Debatte im Bundestag

Die erste Lesung der neuen Lissabon-Begleitgesetzgebung entwicklte sich zur Europa-Debatte. Gysi sprach von „Konsens-Soße“, Röttgen gab sich salomonisch.

Bis auf die Abgeordneten der Linke begrüßten am Mittwoch alle Redner und Rednerinnen die neuen Begleitgesetze zum Lissabon-Vertrag. Die Fraktionen lobten ausgiebig ihre eigene Leistung, trotz des Wahlkampf die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts innerhalb von knapp zwei Monaten umgesetzt zu haben.

Norbert Rötgen, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, nahm die Lesung zum Anlass für eine europapolitische Positionierung. Er wandte sich sowohl gegen jene Stimmen, die einen ‚Stop der europäischen Integration‘ fordern, als auch gegen die Idee einer "Überwindung des Nationalstaates".

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