Deutschlandnetz: EU gibt grünes Licht für Förderung von Ladesäulen
Die EU-Kommission hat ein milliardenschweres Förderprogramm genehmigt, mit welchem die Bundesregierung den Ausbau von Ladesäulen für Elektroautos vorantreiben will. Die Bundesregierung ließ dabei eine ursprünglich angedachte Preisobergrenze fallen.
Die EU-Kommission hat ein milliardenschweres Förderprogramm genehmigt, mit welchem die Bundesregierung den Ausbau von Ladesäulen für Elektroautos vorantreiben will. Die Bundesregierung ließ dabei eine ursprünglich angedachte Preisobergrenze fallen.
Das sogenannte „Deutschlandnetz“, das noch unter dem vorherigen Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ins Leben gerufen wurde, soll den Aufbau von Ladeinfrastruktur auch dort sicherstellen, wo Ladesäulen sonst aufgrund fehlender Wirtschaftlichkeit nicht gebaut werden würden.
Insgesamt €1,8 Milliarden möchte die Bundesregierung dabei für die Förderung von Schnellladesäulen ausgeben.
So soll Autofahrer:innen Sicherheit gegeben werden, dass Ladesäulen flächendeckend zur Verfügung stehen und es auch bei längeren Reisen genügend Möglichkeit zur Aufladung von E-Autos gibt.
„Ziel des Deutschlandnetzes ist ein flächendeckendes, bedarfsgerechtes und nutzerfreundliches Netz von rund 900 Schnellladestandorten für E-Fahrzeuge, sodass überall in Deutschland innerhalb weniger Minuten eine Schnelllademöglichkeit zu erreichen ist“, erklärte das Bundesverkehrsministerium.
Die EU-Kommission erteilte dem Programm am Mittwoch (14. Dezember) grünes Licht, da es dazu beitragen könne, den Hochlauf der Elektromobilität zu beschleunigen.
„Das €1,8-Milliarden-Programm wird Deutschland in die Lage versetzen, die erforderliche Hochleistungs-Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge in städtischen, vorstädtischen und ländlichen Gebieten aufzubauen“, teilte Kommissions-Vizepräsidentin Margarethe Vestager in einer Stellungnahme mit.
Preisobergrenze nicht mehr Teil des Programms
„Zugleich wurden damit die Bedenken einzelner Ladeinfrastrukturbetreiber gegen das Vorhaben zurückgewiesen“, so das Bundesverkehrsministerium.
Betreiber von Ladesäulen hatten sich insbesondere daran gestört, dass die Förderung an Vorgaben zur Preisgestaltung geknüpft war.
Ursprünglich war angedacht, dass durch das Programm geförderte Ladesäulen bei Ad-Hoc Zahlungen (also ohne Abschluss eines Abos) Preise von maximal 44 Cent pro Kilowattstunde anbieten dürfen.
Dies verzerre den Wettbewerb zulasten bereits bestehender Ladesäulen, so die Kritik. Im Sommer hatten sich mehrere Ladesäulenbetreiber daher in einem Schreiben an die EU-Kommission gewandt.
„Die Festlegung von Höchstpreisen und die Schaffung übermäßiger Finanzierungsbedingungen sind nicht das, was unser Sektor braucht, da dies das Investitionsklima beeinträchtigen könnte, insbesondere angesichts der aktuellen Energiekrise“, sagte Lucie Mattera, Generalsekretärin von ChargeUp, einem europäischen Verband, der Betreiber von Ladestationen vertritt, zu EURACTIV.
Aufgrund der drastisch gestiegenen Strompreise war diese strenge Vorgabe wohl ohnehin vom Tisch. Stattdessen könne es eine „atmende“ Obergrenze geben, die sich an die aktuellen Entwicklungen auf dem Strommarkt anpasst, berichtete das Fachmagazin Electrive unter Berufung auf frühere Aussagen der nationalen Leitstelle Ladeinfrastruktur, die das Programm organisiert.
Laut Mitteilung der EU-Kommission hätten die deutschen Behörden jedoch zugesagt, „dass die Preise denen vergleichbarer bestehender Infrastrukturen entsprechen“. Dies bedeutet, dass kein Preislimit mehr festgesetzt wird.
Laut den von den deutschen Behörden bereitgestellten Informationen müssten Ladesäulenbetreiber grundsätzlich Marktpreise anwenden, so eine Sprecherin der EU-Kommission gegenüber EURACTIV.
Auch aus dem Verkehrsministerium hieß es, dass man eine „faire Preisgestaltung“ anstrebe, „die auf einem funktionierenden Wettbewerb unter den Ladeinfrastrukturbetreibern beruht“, so ein Sprecher gegenüber EURACTIV.
„Der Bund wird mit einem Preismodell marktgerechte und angemessene Ladeentgelte sicherstellen“, so der Sprecher weiter.
Die Leitstelle Ladeinfrastruktur hat auf eine Anfrage von EURACTIV zu möglichen Preisvorgaben zum Publikationszeitpunkt nicht geantwortet.
Weg frei für staatliche Förderung
Die Ausschreibung für die Förderung hatte bereits 2021 stattgefunden. Bisher wurden jedoch noch keine Ergebnisse bekannt gegeben.
„Mindestens acht verschiedene Betreiber werden in insgesamt 23 Losen den Zuschlag erhalten. Das sichert die Anbietervielfalt, stärkt den Wettbewerb um gute Ladeangebote und verhindert Monopolstrukturen“, so das Bundesverkehrsministerium.
Mit der Bestätigung der EU-Kommission ist der Weg für das Programm jetzt geebnet. Die Kommission muss bei Subventionsprogrammen der Mitgliedsstaaten entscheiden, ob diese im Rahmen der sogenannten Beihilferegeln zulässig sind.
Grundsätzlich gibt es für Subventionen in der EU strenge Regeln, um eine Verzerrung des Wettbewerbs zwischen den EU-Staaten zu verhindern. Für die Förderung klimafreundlicher Technologien gibt es dabei jedoch einige Erleichterungen, die den Mitgliedsstaaten mehr Flexibilität zur Erreichung der Klimaziele ermöglichen sollen.
Ladestellenbetreiber sind jedoch der Meinung, dass öffentliche Gelder besser an anderer Stelle eingesetzt werden sollten.
„Wir haben immer empfohlen, dass, wenn öffentliche Gelder für die Ladeinfrastruktur zur Verfügung stehen, diese in erster Linie den Netzbetreibern zugewiesen werden sollten, um Engpässe dort zu beseitigen, wo sie existieren“, so Mattera von ChargeUp.
