Deutschlands konservatives Trio: Bald Europas neue Lenker?

Wer einen Blick in die Zukunft Europas werfen möchte, muss dieser Tage nach Berlin schauen.   

Im Konrad-Adenauer-Haus hat Friedrich Merz am Freitag die Spitzenpolitiker von Europas konservativer Parteienfamilie, der Europäischen Volkspartei (EVP), zur Klausurtagung geladen.   

Neun Staats- und Regierungschefs der EU, die Präsidentin der Europäischen Kommission und der mächtigste Fraktionsvorsitzende im Europaparlament sind seinem Ruf gefolgt. 

Der CDU-Chef will damit vor allem seine Truppen für das einnorden, was nach der Bundestagswahl kommt, die er wohl gewinnen dürfte. Denn falls Merz tatsächlich die Kanzlerschaft an sich zieht, wird sein Erfolg im Amt auch von seiner Fähigkeit abhängen, die EU nach seinem Willen zu formen. 

Ein vermeintliches Glück ist, dass er in Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) und EVP-Chef Manfred Weber (CSU) zwei Landsleute und Parteifreunde an seiner Seite hat, die gemeinsam faktisch das EU-Dreigestirn aus Kommission, Parlament und Europäischem Rat kontrollieren. 

Im Idealszenario der CDU würde Merz als Primus inter Pares unter den Spitzenpolitikern im Rat den Ton angeben, heißt es. Von der Leyen würde gleichzeitig den vermeintlich regulierungswütigen Berlaymont auf Linie bringen und Weber die Mehrheiten organisieren.  

Was könnte da schon schiefgehen? Eine Menge. 

In Berlin hört man, dass Merz fürchte, die extreme Rechte könnte in Deutschland und Europa übernehmen, wenn es dem christdemokratischen Trio nicht gelingt, bis zum parallelen Ende der Amtszeiten 2029 die Wettbewerbsfähigkeit und Sicherheit der EU zu stärken. 

Zum Leidwesen von Merz dürfte der Fortschritt langsam und mühsam werden.   

„Merz, Weber und von der Leyen sind erfahren genug als Berufspolitiker, um für die Sache auch etwaige Unterschiede in ihren Persönlichkeiten zu überwinden“, heißt es von einer mit den Umständen vertrauten Person. 

„Sie vertreten aber auch jeweils die Interessen von drei verschiedenen Institutionen.“ 

Aller guten Dinge sind drei 

In einem Punkt ist man sich weitgehend einig: Merz, der seine politische Karriere im Europaparlament begann, ist überzeugter Europäer und auf die Koordination mit Verbündeten wie Frankreich und Polen bedacht. 

Der CDU-Chef sei ein Kenner von Europa, wie man ihn wieder als Kanzler brauche, heißt es aus Unionskreisen in Anspielung auf das passive europäische Auftreten von Kanzler Olaf Scholz. 

In der Partei kursieren viele Anekdoten über Merz‘ Passion für Europa, insbesondere über seine Brüssel-Reise im Oktober.  

Er wird dafür gelobt, dass er sich im Europaviertel ohne Google Maps zurechtgefunden habe, dass er den Buchstabensalat an EU-Abkürzungen beherrsche und dass er sich bei Treffen mit EVP-Abgeordneten fleißig Notizen mache.    

Für dieses Interesse hat er jedoch allen Grund. Brüssel ist der Schlüssel zur Umsetzung eines Großteils seiner Agenda zu Wettbewerbsfähigkeit und Sicherheit. Dies betrifft sowohl den Rückbau von Bürokratie, die deutsche Unternehmen lähmt (60 Prozent der Belastungen gehen auf die EU zurück), wie die Begrenzung von Migration, für die Merz das EU-Asylrecht reformieren und besser mit den Erstankunftsländern zusammenarbeiten will.   

Mittlerweile ziehen die Kommissionspräsidentin, Merz und Weber „an einem Strang“, wie es von vielen Personen heißt. Das war nicht immer abzusehen: Im CDU-Wirtschaftsflügel, dem Merz nahesteht, sehen einige den Green Deal aus von der Leyens erster Amtszeit als Wurzel allen regulatorischen Übels.   

Die dauerlächelnde Kommissionspräsidentin und der sauertöpfische CDU-Chef hätten erst einen Modus der Zusammenarbeit finden müssen, anders als Merkel und von der Leyen, die sich als langjährige Weggefährtinnen blind verstanden hätten, heißt es.   

Eine ähnlich innige Beziehung wie die beiden Frauen dürfte man von Merz und von der Leyen nicht erwarten.   

„Das kann man schwer replizieren“, so eine Quelle.  

Doch die Zusammenarbeit sei nun professionell und auch die Dreiecksbeziehung mit Weber sei „sehr vertrauensvoll“, heißt es aus dem Umfeld des EVP-Chefs.   

Dementsprechend findet zwischen Berlin und Brüssel intensive politische Koordinierung auf allen Ebenen statt.    

In Berlin sollen die EVP-Chefs dazu ein gemeinsames Papier absegnen, das ihr Bekenntnis zum Ab- und Rückbau von EU-Regelungen unterstreicht.   

Ein Bermuda-Dreieck?   

Doch Papier ist bekanntermaßen geduldig.   

Merz‘ Wunschzettel läuft Gefahr im Bermuda-Dreieck zwischen den drei großen EU-Institutionen stecken zu bleiben, wo die ursprüngliche Form von Gesetzen gerne mal verschwindet.   

„Die ambitionierten europapolitischen Vorhaben der Union werden in Brüssel nicht einfach durchzusetzen sein, gerade beim Bürokratieabbau“, so eine Quelle. „Der Druck auf die Kommission (…) ist da.“   

In Berlin ist zu hören, dass nicht alle im 32.000 Personen starken Kommissionsapparat verstanden hätten, was die Stunde bezüglich Bürokratierückbau geschlagen hat – speziell in der notorisch regulierungsfreudigen DG Climate Action. 

Von der Leyens Aushängeschild, das sogenannte Omnibus-Gesetz, das Berichtspflichten für Unternehmen reduzieren soll, wird als unzureichend angesehen.  

Die Kommissionspräsidentin muss zudem auch sozialdemokratische Kommissaren entgegenkommen, die weniger enthusiastisch über eine härtere Migrationspolitik und den Rückbau grüner Gesetze sind.   

Andere Parteifamilien erschweren auch Webers Mission, parlamentarische Mehrheiten zu schaffen. Nicht-Kooperation und die Besetzung mächtiger Berichterstatterpositionen geben diesen wirksame Instrumente in die Hand.  

„Problematisch ist, dass es bei Sozialisten und Grünen null Bereitschaft zur Entlastung gibt“, heißt es aus Unionskreisen. 

Weber blickt daher immer öfter nach rechts, um in Zusammenarbeit mit „pro-ukrainischen, pro-rechtsstaatlichen und pro-europäischen“ Kräften Mehrheiten aufzubauen. Stillschweigend geduldet wird auch, dass Fraktionen, die noch weiter rechts stehen, mit der EVP stimmen.  

Das schmeckt nicht allen in der CDU, vor allem seit Merz sich zu einem der vehementesten Bewahrer der Brandmauer aufgeschwungen hat.   

„Wir wollen als deutsche Union aus der politischen Mitte heraus Politik machen“, so eine Quelle lapidar – jedoch nicht ohne Verweis auf mangelnde Kooperation linker Fraktionen.   

Clash à trois   

Manche befürchten, dass Merz im Angesicht von Widerständen zunächst die Brechstange herausholen und Brüssel im Befehlston adressieren könnte.   

Mit Blick auf die zähen Brüsseler Mehrheitsverhältnisse, auch innerhalb der EVP, wäre es verständlich, wenn die Bundes-CDU ungeduldig würde und mit dem Selbstbewusstsein nach Brüssel käme, dass die EVP ihrer Position folgt, heißt es.   

Dieses Selbstbewusstsein war in der Vergangenheit zu beobachten.   

Nach seiner Bestätigung als Kanzlerkandidatur im September hatte Merz mit Nachdruck angekündigt, er werde in Brüssel „die Kommissionspräsidentin treffen und ihr einige Themen vorschlagen, die aus unserer Sicht wichtig sind.“   

Seine Priorität: Das Verbrenner-Aus, das schlicht und ergreifend „falsch“ gewesen sei.   

Von der Leyen schien allerdings wortwörtlich nicht auf Merz‘ Ratschlag gewartet zu haben. Anstatt sich mit ihm zu treffen, reiste sie in die Schweiz und in die Vereinigten Staaten.   

Zum Bild des Ungeduldigen passt auch, dass Merz auf die EU-Staats- und Regierungschefs im Europäischen Rat setzt, um Impulse zu geben und den notwendigen Druck machen, wie in Berlin zu hören ist. Von den 27 Mitgliedern gehören derzeit 13 der EVP an.  

In Berlin wird Merz daher vor allem versuchen, die Reihen hinter sich zu schließen. 

 „Merz, von der Leyen und Weber sind zu 99,9% einer Meinung“, heißt es dazu zwar von einer Person aus dem Umfeld der Union.  

Doch mit Rechtspopulisten an ihren Fersen könnten genau die verbleibenden 0,1 % den Unterschied für die Zukunft Europas ausmachen. 

[Edited by MM/MK/Alice Taylor-Braçe/Victoria Becker]