Deutschland und Österreich für EU-Aufnahme von Albanien und Nordmazedonien

Bundeskanzler Olaf Scholz und sein österreichischer Amtskollege Karl Nehammer betonten am Donnerstag (31. März) die Notwendigkeit, die Beitrittsverhandlungen mit den Ländern des Westbalkans angesichts der Drohungen Russlands zu beschleunigen.

Nach einem Gespräch über die Auswirkungen des russischen Einmarsches in der Ukraine wiesen die beiden Staats- und Regierungschefs darauf hin, wie wichtig es sei, weltweit – aber auch in Europa – Verbündete für eine kooperative europäische Politik zu finden. „Dass der Westbalkan zu Europa gehört, das muss jetzt auch gelebt werden“, sagte Nehammer.

„Wir sind gefordert, dafür zu sorgen, dass wir die Region in unserer Nachbarschaft insgesamt stärken und unterstützen“, so Scholz.

„Dazu gehört auch eine klare europäische Perspektive für die Länder des Westbalkans“, fügte er hinzu.

Auch die Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien sollten so schnell wie möglich aufgenommen werden. „Jede weitere Verzögerung macht den westlichen Balkan verwundbar und offen für den Einfluss Dritter“, sagte er.

Ein solcher Einfluss sei eindeutig von Russland, aber auch von China zu erwarten, so Nehammer, weshalb es von „geostrategischem Interesse“ sei, „schnell in die Gänge zu kommen und den Menschen in diesen Ländern tatsächlich eine fruchtbare Perspektive zu bieten.“

Während der Krieg in der Ukraine weiter eskaliert, sind die EU-Beitrittsverhandlungen für die Ukraine, aber auch für die Nachbarregionen, die von der Invasion betroffen sein könnten, von entscheidender Bedeutung.

Die Strategie, die Österreich und Deutschland verfolgen wollen, besteht darin, für eine breitere Zustimmung zur Mitgliedschaft der Länder zu mobilisieren. „Aus meiner Sicht sieht es auch so aus, als ob gerade die aktuelle Situation die Bereitschaft, hier zusammenzuarbeiten, noch einmal massiv erhöht hat“, sagte Scholz.