Debatte über EU-Chemikalienpolitik tritt im Herbst in entscheidende Phase ein [DE]

Nach zwei Jahren der hitzigen Debatten und Auseinandersetzungen bereiten sich EP-Abgeordnete und Lobbyisten nun auf eine entscheidende Abstimmung über den REACH-Entwurf vor.

Der Herbst wird für die geplante neue EU-Chemikalienverordnung entscheidend sein. Ende Oktober wird das Parlament wahrscheinlich in seiner ersten Lesung über den heiß umkämpften Entwurf abstimmen. Noch nie in der Geschichte der EU sind so viele Lobbyisten für ein Thema mobilisiert worden.

Der Lobby-Kampf wird vor allem zwischen zwei Seiten ausgetragen: Umweltgruppen, die sich für strengere Kontrollen stark machen und der Industrie, die flexiblere und praktikablere Lösungen fordert. Eine umfassendere Überarbeitung des Gesetzentwurfs scheint angesichts der gegenläufigen Forderungen beider Seiten höchst unwahrscheinlich. 

Dennoch ist noch nicht ganz sicher, wie die Abstimmung im Europäischen Parlament ausfallen wird. Das Abstimmungsverhalten der 732 EP-Abgeordneten ist noch Gegenstand vieler Spekulationen. 

Im Parlament scheint sich ein Frontalzusammenstoß zwischen der EVP-ED-Fraktion und ihrem deutschen Berichterstatter Hartmut Nassauer und der sozialdemokratischen Fraktion (SPE), die von den Grünen und ehemaligen Kommunisten der GUE-Fraktion unterstützt wird, anzubahnen.

Eines der Themen, welches im Vordergrund der Debatten der letzten Monate gestanden hat, sind die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) und die Folgen die REACH für sie haben könnte. Nach Ansicht von Gegnern der geplanten Verordnung würde REACH für kleinere Unternehmen, die Chemikalien herstellen oder sie in Produktionsverfahren nutzen (so genannte ‚nachgelagerte Nutzer’), zu kostspielig sein und eine zusätzliche Belastung darstellen.