordneten angehören und der auch die AfD als Partei nun beitreten will.
Und eine Zusammenarbeit mit der ID hat Weber öffentlich ausgeschlossen. Doch hält seine Absicht einer kritischen Begutachtung stand?
Ohne die AfD wäre Webers größtes politisches Manöver des Jahres gleich zu Beginn gescheitert: der Aufstand gegen das EU-Renaturierungsgesetz im Namen der Landwirt*innen, die Weber als Klientel beansprucht.
Bei der Ausschussabstimmung zu dem umstrittenen Gesetz spielten auch ID-Stimmen eine entscheidende Rolle.
Bis zuletzt hatte Weber, der sich persönlich gegen das Gesetz starkmachte, auch in der eigenen Fraktion um Stimmen gekämpft. Er tauschte – zumindest Berichten zufolge – unzuverlässige EVP-Abgeordnete unter Androhung eines Parteiausschlusses in relevanten Positionen aus, um relevante Abstimmungen zum Gesetzesvorschlag zu beeinflussen.
Ein Großteil der Abstimmungen über Änderungsanträge – inklusive jenem zur Ablehnung des gesamten Gesetzes – ging schließlich unentschieden aus: 44 zu 44 Stimmen.
Unter den 44 Stimmen auf Seiten der EVP waren auch jene der ID-Fraktion, darunter die AfD-Abgeordnete Sylvia Limmer.
Manfred Weber und seinen Konservativen ist damit erst einmal formell keine Zusammenarbeit mit den Rechtsextremen vorzuwerfen, schließlich verhalfen die ID-Stimmen den EVP-Anträgen nicht dazu, angenommen zu werden.
Doch das Renaturierungsgesetz zeigt, wie Stimmen von der rechten Seite einer demokratischen Partei gelegen kommen können, wenn die Interessen übereinstimmen.
Ein weiteres Beispiel ist die Plenarabstimmung zum europäischen Emissionshandel im Juni letzten Jahres.
Der Kompromissentwurf des CDU-Europaabgeordneten Peter Liese scheiterte im Plenum – ein Novum für ein so wichtiges Gesetz. Warum? Liese hatte auf den letzten Drücker versucht, mithilfe der ID-Fraktion unliebsame Änderungen durchzuboxen – worauf ihm die Sozialdemokraten die Unterstützung entzogen.
Schlussendlich handelten die Sozialdemokraten und die Liberalen mit der EVP einen neuen Kompromiss aus – ohne Lieses Beteiligung.
Ähnliche Situationen könnten sich nach den EU-Wahlen im kommenden Jahr häufiger ergeben: Aktuelle Prognosen sagen voraus, dass sich die Mehrheitsverhältnisse im Parlament nach den Wahlen deutlich nach rechts verschieben dürften.
Pascal Canfin beispielsweise, der liberale Vorsitzende des EU-Umweltausschusses, äußerte im Interview mit EURACTIV bereits Sorge darüber, dass nach der EU-Wahl Bündnisse im rechten Flügel die aktuelle Zusammenarbeit der zentristischen Parteien teils ersetzen könnte.
Ob es so weit kommt, ist bisher offen. Fest steht jedoch: Es bleibt die Aufgabe der demokratischen Öffentlichkeit, wachsam zu bleiben und die Brandmauer immer wieder anzumahnen – auch auf EU-Ebene.
