Designierte Wettbewerbskommissarin freundet sich mit E-Autozöllen an
Die designierte Wirtschaftskommissarin der EU, Teresa Ribera, unterstützt die von der EU-Kommission angedachten Zölle auf in China hergestellte Elektrofahrzeuge. Dies steht im Gegensatz zu früheren Aussagen von ihr.
Die designierte Wettbewerbskommissarin der EU, Teresa Ribera, unterstützt die von der EU-Kommission angedachten Zölle auf in China hergestellte Elektrofahrzeuge. Dies steht im Gegensatz zu früheren Aussagen von ihr.
Die Antworten auf die Fragen der EU-Abgeordneten wurden späten am Dienstag (22. Oktober) auf der Website der Kommission veröffentlicht. In den Antworten und vor ihrer Anhörung am 12. November erklärte Ribera, dass die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Zölle von bis zu 35,3 Prozent auf in China hergestellte Elektrofahrzeuge „auf soliden Fakten und Beweisen beruhten und im Einklang mit den WTO [Welthandelsorganisation]-Regeln erhoben wurden“.
„Wir müssen sicherstellen, dass die EU ein Standort für die Produktion von Elektrofahrzeugen bleibt und dass wir die Produktionskapazitäten der EU in einem Sektor erhalten, der für den grünen Wandel der EU und unsere Klimaziele von entscheidender Bedeutung ist“, schrieb die sozialistische Politikerin.
Das Versprechen der spanischen Politikerin, die europäische Produktion von Elektroautos zu schützen, stellt eine deutliche Abkehr von ihren früheren Äußerungen dar. Der damalige Streit hat die EU-Mitgliedstaaten stark gespalten und führt dazu, dass ihr Heimatland Spanien seine ursprüngliche Unterstützung für die Zölle revidierte.
In einem Interview mit El País im vergangenen Monat hatte Ribera, gesagt, dass der Aufruf Spaniens an die Kommission, ihre Position zu den Zöllen „zu überdenken“, „mit der von Brüssel geförderten Politik vereinbar“ sei. Die Spanierin ist eine enge Verbündete des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez.
„Wir brauchen eine florierende und innovative Industrie. Gleichzeitig müssen wir vermeiden, in Handelskriege zu geraten – mit China und mit jedem anderen“, ergänzte sie.
In einem weiteren Interview mit der Financial Times sagte Ribera kürzlich, dass ihre „Hauptbotschaft […] darin besteht, dass es wichtig ist, einen Konflikt, einen Handelskrieg zu vermeiden“.
„Wir müssen die besten Instrumente finden, um die Automobilindustrie in Europa weiterzuentwickeln, aber auch, um diesen Handelskrieg zu vermeiden“, führte Ribera weiter aus.
Ribera geht in ihren schriftlichen Antworten an die EU-Abgeordneten nicht auf die Möglichkeit eines Handelskrieges ein.
Bei einer entscheidenden Abstimmung Anfang dieses Monats lehnte Deutschland den Kommissionsvorschlag für Zölle auf E-Autos ab. Eine ausreichende Anzahl an Stimmen, um die Zölle schlussendlich zu blockieren, kam jedoch nicht zustande. Während Frankreich für die Zölle stimmte, enthielt sich Spanien der Stimme.
Der designierter französische Kommissar Stéphane Séjourné wurde von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gebeten, in den ersten 100 Tagen des neuen Mandats mit Ribera zusammenzuarbeiten, um einen neuen „Clean Industrial Deal“ zu entwickeln.
Ribera, die als geschäftsführende Vizepräsidentin davorsteht, das einflussreiche Wettbewerbsressort der EU-Kommission zu übernehmen, versprach auch, dass sie alle nationalistischen Sympathien beiseiteschieben würde. Zu ihren Aufgaben wird ebenfalls gehören, in den nächsten fünfjährigen Mandat die Klima- und Energiewende und die industrielle Wiederbelebung der Union zu beaufsichtigen.
„Mein volles Engagement würde dem Gemeinwohl der europäischen Bürger gelten“, sagte Ribera. Sie würde „aus einer Position der Neutralität und Unabhängigkeit von den Interessen einzelner Mitgliedstaaten handeln, einschließlich desjenigen, der meine Nominierung vorgeschlagen hat.“
Sofern keine verhandelte Lösung erreicht wird, treten die von der Kommission vorgeschlagenen Zölle auf chinesische E-Autos am 30. Oktober in Kraft.
„Im Rahmen politischer und technischer Kontakte wird weiterhin nach einer alternativen Lösung gesucht, die vollständig WTO [Welthandelsorganisation]-konform sein, die von der Kommission festgestellte schädigende Subventionierung angemessen angehen, überwacht und durchgesetzt werden können muss“, erklärte ein Kommissionssprecher am Mittwoch (23. Oktober) gegenüber Euractiv.
*Nikolaus J. Kurmayer hat zu diesem Bericht beigetragen
[Bearbeitet von Anna Brunetti/Owen Morgan/Kjeld Neubert]
