Deutsches Reformprogramm und Euro-Plus-Pakt

„Die Bundesregierung verweigert sich nach wie vor den europäischen Zielen zur Armutsbekämpfung“, kritisiert Eva Högl (SPD) das Nationale Reformprogramm (NRP). Im Bild: ein Unterkunftsheim für obdachlose Männer in München. Foto: dpa — "Die Bundesregierung verweigert sich nach wie vor den europäischen Zielen zur Armutsbekämpfung", kritisiert Eva Högl (SPD) das Nationale Reformprogramm (NRP). Im Bild: ein Unterkunftsheim für obdachlose Männer in München. Foto: dpa

Die Bundesregierung hat festgelegt, wie sie die europäischen Wirtschaftsziele erreichen will. Der Bundesrat muss nun im Schnellverfahren eine Stellungnahme zum Nationalen Reformprogramm abgeben. Die SPD kritisiert bereits Konzeptionslosigkeit und soziale Unausgewogenheit. Die EU-Kommission wird der Regierung im Juni ihre Meinung sagen.

Die Bundesregierung hat diese Woche (6. April) das "Nationale Reformprogramm Deutschland 2011" (NRP) verabschiedet. Der Bundesrat soll nun innerhalb von drei Wochen eine Stellungnahme abgeben. Ende April muss das deutsche NRP zusammen mit dem Stabilitätsprogramm 2011, das am kommenden Mittwoch (13. April) vom Kabinett beschlossen wird, bei der EU-Kommission auf dem Tisch liegen.

Das NRP beinhaltet zudem das Deutsche Aktionsprogramm 2011 für den Euro-Plus-Pakt. Aufgelistet sind darin 22 Maßnahmen, die innerhalb von zwölf Monaten umgesetzt werden sollen.

Reformprogramm, Aktionsprogramm, Stabilitätsprogramm – Die Mitgliedsstaaten und die EU absolvieren derzeit den ersten Testlauf für das Europäische Semester, das im Januar mit dem Jahreswachstumsbericht der EU-Kommission eingeleitet wurde. EURACTIV.de berichtete.

Nationales Reformprogramm

Das "Nationale Reformprogramm Deutschland 2011" soll die nationalen Ziele definieren, damit die EU ihre fünf Kernziele der Strategie Europa 2020 erreichen kann. Diese fünf Kernziele betreffen die Themen
– Beschäftigung,
– Innovation, Forschung und Entwicklung,
– Emissionsreduzierung, erneuerbare Energien und Energieeffizienz
– Bildung und
– soziale Eingliederung und Verringerung der Armut.

Kritik der SPD

Aus Sicht der SPD hat die Bundesregierung das Thema verfehlt. "In wichtigen Bereichen bleibt die Bundesregierung weit hinter den Zielen der Europa-2020-Strategie zurück. Das soziale Europa wird von der Regierung Merkel schlicht ausgeklammert", lautete die Kritik von SPD-Europapolitikerin Eva Högl.

"Wichtige Ziele wie die Erhöhung der Beschäftigungsquote von besonders benachteiligten Gruppen wie Migranten sucht man im NRP vergebens. Völlig ignoriert wird das Thema ‚Qualität der Arbeit‘. Die Bundesregierung verweigert sich nach wie vor den europäischen Zielen zur Armutsbekämpfung und belässt es bei vagen Ankündigungen zur Absenkung der Zahl der Langzeitarbeitslosen", so Högl.

mka