Deutsche Kohlebeihilfen bis 2018
Die EU-Kommission kommt Deutschland entgegen und will Subventionen für den Steinkohlebergbau jetzt doch bis 2018 zulassen. Details werden noch bis Freitag ausgehandelt. Fest steht: Deutschlands Beihilfen müssen schneller sinken als im deutschen Kohlekompromiss geplant.
Die EU-Kommission kommt Deutschland entgegen und will Subventionen für den Steinkohlebergbau jetzt doch bis 2018 zulassen. Details werden noch bis Freitag ausgehandelt. Fest steht: Deutschlands Beihilfen müssen schneller sinken als im deutschen Kohlekompromiss geplant.
Die EU-Kommission hat nach langem Streit zugestimmt, dass Deutschland seine Zechen doch bis 2018 fördern kann. Das erklärte EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia heute in Brüssel. Ende 2017 könnten nach Vorstellung der Kommission maximal nur noch 20 Prozent der im Jahr 2011 gewährten Beihilfen fließen. "Wir werden nichts akzeptieren ohne Degressivität", sagte Almunia. Der Kommissar hat damit grünes Licht seiner Kollegen, bei den Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten den ursprünglichen Vorschlag der Kommission abzuändern. Dieser sah ein Aus für die Hilfe schon 2014 vor und hätte den deutschen Plan zum Auslaufen des Bergbaus ohne Entlassungen torpediert.
Die Bundesregierung zeigte sich zufrieden: "Dieser Positionswechsel ist für die Bundesregierung und für Deutschland ein großer Erfolg", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Die Verlängerung sei notwendig, damit der Kohle-Bergbau in Nordrhein-Westfalen und im Saarland wie vereinbart sozialverträglich beendet werden könne. Der Vorschlag beinhalte auch eine Klausel zur stetigen Kürzung der Subventionen in den nächsten Jahren, bestätigte Seibert. Diese werde für die Betroffenen aber keinerlei Benachteiligung mit sich bringen, betonte er. Man sei hier in Abstimmung auch mit den Gewerkschaften gewesen.
Zustimmung im EU-Parlament
Der SPD-Europaabgeordnete Bernhard Rapkay zeigte sich über das Einlenken der Kommission sehr erfreut: "Für die betroffenen Regionen ist der Durchbruch enorm wichtig und schafft endlich die notwendige Planungssicherheit für Tausende von Kumpeln an Ruhr und Saar." Der Kompromissvorschlag, der derzeitig noch im Detail verhandelt wird, entspricht aus Sicht Rapkays in weiten Teilen dem deutschen Kohlekompromiss.
Bundesregierung von EU-Beschluss überrascht
Der sogenannte Kohlekompromiss von 2007 in Deutschland sah ebenfalls eine Laufzeit der staatlichen Unterstützung bis 2018 vor. Die Regierung war von dem früheren Termin 2014 kalt erwischt worden. Für diesen hatten sich vor allem EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard und die schon langjährige Luxemburger Kommissarin Viviane Reding eingesetzt. Neben umweltpolitischen Argumenten führten die Befürworter des früheren Ausstiegs an, dass auf Druck der Mitgliedstaaten die Beihilfen schon mehrmals verlängert worden seien und der Endtermin noch in die Amtszeit dieser Kommission fallen müsse, um den unwirtschaftlichen Einsatz öffentlicher Gelder endgültig zu stoppen.
Kanzlerin Angela Merkel hatte empört auf den Vorschlag aus Brüssel reagiert. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle unterstützte ihn dagegen zunächst, lenkte dann aber ein. Die Bundesregierung organisierte unter den EU-Mitgliedstaaten daraufhin breite Unterstützung für den späteren Ausstiegstermin. Die formale Entscheidung über die Dauer der Subventionen soll am Freitag im EU-Wettbewerbsfähigkeitsrat fallen.
red mit rtr
Dokumente
EU-Parlament: Entwurf eines Berichts über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über staatliche Beihilfen zur Erleichterung der Stilllegung nicht wettbewerbsfähiger Steinkohlebergwerke (16. September 2010)
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