Die Sicherheitsdarsteller und die Zukunft Europas
Allzu oft geht es nur um Darstellung von Sicherheit, aber nicht um Substanz. Besonders auf Flughäfen - da müssten die Sicherheitsmaßnahmen viel effizienter ablaufen und Reisende trotzdem entlastet werden. Städte werden verletzlicher, Metropolen anfälliger. Innere und äußere Sicherheit werden zum zentralen europäischen Thema. Der EU-Parlamentarier Christian Ehler, Chef der GESA, im Interview mit EURACTIV.de. Der zweite Teil des Interviews erscheint morgen.
Allzu oft geht es nur um Darstellung von Sicherheit, aber nicht um Substanz. Besonders auf Flughäfen – da müssten die Sicherheitsmaßnahmen viel effizienter ablaufen und Reisende trotzdem entlastet werden. Städte werden verletzlicher, Metropolen anfälliger. Innere und äußere Sicherheit werden zum zentralen europäischen Thema. Der EU-Parlamentarier Christian Ehler, Chef der GESA, im Interview mit EURACTIV.de. Der zweite Teil des Interviews erscheint morgen.
Zur Person
Dr. Christian Ehler (CDU) ist Abgeordneter des Europäischen Parlaments in der EVP-Fraktion und Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie sowie im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung sowie Stellvertreter im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten.
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EURACTIV.de: Wie verletzlich sind Städte in Zukunft?
EHLER: Gerade die großen Mega-Städte werden immer verletzlicher. Nirgendwo ist so viel und so komplexe Infrastruktur vorhanden und die Abhängigkeit des öffentlichen Lebens von diesen Strukturen größer. Das macht die Städte verletzlich.
Jenseits der äußeren Gefahrenfaktoren – Terrorismus, Kriminalität – spitzt sich in Städten die Frage zu: Wie viel wissen wir eigentlich über unsere Infrastruktur? Wie komplex und wie anfällig ist sie geworden? Wer hat noch eine Übersicht?
EURACTIV.de: Was bewirkt die aktuelle Terrorismusbedrohung für die Städte?
EHLER: London, Paris oder Berlin zeigen wie im Brennglas die gesellschaftliche Entwicklung. Intensive Einwanderung aus anderen Kulturräumen, aber auch das Auseinanderdriften der sozialen Schichten hat zu extremen Disparitäten in der Gesellschaft geführt. Die unterschiedlicheren Lebensrealitäten ganzer Bevölkerungsschichten führen zu sozialen und ethnischen Abschottungstendenzen und Konflikten.
Internationale Konflikte spiegeln sich immer mehr in den multikulturellen urbanen Gesellschaften. Die Sicherheitsfrage wird also eine immer größere Rolle spielen. Es gibt zum ersten Mal eine gesellschaftliche Verunsicherung. Die Anfälligkeit der Metropolen wird umso stärker empfunden, weil sich Terrorismusbedrohung mit der generellen Frage nach der Sicherheit immer komplexerer urbaner Infrastrukturen mischt.
EURACTIV.de: Was zum Beispiel?
EHLER: Ein Beispiel war der Anschlag in London auf die Tube (U-Bahn): Das war ein terroristischer Anschlag mit Explosionskörpern. Vielen Verletzten konnte aber erst sehr spät geholfen werden, weil die Einsatzkräfte über die Situation nur sehr wenig wussten. Trotz eingehender Meldungen vom Tatort wusste die Betriebs-, und damit die Einsatzleitung, zunächst auch nur, dass und wo ein Zug stand. Weitere Informationen konnte das veraltete Betriebssystem über die Umstände im Tunnel nicht liefern.
Ob die Störung eine natürliche oder eine technische Ursache oder einen terroristischen Anschlag als Ursache hatte, das war vollkommen unbekannt. In dem Tunnel brannte es; die Einsatzkräfte näherten sich dem Einsatzort außerordentlich vorsichtig und langsam – denn beim letzten derartigen Anschlag hatte eine Sekte in Tokio mit Giftgas hantiert. Wertvolle Zeit für die Rettung der Opfer ging verloren.
So vermischten sich tragisch zwei Probleme: Ein brutaler terroristischer Anschlag mit der Frage, wie viel Wissen wir eigentlich über die Komplexität unserer Infrastruktur haben, wenn sie nicht funktioniert.
Die Frage ist: Wo sind Informationen über Infrastrukturen noch zentralisiert?
EURACTIV.de: Ist das in Berlin besser?
EHLER: Ich glaube: Nur bedingt. Wir haben in Deutschland immer noch ein größeres Infrastruktur-Know-how als in den meisten Ländern der Welt. Aber durch die zunehmende Privatisierung von öffentlichen Infrastrukturen wird das Gewaltmonopol des Staates stark relativiert. Denn der kleine Bruder des staatlichen Gewaltmonopols war das staatliche Infrastrukturmonopol. Das heißt, der Staat wusste über die Infrastrukturen Bescheid und war in der Lage zu reagieren.
Eine wenig beachtete Begleiterscheinung der Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen war im Grunde, dass auch die Kenntnis und die Sicherheit von Infrastruktur privatisiert wurden. Doch der Infrastrukturbetreiber hat nicht notwendigerweise ein gleich hohes Interesse wie der Staat für die Aufrechterhaltung der Sicherheit der Infrastruktur. Er trifft eine auch ökonomische Güterabwägung und fragt sich: Wie viel muss er aufwenden für die Sicherheit seiner Infrastruktur, damit ein gewisses öffentliches Grundvertrauen besteht, aber wie kann er diese Kosten begrenzen?
Durch die Privatisierung von öffentlichen Dienstleistungen und das privatwirtschaftliche Betreiben neuer Strukturen wie dem Internet wurden die Infrastrukturen von Metropolen wie Berlin vielfältiger, aber auch komplexer und anfälliger. Die Frage ist: Wo sind eigentlich die Informationen noch zentralisiert? Vor zwanzig Jahren wusste zumindest der Staat mehr über unsere Infrastrukturen als heute!
EURACTIV.de: Welche Infrastrukturen sind momentan am ehesten gefährdet – Transportmittel, Wasserversorgung, Energieversorgung?
EHLER: Die großen volkswirtschaftlichen Auswirkungen hatten in den letzten Jahren gar nicht so sehr durch Terrorismus oder die Kriminalität intendierte Ereignisse, sondern weitgehend unintendierte Systemfehler. Durch den Energiebinnenmarkt haben wir eine extrem vernetzte europäische Infrastruktur.
Die versehentliche Kappung einer Stromleitung über einem deutschen Kanal anlässlich der Überführung eines neugebauten Kreuzfahrtschiffes führte damals zu einem der größten Stromausfälle in Mitteleuropa seit dem Zweiten Weltkrieg. Der volkswirtschaftliche Schaden ließ sich gar nicht hoch genug beziffern – von Deutschland bis Südportugal war in vielen Regionen für Stunden und Tage der Strom ausgefallen.
Das heißt, die Gefährdung durch eher unintendierte Faktoren wie menschliches Versagen oder Unfälle dürfte dort am größten sein, wo es die komplexeste Vernetzung gibt. Das ist sicher der Energiebereich und noch in viel höherem Maße der Bereich der IT-Infrastrukturen.
Wenn man terroristische Gefährdungen betrachtet, also etwa einen Anschlag auf eine Infrastruktur, war das Ziel bisher weniger volkswirtschaftlicher Schaden, als vielmehr sich auf hochsymbolische Ziele zu konzentrieren. Deshalb muss uns die öffentliche Transportinfrastruktur als besonders gefährdet erscheinen. Das hat Symbolwert. Da trifft man eine hohe Anzahl von Opfern. Die intensive mediale Berichterstattung darüber ist aus zumindest heutiger Sicht der Terroristen gewinnbringender, als eine komplexe Infrastruktur anzugreifen. So ein Angriff würde zwar Millionen Menschen betreffen, aber ein Stromausfall bringt – so das zynische Kalkül – ein geringeres mediales Echo als die vielen menschlichen Opfer eines ausgebrannten Vorortzugs!
Internet: für Terroristen kein Tatziel, sondern Tatmittel
EURACTIV.de: Die Medien spielen also für die Terroristen eine wesentliche Rolle?
EHLER: Selbstverständlich. Und dabei spielt das Internet als Medium zum ersten Mal eine entscheidende Rolle. Ich glaube, der islamistische Terrorismus braucht das Internet fast lebensnotwendig als Darstellungsplattform und ist damit auch zunehmend unabhängig von Art und Umfang der Darstellung in den klassischen Medien des Westens und der arabischen Länder. Die schnelle Verbreitung des islamistischen Terrorismus beruht auch auf seiner revolutionären und erfolgreichen Kommunikationsstrategie im Internet. Daher ist das Internet als Tatziel eher unwahrscheinlich, als Tatmittel dagegen gefährliche Realität.
EURACTIV.de: Findet die Politik das richtige Maß zwischen Warnung auf der einen Seite und der Vermeidung von Panik auf der anderen Seite?
EHLER: Die jüngsten Ereignisse haben gezeigt, dass man in Deutschland und Europa sehr vernünftig reagiert hat. Es gibt aber doch sehr verschiedene Mentalitäten in Europa. Wie ein Land psychologisch mit Bedrohung umgeht, ist außerordentlich unterschiedlich. Es gibt Gesellschaften in Europa, die sehr sensibel reagieren – etwa die skandinavischen Gesellschaften, die bisher kaum Erfahrung hatten, wie eine Zivilgesellschaft durch Terrorismus gefährdet ist.
Andere Länder wie England oder Italien haben durch eine lange Terrorismusgeschichte einen höheren Grad öffentlicher Gelassenheit.
In Deutschland wurde gerade in den Medien – vor dem Hintergrund der Erfahrungen mit dem Dritten Reich – dem Staat ein erhebliches Misstrauen entgegengebracht. Terrorismuswarnungen wurden oft als Vorboten für staatliche Versuche der Einschränkung bürgerlicher Freiheitsrechte interpretiert. In jüngster Zeit findet man aber ein ganz vernünftiges Verhältnis zwischen der staatlichen Sicherheitsargumentation und der Aufnahme des Themas durch die Medien und die Bürger.
Flüssigkeitsregime bei Flugpassagieren: „vollkommen inkonsequent“
EURACTIV.de: Wie ist in einem solchen vernünftigen Verhältnis einzuordnen, dass Frachtcontainer in Passagierflugzeugen oft gar nicht kontrolliert werden, wogegen die Passagiere mit minimalen Flüssigkeitsmengen schikaniert werden?
EHLER: Das ist ein typischer Fall von öffentlicher Hysterie. Es ist kurios, wie die gleichen Geräte, mit denen auf einem Flughafen in den USA Flüssigkeiten detektiert werden können, in Deutschland just dazu nicht benutzt werden dürfen: In Deutschland muss man die Flüssigkeit (mehr als 100 Milliliter) rausnehmen und wegwerfen, weil sie eine Gefahr darstellt – geringere Mengen dürfen unkontrolliert mit. Aber auch kleine Mengen komponierbarer Flüssigsprengmittel (z. B. zwei oder drei 100-Milliliter-Behältnisse) können erheblichen Schaden anrichten, die bis zum Absturz führen.
Schüttet die Passagierin nebenan also ihr vermeintliches Eau de Cologne in das Shampoo-Fläschchen, gibt etwas aus der Puderdose hinzu und schüttelt alles, können das die letzten Sekunden vor einer Katastrophe gewesen sein.
Deshalb muss man deutlich sagen: Das Flüssigkeitsregime ist vollkommen inkonsequent und bedient höchstens das Bedürfnis der Öffentlichkeit, Sicherheit dargestellt zu bekommen. Substanzkontrolle ist wichtig, das stimmt. Technische Verfahren, wie sie derzeit u. a. im Rahmen von EU-Forschungsprojekten entwickelt werden, sollten zugunsten der Entlastung der Reisenden rasch zum Einsatz kommen.
Bedürfnis der Öffentlichkeit, Sicherheit dargestellt zu bekommen
EURACTIV.de: Viele Passagiere spüren das doch, dass hier Sicherheit nur dargestellt werden soll, und ärgern sich darüber.
EHLER: Interessant ist, dass Passagiere es relativ gelassen hinnehmen, dass schon bei der Grundkonzeption eines Flughafens die Frage, wie man endlich ins Flugzeug kommt, vergleichsweise umständlich gelöst wird. Sie müssen ihr Ticket mehrfach vorzeigen, was oft gar nicht der Sicherheitsfrage dient, sondern der inneren Organisation.
Man könnte heute die Abläufe wesentlich effizienter gestalten und damit auch einen höheren Sicherheitseffekt erzielen. Das zeigte auch das Beispiel, als bei einer Kontrolle in München ein Computer gefunden wurde, der offensichtlich mit Sprengstoffpartikeln kontaminiert war, wogegen der dazugehörige Fluggast plötzlich spurlos verloren ging. Neue Konzepte müssen die effektivere Führung der Flugpassagiere mit neuen Kontrollkonzepten verbinden. Damit müssten wir als Passagiere aber auch akzeptieren, dass der Flughafen individuelle Bewegungsprofile erstellen kann.
EURACTIV.de: Sind nicht auch die Mitarbeiter auf den Flughäfen weitere Schwachpunkte?
EHLER: Da gab es entscheidende Verbesserungen. Früher war es ja nicht einmal möglich, zwischen den einzelnen Bundesländern die Daten von Personen auszutauschen, die sich in sicherheitsrelevanten Bereichen auf Flughäfen beworben haben. Das hatte datenschutzrechtliche Gründe. Erkenntnisse, die man in einem Bundesland von einer Person hatte, die sich im Flughafen eines anderen Bundeslandes bewarb, waren früher verloren.
EURACTIV.de: Wenn sich künftig die Bewohner der Balkanländer ohne Visum frei bewegen können, jubelt die Sicherheitsbranche?
EHLER: Es ist schon ein Anlass zur Sorge. Aber ich sage nicht, dass der Beitritt Osteuropas oder erleichterte Visabestimmungen mit Ländern auf dem Balkan per se zu einem Sicherheitsproblem werden.
Es stimmt, dass ein erheblicher Anteil an Kriminalität in Europa aus diesen Ländern stammt, man kann aber nicht alle Bürger dieser Länder in ihrer Bewegungsfreiheit zur Geisel von kriminellen Elementen machen. Mit jeder Auflösung der Außengrenzen gegenüber Drittländern und durch die Tatsache, dass innerhalb Europas keine Grenzkontrollen mehr stattfinden, entsteht natürlich zusätzlicher Druck. Auch die Verbrechensbekämpfung ist damit selbstverständlich schwieriger geworden.
Sicherheitsstrukturen beim EAD
EURACTIV.de: Spielt der neue Europäische Auswärtige Dienst (EAD) bei militärischer Sicherheit nach außen eine Rolle? Und umgekehrt: Wie geschützt ist der EAD selbst?
EHLER: Die Strukturen des EAD sind derzeit noch im Aufbau, die Positionen noch nicht alle besetzt. Ich wage zu bezweifeln, dass es schon ein funktionierendes Eigensicherungskonzept gibt. Das gilt aber nicht nur für den EAD. Es ist erstaunlich, in welchem Maße die europäischen Institutionen zwar über zivile Sicherheit diskutieren, aber wie mäßig strukturiert die Eigensicherung zum Beispiel im IT-Bereiche der drei Institutionen – Parlament, Kommission und Rat – sind.
Man ist in der Industrie bei der Sicherung von Daten und der Abwehrfähigkeit der eigenen Strukturen wesentlich weiter als bei der öffentlichen Hand. Der EAD ist da keine Ausnahme.
Was seine Funktion betrifft, zeigen sich seine Chancen wie sein Dilemma: Die Mitgliedsstaaten haben sich alljährlich verpflichtet, zivil-militärische Strukturen aufzubauen. Ohne Frage sind diese Fähigkeiten, die beim EAD angesiedelt werden sollen, wichtig für die äußere und innere Sicherheit Europas. Praktisch bei jedem Gipfel der letzten zehn Jahre wurde die Krisenreaktionsfähigkeit der Europäischen Union neu definiert. Doch die Realitäten fallen bisher noch hinter den Verpflichtungen zurück. Selbst ein Land wie Deutschland, das eigentlich eine hohes Engagement aufzuweisen hat, ist nicht annähernd in der Lage, die zugesagten zivilen wie militärischen Strukturen bei EU-Missionen darzustellen.
An Kapazitäten wurde längst zugesagt, dass die Mitgliedsstaaten 11.000 zivile Helfer stellen müssten, aber schon bei den jetzt bestehenden Operationen mit knapp 3.000 Helfern müssen wir passen. Wenn die Personalknappheiten bei einem Fünftel dieser Missionen liegen, sieht man, wie weit formulierte Ziele und die Realitäten auseinanderklaffen.
EURACTIV.de: Wird sich nicht so bald bessern?
EHLER: Das wird sich ändern. Wir bauen im Moment neue Strukturen auf. Der EAD hat eben die zivil-militärische Komponente. Das Parlament hat ja gerade gefordert, dass es ein gemeinsames europäisches Hauptquartier für die zivil-militärischen Einsätze geben wird.
Bisher haben wir sozusagen Glück gehabt. Bei einer Katastrophe wie in Haiti, also im Vorgarten der Vereinigten Staaten, waren es immer noch die Amerikaner, die die anlaufenden Maßnahmen organisiert und finanziert haben. Die Amerikaner haben uns aber schon deutlich gemacht, dass eine zweite Stabilisierungsmission dieser Größenordnung im UN-Rahmen jenseits ihrer Kapazitäten ist. Würde ein zweiter Anlass wie Haiti entstehen, müsste die EU liefern. Denn sie ist jenseits der USA global die einzige Region, die über solche Kapazitäten verfügt.
Interview: Ewald König
Der zweite Teil des Interviews erscheint morgen, Mittwoch.
Links
Homepage Dr. Christian Ehler
