Die Ukraine und Moldau gehen im Rahmen ihres EU-Beitrittsprozesses zum außenpolitischen Block über
Die Entscheidung soll offiziell auf einer für den 14. Juli in Brüssel anberaumten Sitzung der EU-Minister getroffen werden
Die EU-Länder haben sich darauf geeinigt, im Rahmen des nächsten sogenannten Verhandlungsclusters Verhandlungen mit der Ukraine und Moldau über die gemeinsamen außenpolitischen Regeln der Union aufzunehmen, wie drei Diplomaten gegenüber Euractiv erklärten .
Der Beschluss – der heute auf technischer Ebene von Diplomaten gebilligt wurde – soll voraussichtlich nächste Woche von den EU-Botschaftern gebilligt werden, bevor er am 14. Juli von den EU-Ministern in Brüssel offiziell verabschiedet wird.
EU-Diplomaten bezeichneten das Kapitel zur Außenpolitik in Kommentaren gegenüber Euractiv als den letzten „leichten Erfolg“ auf dem administrativen Weg zum Beitritt, während die verbleibenden Verhandlungsblöcke politisch sensiblere Bereiche abdecken, darunter die gemeinsame Agrarpolitik der EU und den Binnenmarkt.
Ein pragmatischerer Ansatz
Die Verhandlungen über den Weg beider Länder in die EU waren ins Stocken geraten, da der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán weitere Fortschritte blockierte. Nach den Parlamentswahlen im April hat der neue Ministerpräsident Péter Magyar einen pragmatischeren Ansatz in Bezug auf die angestrebte EU-Mitgliedschaft der Ukraine signalisiert.
Moldau fordert die EU-Hauptstädte auf, alle Beitrittscluster „unverzüglich“ zu eröffnen
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Obwohl sich die EU im vergangenen Monat darauf geeinigt hatte, den ersten Verhandlungskomplex zur grundlegenden Rechtsstaatlichkeit zu eröffnen, stieß die Ukraine bei der weiteren Fortsetzung des Prozesses auf einigen Widerstand. Auf der Tagung des Europäischen Rates im Juni strichen die Staats- und Regierungschefs die Formulierung, wonach die verbleibenden Verhandlungskomplexe „so bald wie möglich“ eröffnet werden sollten – eine Änderung, die durch den Widerstand aus Budapest ausgelöst wurde.
Vier Verhandlungscluster – nach Politikbereichen gegliederte Gruppen von EU-Rechtsvorschriften – sind weiterhin nicht eröffnet.
Der Beitrittsprozess Moldaus ist seinerseits bislang eng mit dem der Ukraine verknüpft geblieben, obwohl Chişinău bei seinem Beitrittsantrag auf deutlich weniger politischen Widerstand stößt als sein Nachbarland.
(jp)
