Deutscher Drahtseilakt in der Energiepolitik [DE]
Der offizielle Beginn einer gemeinsamen EU-Energiepolitik im März stellt eine Herausforderung für Deutschland dar. Berlin wird für seine Zurückhaltung bei der Öffnung des Gas- und Strommarktes und für seinen Alleingang im Hinblick auf die Beziehungen mit Russland kritisiert.
Der offizielle Beginn einer gemeinsamen EU-Energiepolitik im März stellt eine Herausforderung für Deutschland dar. Berlin wird für seine Zurückhaltung bei der Öffnung des Gas- und Strommarktes und für seinen Alleingang im Hinblick auf die Beziehungen mit Russland kritisiert.
Die Prioritäten des deutschen EU-Ratsvorsitzes liegen im Hinblick auf Energiefragen in der Steigerung der Energieeffizienz, der verstärkten Nutzung erneuerbarer Energien und in der engeren Zusammenarbeit mit Energielieferanten und Transit- und Verbraucherländern.
Diese Aufgabe stellt eine Herausforderung dar. Nachdem die Kommission am 10. Januar 2007 eine Reihe von Energievorschlägen angenommen haben wird, verbleibt dem deutschen Ratsvorsitz nur wenig Zeit, um einen Aktionsplan zur Umsetzung einer gemeinsamen Energiepolitik zu entwerfen, der im Rahmen des Frühjahrsgipfels des Rates im März 2007 angenommen werden soll.
Vor allem die voranschreitende Liberalisierung des Gas- und Strommarktes – nach Auffassung der Kommission die Grundvoraussetzung für jede echte europäische Energiepolitik – ruft in deutschen Unternehmens- und Politikerkreisen Unbehagen hervor.
Deutsche Energieunternehmen mussten sich kürzlich wegen des Verdachts auf wettbewerbsfeindliches Verhalten einer intensiven Überprüfung unterziehen. Am 12. Dezember 2006 durchsuchte die Kommission die Büros der großen deutschen Energieversorger RWE, E.ON, EnBW und Vattenfall. Bereits im Mai 2006 wurden ähnliche Untersuchungen wegen des Verdachts auf Preisabsprachen durchgeführt.
Auch wenn die deutsche Bundesregierung offiziell die Liberalisierung des Strom- und Gasmarktes unterstützt, scheint Bundeskanzlerin Angela Merkel konkrete Schritte nicht mittragen zu wollen. Bei einem Besuch in Paris stärkte Merkel vor kurzem dem französischen Präsidenten Jacques Chirac den Rücken, der die Forderung der Kommission nach einer so genannten Entflechtung der Eigentumsverhältnisse zurückwies. Ein solcher Schritt würde dazu führen, dass ehemalige Staatsmonopole wie E.ON und EDF in solche Unternehmen, die Netze betreiben und diejenigen Unternehmen, die Kraftwerke betreiben, getrennt würden (siehe EURACTIV 11.12.06).
Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes hat bereits mehrmals davor gewarnt, dass die fehlende vollständige Entflechtung auf den Energiemärkten zu einem systematischen Interessenkonflikt führen würde und infolgedessen die Netzwerkbetreiber neuen Marktteilnehmern den Zugang zu ihren Netzen verweigern würden.
Vor dem Hintergrund der Haltung Deutschland und Frankreichs zieht Kommissionspräsident José Manuel Barroso nach Informationen einen weniger radikalen Ansatz in Betracht, der vorsieht, dass die Netzwerke in den Händen der ehemaligen Staatsmonopole verbleiben könnten. Im Gegenzug würde die Rolle der nationalen Regulierungsbehörden gestärkt werden, um einen gleichberechtigten und neutralen Zugang zu den Pipelines und den Stromnetzen zu gewährleisten.
Die Konflikte zwischen Deutschland und der EU zum Thema Energie beschränken sich allerdings nicht auf diesen Bereich. Im letzten Jahr hatte Deutschland ein Abkommen mit Gazprom zum Bau einer neuen Pipeline unter der Ostsee unterzeichnet, um die Versorgung mit Gas langfristig sicherzustellen. Warschau reagierte darauf mit Empörung und kritisierte, Polen sei entgegen des europäischen Solidaritätsprinzips übergangen worden (siehe EURACTIV 09.09.05).
Polen stellte auch den Willen Deutschlands in Frage, einen wahrhaftigen europäischen Ansatz für den Umgang mit mächtigen Energielieferanten wie Russland zu unterstützen.
Weitere Probleme könnten hinzukommen. Zwar wird die Energiezusammenarbeit unter den Mitgliedstaaten weitgehend akzeptiert, jedoch könnten schnell nationale Souveränitätskonflikte aufkommen, da die Mitgliedstaaten in Fragen des Energiemixes weiterhin das letzte Wort haben.
Auch in diesem Bereich erscheint der Atomausstieg Deutschland konträr zu den Ansätzen anderer Staaten wie Frankreich oder Finnland. Die Kommission wird versuchen, mit der Veröffentlichung das „strategischen Energieberichts“ die Situation zu entschärfen. Der Bericht wird die Vor- und Nachteile jeder einzelnen Energiequelle im Hinblick auf Liefersicherheit, Rentabilität und Auswirkungen auf die Umwelt aufzeigen.
