Deutschland und Spanien uneins über Umgang mit Glyphosat-Bewertung
Die Landwirtschaftsminister Spaniens und Deutschlands vertreten gegensätzliche Ansichten darüber, was die Bewertung der EU-Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) zu Glyphosat für die Entscheidung über die Wiederzulassung des Herbizids bedeuten sollte.
Die Landwirtschaftsminister Spaniens und Deutschlands vertreten gegensätzliche Ansichten darüber, was die Bewertung der EU-Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) zu Glyphosat für die Entscheidung über die Wiederzulassung des Herbizids bedeuten sollte.
Anfang Juli hatte die EFSA wesentliche Schlussfolgerungen ihrer lang erwarteten Risikobewertung von Glyphosat vorgelegt – das in der EU am häufigsten verwendete Herbizid, dessen Nutzung jedoch umstritten ist. Die Behörde stellte keine „kritischen Bereiche“ im Hinblick auf mögliche schädliche Auswirkungen der Verwendung des Stoffes im Pflanzenschutz fest.
Die Bewertung der Behörde ist zwar ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer Entscheidung über die erneute EU-weite Zulassung von Glyphosat nach Ablauf der aktuellen Zulassung im Dezember 2023. Doch nicht alle EU-Länder sind sich darüber einig, wie nun mit den von EFSA vorgelegten Ergebnissen umgegangen werden soll.
Am Rande eines Treffens der EU-Agrarminister in Brüssel eklärte Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir am Dienstag (25. Juli), dass das Urteil seiner Ansicht nach nicht auf einer umfassenden Bewertung beruhe.
„Die EFSA-Studie ist eine Studie, die einen wesentlichen Aspekt, nämlich die Auswirkungen auf die Natur, nicht ausreichend berücksichtigt“, sagte der Grünen-Minister. „Das ist, wie wenn sie ein Fahrzeug fahren und auf alles testen außer die Bremse – macht, glaube ich, dann wenig Sinn.“
Der spanische Agrarminister Luis Planas, der bis Ende des Jahres den Vorsitz im EU-Agrarrat innehat, sagte dagegen, das Urteil der EFSA sei eine wissenschaftliche Schlussfolgerung und müsse daher unabhängig von seinem Inhalt befolgt werden.
„Der spanische Standpunkt dazu ist sehr einfach: Wenn die Empfehlung negativ ist, müssen wir sie befolgen; wenn sie positiv ist, müssen wir sie ebenfalls befolgen. Für dieses Dossier ist die wissenschaftliche Empfehlung ausschlaggebend“, sagte er.
„Wir warten darauf, dass die Kommission ihren Vorschlag im Anschluss an den EFSA-Bericht vorlegt, und wir sind offen dafür“, so Planas.
Während die EFSA ihren vollständigen Bericht noch nicht veröffentlicht hat, deutet ein in der vergangenen Woche durchgesickerter Entwurf eines Kommissionsberichts darauf hin, dass die EU bereits im September über eine Verlängerung der Glyphosat-Zulassung entscheiden könnte.
Özdemir ist ein bekennender Gegner der Wiederzulassung von Glyphosat. Er deutete jedoch an, dass Berlin in dieser Frage in der Minderheit sein könnte.
„Unsere Position ist klar. Ich setze mich dafür ein, dass eine Mehrheit der Mitgliedsstaaten Nein sagt, aber letztendlich bin ich natürlich an den rechtlichen Rahmen gebunden“, sagte er.
Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag vorgenommen, Glyphosat ab Ende 2023 auf nationaler Ebene „vom Markt zu nehmen.“ Solange der Wirkstoff jedoch in der EU zugelassen ist, ist der rechtliche Spielraum für ein nationales Verbot sehr begrenzt.
Unterdessen musste der deutsche Agrochemie-Konzern Bayer seine Prognose für das Gesamtjahr senken – vor allem wegen sinkender Einnahmen aus dem Verkauf von Glyphosat.
„Der weitere Preisverfall und geringere Volumina aufgrund des Abbaus von Lagerbeständen insbesondere von glyphosatbasierten Produkten sowie schlechte Witterungsbedingungen haben den Druck erhöht“, so das Unternehmen in einer am Montagabend veröffentlichten Erklärung.
[Bearbeitet von Gerardo Fortuna/Zoran Radosavljevic]
