Deutschland streitet erneut mit der EU über die Aufteilung des Strommarktes

Deutschlands einheitliche Stromgebotszone sollte aufgrund ihrer Größe aufgeteilt werden, empfahl die EU-Netzregulierungsbehörde ACER im August. Das hat vor allem in Süddeutschland, wo nur wenig erneuerbare Energie erzeugt wird, Besorgnis ausgelöst.

Die enorme Größe der deutschen Stromgebotszone, die sich über das gesamte Staatsgebiet der Fläche viertgrößten EU-Landes erstreckt, ist schon lange ein Problem für die Regulierungsbehörden. Im Jahr 2015 hat die EU-Netzregulierungsbehörde ACER die Mega-Gebotszone Deutschlands und Österreichs bereits entzwei geteilt.

Jetzt, wo Europa „gleichzeitig mit einer Gas- und Stromkrise“ konfrontiert ist, wie es das Energieberatungsunternehmen Timera Energy ausdrückt, versucht ACER verzweifelt, Effizienzgewinne in einem Markt zu erzielen, der durch die Rekordgaspreise und Frankreichs schwächelnde Atomflotte belastet wird.

„Die EU-Agentur für Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) hat eine Entscheidung über alternative Konfigurationen der Stromgebotszonen getroffen“, erklärte die Agentur am 9. August.

Gebotszonen sind die geografischen Gebiete, innerhalb derer die Marktteilnehmer mit Energie handeln können. Je größer eine Gebotszone, desto weiter muss der Strom möglicherweise transportiert werden, bevor er genutzt werden kann, was mit versteckten Kosten verbunden ist.

Für Deutschland schlug ACER vier Konfigurationen vor, die das Land in zwei bis vier Gebotszonen unterteilen.

Die Vorteile davon wären eine geringere Belastung des Fernleitungsnetzes, dessen Ausbau ohnehin hinterherhinkt, und eine geringere Stromrechnung für die nördlichen Bundesländer, die große Mengen erneuerbarer Energie erzeugen.

Unter Akademiker:innen ist diese Idee sehr beliebt. „Einige argumentieren, dass wir im Moment größere Probleme zu bewältigen hätten, während andere wie ich die Idee bei jeder möglichen Gelegenheit zur Sprache bringen“, erklärte Leonardo Meeus, der neue Direktor der Florence School of Regulation, in einem Interview mit EURACTIV im Juni.

„Ich denke, dass dies ein Teil der Lösung sein könnte“, sagte er. „Denn andernfalls spiegeln die Preise nicht die Realität der Stromerzeugungs- und -übertragungsanlagen in dieser Region wider, was das Funktionieren des Marktes stützt.“

Bei einheitlichen Preisen besteht die Gefahr, dass Netzengpässe nie angegangen werden. „Wenn man versucht, sie zu verbergen, wird das Problem von niemandem beachtet, und es muss nicht behoben werden, was sehr teuer wäre.“

Aber die deutschen Politiker:innen haben wenig Lust, die Gebotszonen in ihrem Land zu reformieren, da die Interessen der Industrie mit denen der Landespolitik eng verwoben sind.

Außerdem möchte niemand als Verursacher:inn von höheren Strompreisen für die Verbraucher:innen in seiner Region gesehen werden. Eine gängige Annahme ist, dass die Strompreise im Süden doppelt so hoch wären wie im Norden, wenn die Zonen aufgeteilt würden, weil es dort keine erneuerbaren Energien gibt und der Netzausbau nur langsam vorankommt.

Streit unter den Ländern

Die Aufteilung der Stromgebotszonen spielt in die seit langem bestehenden Konflikte zwischen dem wohlhabenderen Süddeutschland und den ärmeren nördlichen Bundesländern, die stark in erneuerbare Kapazitäten investiert haben.

„Es kann nicht sein, dass wir hier im Norden die Windenergie produzieren, aber auch die [Preis-]Last tragen“, sagte Manuela Schwesig, die SPD-Ministerpräsidentin des Ostseelandes Mecklenburg-Vorpommern, das als Standort der russischen Nord Stream-Pipelines bekannt ist, am 9. August.

„Es ist ungerecht, dass diejenigen, die am meisten erneuerbare Energie produzieren, den höchsten Strompreis haben“, fügte sie hinzu und forderte die SPD-geführte Regierung zum Handeln auf.

Bayerische Politiker:innen reagierten schnell. „Jetzt will Manuela Schwesig Bayerns Bürger dafür bestrafen, dass hier weniger Wind weht. Das ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten“, sagte Martin Huber, Generalsekretär der CSU, am 10. August.

Auseinandersetzungen im Parlament

Auch die Bundestagsabgeordneten fürchten, dass sie den Wähler:innen ungewollt höhere Strompreise aufbürden.

„Eine Aufteilung in Stromzonen ist für Deutschland insgesamt negativ zu bewerten“, sagte Andreas Lenz, konservativer Abgeordneter aus Bayern und Mitglied im Energie- und Klimaausschuss.

„Unterschiedliche Stromgebotszonen wären besonders für den Süden Deutschlands ein Wettbewerbsnachteil“, sagte er gegenüber EURACTIV.

Während Lenz‘ Konservative die größte Oppositionspartei sind, ist der Appetit auf eine Aufteilung der Gebotszonen in der „Ampel“-Regierung ähnlich gering.

„Es ist schwer vorstellbar, dass hier kurzfristig umwälzende Entscheidungen fallen“, warnte die grüne Abgeordnete Nestle.

„Richtig ist aber: wir müssen in Deutschland eine Entscheidung fällen zwischen spürbar mehr Ausbau der Stromnetze als bisher oder einem regionaleren Marktdesign.“, sagte sie gegenüber EURACTIV.

Die SPD und FDP reagierten nicht auf unsere Anfrage.

Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung heißt es: „Wir setzen uns für die weitere Integration des europäischen Energiebinnenmarktes ein“, womit auf die laufende Diskussion um die Neugestaltung des deutschen Strommarktkonzeptes verwiesen wird.

Die ersten konkreten Vorschläge der Regierung zu den Gebotszonen werden noch dieses Jahr erwartet.

Unzufriedenheit der Regulierungsbehörde

Nach Ansicht der Bundesnetzagentur berücksichtigt ACER „nicht die potenziellen Vorteile, die größere Gebotszonen mit sich bringen können“, und verweist auf einen Zugewinn an Marktliquidität und Wettbewerb.

Stattdessen „ignoriert der Ansatz von ACER die Tatsache, dass vernetzte, größere Gebotszonen wichtige Liquiditäts- und Preissignale für den gesamten Energiebinnenmarkt liefern“, so die Agentur.

Stattdessen rät die deutsche Regulierungsbehörde zu einer neuen Lösung: „Die Studie sollte sich nicht auf einen Mitgliedstaat konzentrieren, sondern mehrere kombinieren“, um einer optimalen Verteilung der Stromgebotszonen näherzukommen, heißt es in einem Protokoll vom 8. August.

Das Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz reagierte bis zum Zeitpunkt der Veröffentlichung nicht auf eine Bitte um Stellungnahme.

[Bearbeitet von Nathalie Weatherald, Alice Taylor und Frédéric Simon]