Deutschland startet EU-Monitoring für KMU

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (L) und Unternehmenskommissar Antonio Tajani. Deutsche Mittelständler sollen künftig früher über neue EU-Regeln Bescheid wissen. Foto: dpa.

„Was kommt da an neuen Regeln auf uns zu?“, fragen sich viele Mittelständler, wenn sie nach Brüssel blicken. Das Bundeswirtschaftsministerium will kleine und mittlere Unternehmen (KMU) nun frühzeitig über geplante EU-Vorschriften informieren – damit sie sich rechtzeitig einmischen können. Berlin schaut der Kommission in puncto Mittelstandfreundlichkeit auf die Finger.

Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) will die Mitsprachemöglichkeiten des Mittelstands bei wichtigen EU-Vorhaben stärken. Gemeinsam mit der Wirtschaft werde künftig in regelmäßigen Abständen ein neuer Mittelstandsmonitor erarbeitet. Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) könnten sich so frühzeitig über relevante Vorhaben der EU informieren und ihre Interessen in laufende Konsultationsverfahren einbringen, heißt es in einer Ankündigung von Mitte Januar.

Brüderle verspricht Informationsvorsprung

Wirtschaftsminister Rainer Brüderle sagte, die Tätigkeit von KMU sei in zunehmendem Maße von europäischen Vorgaben geprägt. Die Einrichtung des neuen Mittelstandsmonitors gebe den deutschen Unternehmen künftig einen deutlichen Informationsvorsprung. "Relevante EU-Vorhaben können so rechtzeitig identifiziert und mitgestaltet werden."

Anhand des jährlich im Herbst veröffentlichten Arbeitsprogramms der EU-Kommission will das BMWi eine Liste aller zu erwartenden EU-Initiativen erstellen. Gemeinsam mit Mittelstandsverbänden würden die Vorhaben systematisch auf ihre Mittelstandsrelevanz hin geprüft und nach dem Ampelprinzip gekennzeichnet. Diese Liste werde einer breiten Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt und diene als Basis für weitere Beteiligungsangebote.

Der Mittelstandsmonitor werde erstmals zu Beginn dieses Jahres durchgeführt.

KMU-Freundlichkeit: Deutschland behält Brüssel im Auge

In der Erklärung heißt es außerdem: "Die Bundesregierung setzt sich (…) auch auf europäischer Ebene dafür ein, dass alle Politikbereiche mittelstandsfreundlich nach dem Prinzip ‚Vorfahrt für KMU‘ gestaltet werden." Diese Formulierung wirkt etwas verwunderlich, weil dieses Prinzip bereits seit 2008 mit dem "Small Business Act" auf EU-Ebene beschlossen wurde. Es ist bereits seit Jahren die Philosophie der EU-Unternehmenspolitik, zumindest offiziell.

Etabliert ist auf EU-Ebene auch der "KMU-Test" für neue Vorschriften. Hier werden Gesetze vorab auf negative Folgen für den Mittelstand geprüft. Zum Beispiel sollen Bürokratiekosten für KMU möglichst vermieden werden. Die Bundesregierung will laut der Erklärung nun die jeweiligen Kommissions-Folgenabschätzungen systematisch auf die Durchführung des KMU-Tests prüfen – also die Eigenkontrolle der Brüsseler Behörde kontrollieren.

Red.