Debatte um verbindliche Frauenquote
Die EU-Minister für Beschäftigung und Sozialpolitik haben einen Pakt für Gleichstellung der Geschlechter erneuert. Demnach soll der Frauenanteil in Entscheidungsgremien erhöht werden. Verbindliche EU-weite Quoten sind noch nicht vorgesehen.
Die EU-Minister für Beschäftigung und Sozialpolitik haben einen Pakt für Gleichstellung der Geschlechter erneuert. Demnach soll der Frauenanteil in Entscheidungsgremien erhöht werden. Verbindliche EU-weite Quoten sind noch nicht vorgesehen.
Die EU-Minister für Beschäftigung und Sozialpolitik haben gestern darauf gedrängt, dass auf nationaler Ebene bis 2020 "die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Entscheidungsprozessen auf allen Ebenen und Bereichen" gefördert werden soll. Das geht aus dem gestrigen Dokument hervor, das vom Rat für Beschäftigungs- und Sozialpolitik verabschiedet wurde. Anlass des erneuten Aufrufs ist der heutige 100. Jahrestag des Internationalen Frauentags.
Frauenquote in den Parlamenten
Laut dem europäischen Statistikamt Eurostat verdienen Frauen in der EU durchschnittlich ein Fünftel weniger als Männer für die gleiche Arbeit, die Gefahr der Arbeitslosigkeit ist bei Frauen höher und Frauen sind seltener in Spitzenpositionen in der Politik und Wirtschaft vertreten als Männer.
Von den insgesamt 27 EU-Staaten haben nur drei Mitgliedsländer eine weibliche Regierungschefin: Angela Merkel (Deutschland), Mari Kiviniemi (Finnland) und Iveta Radi?ová (Slowakei).
Weniger als ein Viertel der Mitglieder in den nationalen Parlamenten der EU-Mitgliedsstaaten sind Frauen. In Malta und Ungarn liegt dieser Frauenanteil bei unter zehn Prozent. Im Deutschen Bundestag sind ein Drittel der Mitglieder Frauen.
Selbstverpflichtung oder Quote
Die EU-Justizkommissarin Viviane Reding hatte vor wenigen Tagen alle europäischen Unternehmen aufgefordert, den Frauenanteil in ihren Vorständen zu erhöhen. Ziel sei es, den Frauenanteil in Vorständen und Aufsichtsräten bis 2015 auf 30 Prozent und bis 2020 auf 40 Prozent zu erhöhen. Laut der Europäischen Kommission gibt es derzeit nur zwölf Prozent Frauen in den Chefetagen börsennotierter europäischer Unternehmen. Die angestrebte Frauenquote soll zunächst auf der Basis einer freiwilligen Selbstverpflichtung erfüllt werden.
Die Unternehmen bekommen eine „Schonfrist! von einem Jahr. Reding kündigte für März 2012 eine erneute Bestandsaufnahme an. „Wenn die Selbstverpflichtungen wirkungslos sind, werde ich weitere Maßnahmen auf EU-Ebene ergreifen“, so Reding.
Debatte in Deutschland
Als beispielhaftes Vorbild für die wirkungsvolle Selbstverpflichtung gilt die Deutsche Telekom. Mit ihrem Plan möchte die Deutsche Telekom den Frauenanteil in oberen und mittleren Führungspositionen bis 2015 auf 30 Prozent erhöhen.
Die deutsche Regierungskoalition von CDU/CSU und FDP lehnt eine gesetzliche Frauenquote ab. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen setzt ebenfalls auf die Selbstverpflichtung von Unternehmen. Pünktlich zum Frauentag berichtet die Neue Passauer Presse von einem für den 30. März geplanten Spitzentreffen mit Regierungsvertretern und den Managern der 30 im DAX notierten Konzerne. Eingeladen haben die Familienministerin Kristina Schröder (CDU), Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP).
Opposition fordert Quote
Die SPD setzt dagegen auf verbindliche Quoten. Im Aktionsplan für ein partnerschaftliches und gleichberechtigtes Miteinander von Frauen und Männern fordert der SPD-Parteivorstand u.a. eine gesetzliche Mindestquote von 40 Prozent für Vorstände und Aufsichtsräte. Die SPD verweist auf die Erfolge in ihren eigenen Reihen. Vor zwei Jahren führte die SPD eine interne Frauenquote ein. Der Frauenanteil im Parteivorstand beträgt 42 Prozent, im Präsidium 41,2 Prozent und in der Bundestagsfraktion 38,5 Prozent.
Dagmar Roth-Behrendt (SPD), Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, hat sich für ein EU-Gesetz für verbindliche Frauenquoten ausgesprochen. (EURACTIV.de vom 7. März 2011)
Auch die Grünen fordern eine gesetzliche Frauenquote für Aufsichtsräte und Vorstände von 40 Prozent. Außerdem wollen die Grünen eine verbindliche Regelung um den Lohnunterschied von 23 Prozent zu überwinden und einen flächendeckenden Mindestlohn bis 2017.
Die Fraktion Die Linke fordert ein Stufenmodell, mit dem der Frauenanteil in allen Führungspositionen in den Unternehmen innerhalb von zehn Jahren auf 50 Prozent steigen soll.
Mimoza Troni
EURACTIV.com berichtete zu diesem Thema auf Englisch.
Links
EU-Rat: Council conclusions on the European Pact for gender equality for the period 2011 – 2020 (7. März 2011)
Bundestag: Frauen und Männer im Deutschen Bundestag
Bundestag: SPD und Linke dringen auf Frauenquote (25. Februar 2011)
EU-Kommission: EU-Justizkommissarin Viviane Reding drängt auf höheren Frauenanteil in den Vorstandsetagen europäischer Unternehmen (1. März 2011)
SPD-Parteivorstand: Für ein partnerschaftliches und gleichberechtigtes Miteinander von Frauen und Männern (21. Februar 2011)
Deutsche Telekom: Gender: Mehr Frauen an die Spitze
