Deutsche Börse verklagt EU-Kommission

Die Deutsche Börse klagt beim Europäischen Gerichtshof gegen das Fusionsverbot mit der New Yorker NYSE. Dem Frankfurter Konzern soll es jedoch nicht darum gehen, seine Fusionspläne wiederzubeleben.

Beim Gericht der Europäischen Union in Luxemburg werde Klage gegen die Entscheidung der EU-Kommission eingereicht, erklärte der Frankfurter Börsenbetreiber am Montag in einer knappen Mitteilung. Die Börse sei der Ansicht, mehrere Aspekte der EU-Entscheidung seien fehlerhaft.

In Kreisen aus dem Umfeld der Deutschen Börse hieß es, der Frankfurter Konzern habe nicht vor, seine Fusionspläne mit der NYSE wiederzubeleben. Vielmehr gehe es darum, ob die EU bei solchen Fusionsvorhaben künftig auch andere Aspekte einbeziehen müsse.

Die EU hatte sich bei der Prüfung der Pläne von Deutscher Börse und Nyse auf das Derivate-Geschäft an den Börsen konzentriert, den außerbörslichen Handel (OTC) sowie den Weltmarkt aber ausgeklammert. Sollte dies so bleiben, fürchte die Börse, auch bei möglichen künftigen Absichten auf dem europäischen Derivate-Markt nicht zum Zuge kommen zu können, hieß es in den Kreisen. Zudem wolle die Deutsche Börse mit ihrer Klage erreichen, die Kosten in Höhe von 82,2 Millionen Euro erstattet zu bekommen, die sie in das letztlich geplatzte Übernahmevorhaben investiert habe.

Die EU hatte den Zusammenschluss von Deutscher Börse und NYSE zur weltgrößten Börse am 1. Februar untersagt (EURACTIV.de vom 1. Februar 2012). Der für Wettbewerbspolitik zuständige EU-Kommissar Joaquín Almunia hatte erklärt: "Der Zusammenschluss Deutsche Börse/NYSE Euronext hätte auf dem Markt für europäische Finanzderivate weltweit zu einer monopolartigen Stellung geführt. Da diese Märkte den Mittelpunkt des Finanzsystems bilden, ist es für die gesamte europäische Wirtschaft sehr wichtig, dass sie wettbewerbsfähig bleiben. Wir haben versucht, eine Lösung zu finden, aber die angebotenen Abhilfemaßnahmen haben bei Weitem nicht ausgereicht, um die Bedenken auszuräumen."

Zusammen kontrollieren die Unternehmen mehr als 90 Prozent des weltweiten Börsenhandels mit europäischen Derivaten. Allerdings werden nur zehn Prozent auf dem 700 Milliarden Dollar schweren Markt über Börsen verkauft. Die Börsen hatten argumentiert, die EU hätte den außerbörslichen Handel berücksichtigen müssen. Deutsche Börse und NYSE hatten ihren Fusionsvertrag nach dem EU-Verbot aufgelöst.

EURACTIV/rtr/dto

Links

Mehr zum Thema auf EURACTIV.de

EU verbietet Fusion von Deutsche Börse und NYSE Euronext (1. Februar 2012)