Ukraine-Beitritt: Deutschland fordert Anpassung der EU-Agrargelder

In der nächsten Förderperiode ab 2028 muss die Gemeinsame EU-Agrarpolitik (GAP) aus Sicht von Silvia Bender, Staatssekretärin im Bundeslandwirtschaftsministerium, darauf vorbereitet werden, die Ukraine und andere Beitrittskandidaten aufzunehmen.

Im Juni 2022, vier Monate nach Russlands Überfall auf das Land, hatten die Staats- und Regierungschefs der EU der Ukraine und Moldau den Status von Beitrittskandidaten verliehen. Sechs weitere Länder sind aktuell Beitrittskandidaten, die meisten davon auf dem Westbalkan.

Als landwirtschaftliches Schwergewicht würde sich der Beitritt der Ukraine stark auf die Gemeinsame EU-Agrarpolitik (GAP) auswirken. Denn in der GAP wird ein großer Teil der Subventionen pro bewirtschafteter Fläche vergeben – was der Ukraine, als flächenmäßig größtem Land Europas, besonders zugutekommen würde.

Neben großen Mengen an Getreide und Ölsaaten exportiert die Ukraine auch immer mehr Geflügelfleisch.

“Natürlich ist es eine Frage, ob der Beitritt der Kandidatenländer wirklich in der nächsten Förderperiode erfolgt”, so Bender bei einer Veranstaltung am Dienstag (21. März).

Trotzdem müsse man die anstehende EU-Erweiterung bereits bei der Ausgestaltung der nächsten GAP einbeziehen, betonte sie – auch, weil einige der Länder “schnellere Beitrittsperspektiven brauchen, um innenpolitisch stabilisiert zu werden.”

So müsse unter anderem beim Thema ländliche Entwicklung als auch beim grundsätzlichen Aufbau der Förderung ab 2028 “mitgedacht” werden, “wie wir die Beitrittskandidaten aufnehmen und einbinden können in die europäische Agrarpolitik.”

Flächenzahlungen nicht länger finanzierbar

Dafür, wie die GAP in Zukunft strukturiert ist, könnten die Beitritte aus Benders Sicht entscheidend sein.

So dürfte allein die Auszahlung der Flächenprämie an eine so große Anzahl zusätzlicher Höfe das milliardenschwere Subventionsprogramm vor erhebliche Herausforderungen stellen.

“Wenn die Ukraine beitreten würde, dann würde ein System der Direktzahlungen, wie wir es heute haben, definitiv nicht mehr funktionieren”, stellte die Staatssekretärin klar.

Sollte die Ukraine vor Beginn der nächsten Förderperiode 2028 oder während dieser beitreten, “dann reden wir über eine andere Agrarpolitik”, erklärte auch Norbert Röder vom Thünen-Institut, das das Bundeslandwirtschaftsministerium berät, während der Veranstaltung.

Dafür, die bisher bestehenden Flächenzahlungen auf die Ukraine auszuweiten, reiche das GAP-Budget nicht aus, betonte er. “Dann muss anhand anderer Kriterien beurteilt werden – das ist eine Herausforderung”, so der Wissenschaftler.

Anpassung an EU-Standards

Aus Sicht der Ukraine und der anderen Beitrittskandidaten ist zudem die Anpassung an europäische Produktionsstandards eine Herausforderung auf dem Weg in die GAP. So setzt die Ukraine beispielsweise bisher stark auf intensive Produktionsmethoden, während Brüssel im Zuge des Green Deals immer höhere Anforderungen an die Landwirtschaft im Bereich Umwelt- und Klimaschutz stellt.

Hier ergreife das Ministerium Maßnahmen, um die Länder vor Ort dabei zu unterstützen, sich an die europäischen Vorgaben anzupassen, so Bender.

Zudem verwies sie auf die bereits getroffenen Schritte zu Öffnung des EU-Marktes für ukrainische Agrarimporte als ersten Schritt zur Integration ukrainischer Erzeuger.

Wenige Monate nach Beginn der russischen Invasion hatte die EU entschieden, Einfuhrzölle und Kontingente unter anderem auf Agrarprodukte aus der Ukraine auszusetzen, um die Wirtschaft des Landes zu stärken und Getreideexporte zu erleichtern.

Sebastian Lakner, Professor für Agrarökonomie an der Universität Rostock, wies auch darauf hin, dass es in der Ukraine und Moldau viele strukturschwache Regionen mit kleinbäuerlichen Betrieben gebe – dies müsse bei der künftigen Verteilung der Agrargelder beachtet werden.

Eine Lösung hierfür könnte es aus Sicht des Experten sein, weniger auf europäischer Ebene festzuschreiben, den Mitgliedstaaten und Regionen dagegen mehr Freiraum zu lassen, um Maßnahmen an die Gegebenheiten vor Ort anpassen zu können.

„In dieser Hinsicht müssen wir Heterogenität zulassen“, betonte er.