Deutschland zahlt weniger in den EU-Topf

Deutschland zahlt in diesem Jahr 0,15 Prozent seiner Mehrwertsteuer-Einnahmen in den EU-Haushalt ein. Um das Budget der Europäischen Union zu finanzieren, führen die meisten anderen EU-Mitgliedsstaaten den doppelten Anteil, also 0,3 Prozent ihrer Mehrwertsteuereinnahmen, an die EU ab.

Zwar zahlt Deutschland an anderer Stelle mehr in den EU-Haushalt ein, 2009 spart Deutschland unter dem Strich aber 934 Millionen Euro ein, wie Cristina Arigho, Sprecherin der EU-Kommission im Bereich Finanzen und Haushalt, Euractiv.de erläuterte.

Dieser Eigenmittelbeschluss wurde von Europäischen Rat bereits im Juni 2007 getroffen, trat aber erst im März 2009 in Kraft. Von der Reduktion profitiert Deutschland den gesamten EU-Haushaltszeitraum von 2007 bis 2013.

Im Vergleich zu dem bisher gültigen Eigenmittelbeschluss des Europäischen Rates, der noch aus dem Jahr 2000 stammt, hat Deutschland 2008 insgesamt 895 Millionen Euro eingespart. 2007 waren es 842 Millionen Euro, so Arigho.

Auch andere Mitgliedsstaaten führen bis 2013 jeweils als 0,3 Prozent ihrer Mehrwertsteuereinnahmen in den EU-Haushalt ab. Das betrifft Österreich (0,225 Prozent), die Niederlande und Schweden (jeweils 0,1 Prozent).

Der verringerte Beitrag aus Deutschland, den Niederlanden, Österreich und Schweden werde durch die entsprechend erhöhten Beiträge aus den anderen 23 Mitgliedsstaaten vollständig kompensiert, erklärt dazu Arigho. „Es gibt also nur eine Umverteilung zwischen den Mitgliedsstaaten, die das EU-Budget finanzieren. Die Ausgaben und die Einnahmen der EU bleiben dadurch unberührt. Diese Regelung hat daher auch keine Auswirkungen auf die Ausgaben und somit auf die Programme der EU“, erläuterte Arigho. (mka)

Weiterführende Dokumente:

EU-Kommission: Vorentwurf des Berichtigungshaushaltes Nr. 3 zum Gesamthaushaltsplan 2009

Europäischer Rat: Beschluss des Rates vom 7. Juni 2007 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften