Deutsche Unionspolitiker verteidigen Orbán

In der heftigen Debatte um Ungarns neues Mediengesetz nehmen die beiden EU-Politiker Werner Langen (CDU) und Bernd Posselt (CSU) die Orbán-Regierung in Schutz. Die Kritik erinnere an den gescheiterten Versuch, Österreich zu isolieren. Offenbar könnten einige den Wahlsieg Viktor Orbáns nicht verkraften.

Die CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament weist Forderungen von linken EU-Abgeordneten zurück, Ungarn wegen des neuen Mediengesetzes das Stimmrecht in der EU zu entziehen. Offenbar könnten einige im EU-Parlament den überzeugenden Wahlsieg von Ungarns Premier Viktor Orbán nicht verkraften, so die EU-Abgerodneten Werner Langen (CDU) und Bernd Posselt (CSU) in einer gemeinsamen Erklärung vom Dienstag (4. Januar). "Die Vorverurteilungen des Mediengesetzes durch Sozialisten und Kommunisten in Europa sind ein durchsichtiges und destruktives Spiel, das Europa schadet."

Die beiden Europapolitiker sprechen sich für eine vorurteilsfreie Prüfung des neuen ungarischen Mediengesetzes aus. "Sollte das Gesetz den europäischen Anforderungen nicht genügen, muss und wird die EU das beanstanden und handeln. Zunächst aber sollten wir die Prüfung und die Anwendung des Gesetzes in der Praxis abwarten", so Langen und Posselt.

Kommission hat Bedenken, Budapest gibt sich gesprächsbereit

Die Kommission untersucht derzeit das neue Medienkontrollgesetz in Ungarn (EURACTIV.de vom 4. Januar 2010), was mehrere Monate dauern kann. Die von der rechtsnationalen Regierungspartei Fidesz vollständig kontrollierte neue Medienbehörde NMHH soll neben den staatlichen Medien künftig auch private Fernseh- und Radiosender sowie Zeitungen und Internetportale kontrollieren, und kann hohe Geldstrafen verhängen. 

Die für Medien zuständige EU-Kommissarin Neelie Kroes bezweifelt, dass das Gesetz EU-konform ist. "Die Kommissarin hat in drei Punkten Bedenken, dabei geht es um das Gesetz an sich, die Anwendung des EU-Rechts sowie um die Frage, ob der neue Medienrat unabhängig handeln kann – vor allem wegen seiner Zusammensetzung", so ein Sprecher.

Das Gesetz hat europaweit heftige Kritik ausgelöst (EURACTIV.de vom 27. Dezember 2010). Zahlreiche Intellektuelle Ungarns werfen der Regierung die Aushöhlung der Demokratie vor. Die Regierung weist die Vorwürfe zurück. Das Gesetz sei ein "europäisches Medienrecht", wie es in vielen EU-Ländern üblich sei. 

Allerdings sei man bereit, mit der EU-Kommission zu kooperieren und alle notwendigen Erklärungen zu liefern, wie Außenminister Janos Martonyi am Mittwoch erklärte. Die Regierung gehe davon aus, dass Missverständnisse nun ausgeräumt würden. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso will das Gesetz am Freitag mit Premier Orbán besprechen. Dann findet in Budapest ein Treffen zur ungarischen EU-Ratspräsidentschaft statt (EURACTIV.de vom 3. Januar 2011).

Kritik "zutiefst verlogen"

Langen und Posselt weisen auch Kritik an der ungarischen Wirtschafts- und Finanzpolitik zurück, sollte sie von linker Seite geäußert werden. Die im April 2010 abgewählte sozialistische Regierung habe Ungarn in den Bankrott getrieben, schreiben die Abgeordneten. "Wenn jetzt Parteigänger der alten Regierung die Regierung Orbán kritisieren, welche die Staatsfinanzen in Ordnung bringen muss, ist das zutiefst verlogen." Das sei der Versuch, die heimische und europäische Arbeit Orbáns zu verhindern und das Land in Europa zu diskreditieren.

Budapest steht international auch wegen einer neuen Krisensteuer am Pranger, die vor allem ausländische Konzerne belastet (EURACTIV.de vom 3. Januar 2011), und ebenfalls von der EU-Kommission geprüft wird.

Zweiter Fall Österreich?

 
Orbán und seine Regierung hätten sich als Repräsentanten eines kleineren EU-Landes sehr gewissenhaft auf die Ratspräsidentschaft vorbereitet, so die Unsionspolitiker. "Die alleinige Absicht der ‚Kritiker‘ ist es offenbar, einen Erfolg der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft und somit Europas als Ganzes zu verhindern." Das erinnere schmerzhaft an den gescheiterten Versuch im Jahr 2000, Österreich wegen dessen neuer Regierung zu isolieren. "Dieses durchsichtige und kurzsichtige Spiel von Sozialisten und Kommunisten machen wir als EVP nicht mit", so Langen und Posselt.

Breite Front gegen ungarisches Mediengesetz

Der Sprecher der konservativen französischen Regierung François Baroin erklärte unterdessen dem Radiosender "France Inter", das Gesetz sei unvereinbar mit der Pressefreiheit, die der EU-Vertrag garantiere. Auch die deutsche Regierung hatte sich äußerst skeptisch zum Gesetz geäußert.

Die Grünen im EU-Parlament fordern EU-Kommission auf, wegen des neuen Mediengesetzes ein Vertragsverletzungsverfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrages gegen Ungarn einzuleiten, was Sanktionen bis zum Stimmrechtsentug zur Folge haben könnte. "Es ist undenkbar, dass es Ungarn (…) erlaubt wird, dieses perfide Gesetz aufrechtzuerhalten, das im totalen Widerspruch zu den zentralen Werten der EU steht", erklärte Dany Cohn-Bendit, Ko-Vorsitzender der Grünen/EFA-Fraktion.

Guy Verhofstadt, Vorsitzender der liberalen ALDE-Fraktion im EU-Parlament verurteilt das Gesetz in einer Stellungnahme als "inakzeptabel". Keinem Mitgliedsstaat dürfe es erlaubt sein, im Namen einer undefinierten nationalen Sicherheit Freiheiten einzuschränken, die zum Herz der Wertegemeinschaft gehörten. Man habe in Ungarn den schockierenden Präzedenzfall, bei dem kritische Medien und die öffentliche Debatte zum Schweigen gebracht werden.

awr

Presse

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