Der kürzeste Weg von Kiew nach Brüssel

Wendet sich die Ukraine von Europa ab? EU-Parlamentarier sprechen von dramatischen Veränderungen, die Europa aufhorchen lassen müssten. Dem widersprach der ukrainische Außenminister Kostyantyn Gryshchenko in Berlin entschieden: Ganz Europa werde von der Ukraine als EU-Mitglied profitieren. Ein umstrittenes Urteil des Verfassungsgerichts sei "als natürlicher Vorgang" aufgenommen worden, dank des persönlichen Einsatzes der politischen Führung herrsche Stabilität und die Pressefreiheit sei "lebendig und gesund".

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Der ukrainische Außenminister Kostyantyn Gryshchenko (L) erklärte die politische und wirtschaftliche Partnerschaft mit Deutschland zur Vorbedingung einer erfolgreichen EU-Integration seines Landes. Foto: dpa

Wendet sich die Ukraine von Europa ab? EU-Parlamentarier sprechen von dramatischen Veränderungen, die Europa aufhorchen lassen müssten. Dem widersprach der ukrainische Außenminister Kostyantyn Gryshchenko in Berlin entschieden: Ganz Europa werde von der Ukraine als EU-Mitglied profitieren. Ein umstrittenes Urteil des Verfassungsgerichts sei „als natürlicher Vorgang“ aufgenommen worden, dank des persönlichen Einsatzes der politischen Führung herrsche Stabilität und die Pressefreiheit sei „lebendig und gesund“.

Am Dienstag (27. Oktober) fand in Brüssel das erste Treffen im Rahmen des Dialogs auf hoher Ebene zwischen der Ukraine und der EU statt. Im Rahmen dieses neuen Formats der bilateralen Beziehungen führte der ukrainische Außenminister Kostyantyn Gryshchenko Verhandlungen mit der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton und EU-Erweiterungskommissar Štefan Füle.

Kiew vermeldete sogleich einen "außerordentlich schnellen Fortschritt" beim Dialog über die Visafreiheit mit Brüssel. Ashton und Füle machten in einer gemeinsamen Stellungnahme deutlich, dass die Annäherung von dem "vollen Respekt" gemeinsamer Werte abhängig sei: die Achtung der Menschenrechte, die Demokratie und die Meinungsfreiheit.

Eine neue Etappe der Zusammenarbeit

Gryshchenko hielt einen Tag darauf in Berlin einen Vortrag zum Thema: "Die Ukraine und die Europäische Union: für eine neue Etappe der Zusammenarbeit". Matthias Petschke, Leiter der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland, wies im Vorfeld darauf hin, wie stark die EU an einem Ausbau der Beziehungen zur Ukraine interessiert sei. Die 2007 begonnenen Verhandlungen über ein Assoziierungsabkommen – einschließlich einer umfassenden Freihandelszone – sollen die Ukraine politisch, gesellschaftlich und wirtschaftlich stärker an die EU heranführen. Ukrainischen Unternehmern solle dadurch ein deutlich besserer Zugang zum europäischen Binnenmarkt ermöglicht werden.

"Die Gespräche sind nicht leicht", so Petschke. Es gehe um viele komplizierte technische und juristische Fragen. Die Reformbemühungen von Präsident Viktor Janukowitsch würden von der Kommission begrüßt. Janukowitsch habe wiederholt "zu Recht" darauf hingewiesen, dass der Weg der Ukraine in die EU über Reformen führe, die aus eigener Kraft umgesetzt werden müssen.

Asymmetrische Handelsbeziehungen?

Die Handelsbeziehungen zwischen der Ukraine und der EU seien gegenwärtig jedoch asymmetrisch. Während die EU der wichtigste Handelspartner der Ukraine sei, kämen lediglich ein Prozent der EU-Importe aus der Ukraine. Füle habe in Brüssel betont, dass die Schaffung eines transparenten Investitionsklimas die wichtigste Bedingung für die Nutzung des "gewaltigen" Potenzials der Ukraine sei.

"Alle unsere Fahrer wissen, dass der kürzeste Weg nach Brüssel über Berlin führt", begann Gryshchenko seinen Vortrag. Auch die ukrainischen Politiker und Diplomaten wüssten, dass Deutschland ein Partner von großer politischer und wirtschaftlicher Bedeutung ist. Die Deutschen "an Bord zu bekommen" sei eine Vorbedingung für den Erfolg einer europäischen Integration der Ukraine. Von einer Vollendung Europas ohne die Ukraine zu sprechen sei außerdem "unmöglich und unrealistisch".

Gemeinsame Wurzeln mit Deutschland

Die Importe von der Ukraine in die EU würden heute tatsächlich nur ein Prozent betragen, so der Außenminister. Dies zeige aber nur, wieviel mehr man zusammen erreichen könne. Deutschland sei der größte Handelspartner in Europa und der zweitgrößte weltweit. Zudem sei Deutschland der zweitgrößte Investor in die ukrainische Wirtschaft.

Man sei in Kiew nicht davon überrascht, dass die deutschen EU-Parlamentarier bei den Diskussionen um die Ukraine in Brüssel und Straßburg die aktivsten sind. "Es scheint natürlich zu sein. Unsere Länder haben zahlreiche gemeinsame historische, politische, kulturelle und menschliche Wurzeln."

Erweiterung immer eine Win-win-Situation?

Ganz Europa – auch Deutschland – werde von der Ukraine als EU-Mitglied profitieren. Die Geschichte hätte bereits gezeigt, dass die Erweiterung immer eine Win-win-Situation für die EU-Mitgliedsstaaten bedeutet hat. Man sei sich bewusst, dass es sich um keine leichte Aufgabe handele. Die Ukraine sei jedoch bereit, "ihre Hausaufgaben zu machen".

In den letzten sieben Monaten hätte die Ukraine in Bezug auf interne Reformen mehr erreicht als in den letzten fünf Jahren. Der Wille zu Reformen sei da, auch wenn sie bedauerlich oder gar schmerzhaft zu sein scheinen. Die ukrainische Führung nehme eine Reihe von schwierigen strukturellen Transformationen vor. Er wolle auch gleich einige nennen, so Gryshchenko.

Lange überfällige Reformen

Das Gesetz zur öffentlichen Auftragsvergabe beseitige die "Gesetzlosigkeit" bei der Verwaltung der staatlichen Haushaltsausgaben. Das Gesetz zum Gasmarkt habe transparente EU-Standards für den Energiebereich der Ukraine geschaffen. Die Justizreform haben den Prozess zu "einer Rückkehr der Justiz" angeschoben. Nun leiste diese wieder das, was sie leisten soll. Die gesamte Gesellschaft diskutiere den Entwurf einer Steuerordnung, die Wirtschaftsaktivitäten wieder vereinfachen soll.

All dies sei lange überfällig und viele Jahre lang auf der EU-Ukraine-Agenda gewesen. Die nunmehr herrschende politische Stabilität des Landes sei durch den "persönlichen Einsatz" der politischen Führung der Ukraine erzielt worden. "Offensichtlich muss eine weitere Konsolidierung der Demokratie einen klaren verfassungsrechtlichen Hintergrund haben", erklärte der Außenminister. Daher sei die Entscheidung des Verfassungsgerichts als "natürlicher Vorgang" aufgenommen worden. Das Gericht hatte auf Antrag der Partei von Janukowitsch die Verfassungsnovellen überprüft, die im Zuge der "orangenen Revolution" 2004 durchgesetzt wurden. Das Anfang Oktober gefällte Urteil gab dem Präsidenten umfangreiche Macht zurück (EURACTIV.de vom 7. Oktober 2010).

Interne Machtkämpfe nach der Orangenen Revolution

Die Verfassungsnovellen von 2004 hätten das Land in einen Zustand permanenter Instabilität und interner Machtkämpfe gestürzt. Nach außen hin sei das Land damals "gelinde ausgedrückt nicht überzeugend" aufgetreten. Die Entscheidung des Gerichts sei jedoch nicht die Antwort auf die Frage nach einer Verbesserung der Regierungsstrukturen. Es werde eine ausgedehnte Diskussion um die vorzunehmenden Schritte geben, so Gryshchenko. So wolle man die Sicherstellung demokratischer Prinzipien und der Regierungseffizienz gewährleisten.

Der Außenminister versicherte, dass die ukrainische Regierung alles tue, um freie, transparente und faire Kommunalwahlen zu garantieren. Daher habe man Beobachter internationaler Organisationen eingeladen. Einige habe er sogar persönlich eingeladen. Man habe sogar eigene finanzielle Mittel angeboten, um noch mehr Beobachter in das Land zu holen.

"Wir wollen ebenfalls angehört werden"

"Wir hören uns das, was unsere Partner zu sagen haben, sehr genau an. Wir wollen ebenfalls angehört werden." Der Weg aus dem Zustand permanenter interner Machtkämpfe nach der Orangenen Revolution zu einer Demokratie sei schwierig. Man sei sich darüber völlig im Klaren, dass der Beitrittsprozess nicht zu Lasten demokratischer Prinzipien verlaufen kann. Diese Prinzipien seien sowohl dem ukrainischen Volk als auch der Regierung sehr wichtig.

Pressefreiheit braucht "ihre Vitamine"

Auch zum Thema Pressefreiheit wollte sich Gryshchenko äußern: "Wo findet man in Europa ein Land, das auf allen großen Sendern live Talk-Shows ausstrahlt, welche die Opposition und die Regierung involvieren? Sendungen in denen die politischen Schlüsselfiguren, die führenden Figuren im sozialen, kulturellen und ökonomischen Leben miteinander debattieren?" Er sei selbst in einigen Ländern gewesen und habe so etwas noch in keiner etablierten Demokratie erlebt.

Die Pressefreiheit in der Ukraine sei lebendig und gesund. Sie benötige aber auch ihre "Vitamine", um weiterhin gesund zu bleiben. Das sei eine Priorität der Regierung.

Durchbruch beim EU-Gipfel?

Alle Bemühungen der Regierung würden "hoffentlich" zu einen Durchbruch beim EU-Ukraine-Gipfel in Brüssel in drei Wochen führen. Wenn das Freihandelsabkommen mit der EU umfassend sein soll, müsse es die Bereiche Transport und Energie miteinbeziehen. Es gebe keinen Grund, diese nicht aufzunehmen.

Die Integration sei keine Einbahnstraße: "Die Ukraine ist bereit, genau von der EU überprüft zu werden. Gleichzeitig glauben wir, dass es Zeit ist, den Status der Ukraine aufzuwerten."

Daniel Tost