Verurteilter griechischer Neofaschist versucht, sich dem Wahlverbot zu entziehen

Der verurteilte Goldene Morgenröte-Führer Ilias Kasidiaris sprach sich am Montag für eine bestehende rechtsextreme Partei aus, da er trotz gesetzlicher Einschränkungen einen Weg zurück in die Politik sucht.

Der 45-Jährige wurde letzte Woche freigelassen, nachdem er fast sieben Jahre einer dreizehneinhalb-jährigen Haftstrafe wegen der Führung der kriminellen Vereinigung Goldene Morgenröte verbüßt hatte.

Er testet nun eine gesetzliche Regelung, die es dem griechischen Obersten Gerichtshof erlaubt, Parteien auszuschließen, deren Führung oder faktische Leitung mit Personen verbunden ist, die wegen schwerer Straftaten verurteilt wurden.

Anstatt eine Partei unter seinem eigenen Namen zu gründen, kündigte Kasidiaris seine Unterstützung für die Allianz der Griechen an, die 2025 gegründet wurde und mit drei unabhängigen Abgeordneten verbunden ist, die 2023 mit den rechtsextremen Spartanern gewählt wurden.

„Ob ich als Parlamentskandidat auf einer Parteiliste oder als unabhängiger Kandidat in einem Wahlkreis antrete, werdet ihr an dem Tag erfahren, an dem die Kandidaturen eingereicht werden“, sagte Kasidiaris am Montag.

Seine Rückkehr in die Politik dürfte in Athen für politisches Aufsehen sorgen; Analysten schätzen, dass er etwa 5–6 % der Stimmen auf sich vereinen könnte.

Sollte Kasidiaris erfolgreich kandidieren können, erwarten Analysten, dass kleinere rechte Parteien – die derzeit in Umfragen zusammen auf rund 17 % kommen– am stärksten getroffen werden, ebenso wie eine neue Partei, die in Kürze vom ehemaligen Ministerpräsidenten Antonis Samaras gegründet werden soll.

Auf der Suche nach breiterer Unterstützung konzentrierte Kasidiaris seine Rede auf das, was er als „nationale Bedrohungen“ bezeichnete, und auf die Notwendigkeit einer „echten nationalen Partei“. Er sprach sich zudem dafür aus, unverzüglich eine ausschließliche Wirtschaftszone (AWZ) östlich von Griechenland auszurufen – ein Schritt, der die benachbarte Türkei direkt provozieren würde.

Seine Rückkehr hat zudem zu Spannungen innerhalb der regierenden Partei Neue Demokratie geführt. Der Europaabgeordnete Fredi Beleris erntete Kritik, nachdem er Kasidiaris im Zusammenhang mit dessen Recht auf Rückkehr ins politische Leben als „einen der wenigen Griechen, die ihre Haftstrafe bis zum allerletzten Tag verbüßt haben“ bezeichnet hatte. Beleris bezeichnete die Äußerung später nach einer politischen Gegenreaktion als „unangebracht“.

Kasidiaris erregte Anfang des Jahres auch die Aufmerksamkeit von Elon Musk, nachdem der Milliardär die wiederholte Ablehnung seiner Anträge auf Haftentlassung kritisiert hatte. Marine Le Pen hingegen hat sich zuvor von der Goldenen Morgenröte distanziert und die Partei als zu extrem bezeichnet.

(bw, cs)