Deutsche Position entscheidend: Glyphosat wird für weitere fünf Jahre zugelassen

Die EU-Mitgliedstaaten haben in einer mit Spannung erwarteten Abstimmung gestern entschieden, dass das umstrittene Herbizid Glyphosat in der EU für weitere fünf Jahre zugelassen wird.

Der Berufungsausschuss, bestehend aus Experten aus den EU-Ländern und der Kommission, trat am Montag zusammen, um über eine erneute Zulassung des weltweit am häufigsten eingesetzten Pflanzenschutzmittels zu beraten.

Laut der Kommission votierte dabei eine qualifizierte Mehrheit der Mitgliedstaaten für den Kommissionsvorschlag, nach dem das Mittel für weitere fünf Jahre zugelassen wird. Entscheidend war dabei die Stimme Deutschlands, das sich bisher enthalten hatte, nun aber für den Vorschlag stimmte.

Laut Spiegel wurde Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) dabei scheinbar vom CSU-geführten Landwirtschaftsministerium übergangen. Die deutsche Positionsänderung sei nicht mit ihr abgesprochen gewesen, äußerte sich Hendricks empört. Mit Blick auf die Koalitionssondierungen sagte sie weiter, wer an „Vertrauensbildung zwischen Gesprächspartnern interessiert“ sei, könne sich so nicht verhalten.

Insgesamt stimmten 18 Länder für eine Zulassung, neun waren dagegen, ein Staat enthielt sich. „Die heutige Abstimmung hat gezeigt, dass wir gemeinsam Verantwortung in der Entscheidungsfindung übernehmen können, wenn wir es auch wollen,“ kommentierte EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis. Die Kommission werde die Entscheidung nun vor dem 15. Dezember umsetzen. An diesem Datum läuft die aktuelle Glyphosat-Zulassung aus.

Die S&D-Stellvertreterin im Ausschuss für Umweltfragen Kathleen Van Brempt kritisierte, die Mitgliedstaaten hätten die EU-Bürger ignoriert: „Sie haben sich taub gestellt gegenüber der Forderung des Europäischen Parlaments, die Glyphosatzulassung auslaufen zu lassen. Und sie haben sich taub gegenüber der Forderung von mehr als einer Million EU-Bürgern gestellt, die eine Petition für ein Verbot von Glyphosat sowie für besseren Schutz der Menschen und der Umwelt vor giftigen Pestiziden unterschrieben haben.“

Sie fügte hinzu: „Statt eine finale Deadline für dieses gefährliche Mittel zu setzen, müssen wir das Thema nun in fünf Jahren erneut diskutieren. Leider haben sich die Mitgliedstaaten für diese unendliche Geschichte entschieden.“

Auch die europäischen Landwirte sind enttäuscht

Auch der europäische Landwirtschaftsverband Copa-Cogeca zeigte sich enttäuscht über die fünfjährige Zulassung – wenn auch aus anderen Gründen.

So erklärte Generalsekretär Pekka Pesonen, es sei gut, dass den Landwirten und Kooperativen mit der Entscheidung die Unsicherheit genommen wurde. Dennoch sei man „besorgt, dass die EU sich auf eine Neuzulassung von lediglich fünf statt der möglichen 15 Jahre geeinigt hat.“

Pesonen verwies auf die Einschätzungen der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) und der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA), die beide eine positive Glyphosat-Einschätzung gegeben hätten. Daher sei eine erneute Zulassung von 15 Jahren angemessen gewesen. Das Herbizid Glyphosat sei „unerlässlich, um einer wachsenden Bevölkerung ausreichend Lebensmittel zu erschwinglichen Preisen zu bieten.“

Mitarbeit an diesem Artikel: Samuel White.