"Der Fiskalpakt wird wahrscheinlich ein Papiertiger bleiben"
Der Fiskalpakt werde Europa nach Ansicht von Ökonomen und Rechtswissenschaftlern nicht zu neuer und robuster Währungsstabilität zurückführen. Ohne eine von allen Mitgliedsstaaten akzeptierte Änderung des EU-Vertrages drohe er wirkungslos zu bleiben.
Der Fiskalpakt werde Europa nach Ansicht von Ökonomen und Rechtswissenschaftlern nicht zu neuer und robuster Währungsstabilität zurückführen. Ohne eine von allen Mitgliedsstaaten akzeptierte Änderung des EU-Vertrages drohe er wirkungslos zu bleiben.
Die Schlagkraft des Fiskalpakts werde nicht ausreichen, der Europäischen Währungsunion mehr Stabilität zu verleihen. Dazu würden ihm die notwendigen Regelungen fehlen. Dies geht aus einem am Mittwoch in Berlin vorgelegten Gutachten der Universität Jena im Auftrag der arbeitgebernahen Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) hervor.
Zwar enthalte der Fiskalpakt sinnvolle Regelungen, wie zum Beispiel die Pflicht zur Einführung nationaler Schuldenbremsen, doch aufgrund der Weigerung Großbritanniens und Tschechiens den Fiskalpakt mitzutragen, fehle dem Regelwerk die notwendige Rechtsgrundlage, um in letzter Konsequenz Stabilität zu garantieren.
Wie schon der Wachstums- und Stabilitätspakt, werde der Fiskalpakt wahrscheinlich "ein Papiertiger bleiben", erklärte der Geschäftsführer der INSM, Hubertus Pellengahr. Großbritannien und Tschechien müssten an den Verhandlungstisch zurückkehren und der Fiskalpakt ins europäische Primärrecht überführt werden. "Nur wenn alle 27 Mitgliedsstaaten den Pakt unterzeichnen, erhält er eine Rechtsgrundlage und damit die notwendige Durchsetzungskraft", sagte Christoph Ohler, Rechtswissenschaftler und Mitautor des Gutachtens.
Die Wissenschaftler schlagen ein sechs Punkte umfassendes Konzept für einen ganzheitlichen, an marktwirtschaftlichen Prinzipien orientierten Ordnungsrahmen vor. "Die Krisenpolitik setzt zum Teil die marktwirtschaftlichen Mechanismen außer Kraft. Es hat sich aber in der Krise erwiesen, dass es kein wirkungsvolleres Disziplinierungsinstrument für Regierungen als den Markt gibt", erklärte der Wirtschaftswissenschaftler und Mitautor Andreas Freytag.
Red.
Links
Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft: 6-Punkte für ein stabiles Europa Studie: Fiskalpakt bleibt ohne Vertragsänderung wirkungslos (14. März 2012)
Mehr zum Thema auf Euractiv.de
Fiskalvertrag als Teil des Euro-Rettungspakets (8 März 2012)
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