Draghi-Bericht: Lob aus der Brüsseler Mitte, Sorgen an den Rändern
Quer durch die Fraktionen haben Abgeordnete in Brüssel Mario Draghis lang erwarteten Bericht zur EU-Wettbewerbsfähigkeit begrüßt und hoffen auf eine rasche Korrektur der EU-Industriepolitik in ihrem Sinne. Links- und Rechtsaußen wurden dagegen Zweifel laut.
Quer durch die Fraktionen haben Abgeordnete in Brüssel Mario Draghis lang erwarteten Bericht zur EU-Wettbewerbsfähigkeit begrüßt und hoffen auf eine rasche Korrektur der EU-Industriepolitik in ihrem Sinne. Links- und Rechtsaußen wurden dagegen Zweifel laut.
Draghis Bericht wurde vor einem Jahr von der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, in Auftrag gegeben. Darin bemängelt der ehemalige Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), dass Europa mit einer schwächelnden Produktivität zu kämpfen hat. Er forderte eine mutige Industriepolitik, die in die Digitalisierung, grüne Technologien und Schlüsselindustrien, insbesondere die Verteidigung, investiert.
Die Mitglieder des Europäischen Parlaments begrüßten den Bericht des ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten, der am Montag (9. September) präsentiert worden war, grundsätzlich.
Der Bericht sei „ein Weckruf an die politischen Entscheidungsträger sowohl in den Mitgliedstaaten als auch in Brüssel: Wir müssen schnell und deutlich Maßnahmen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der EU ergreifen“, erklärte der deutsche CDU-Europaabgeordnete Christian Ehler, der auch industriepolitischer Sprecher der Europäischen Volkspartei (EVP) ist.
Der Chef der deutschen Linkspartei und Co-Vorsitzende der EU-Linksfraktion, Martin Schirdewan, bezeichnete den Bericht als das Werk von Industrielobbyisten. Er befürchtet, dass der Bericht die Agenda der Kommission bestimmen wird.
„Ich befürchte, dass der Bericht, auch wenn er hinter dem zurückbleibt, was jetzt nötig ist, ziemlich einflussreich sein wird“, erklärte Schirdewan im Interview mit Euractiv.
Er sagte, er mache sich Sorgen, dass die Kommission und die liberalen und konservativen Fraktionen des EU-Parlaments „sich immer auf diesen Bericht als eine Art Handbuch für eine europäische Industrie- und Wirtschaftsstrategie beziehen werden.“
Nicht alle Linken waren so kritisch wie Schirdewan. In einer Stellungnahme erklärte Pasquale Tridico von der italienischen Fünf-Sterne-Bewegung, die Teil der Linksfraktion ist, dass „der Draghi-Bericht eine klare Anklageschrift gegen die neoliberale Politik enthält, auf der das derzeitige europäische Gerüst ruht.“
Moderate linke Abgeordnete begrüßten auch Draghis investitionsorientierten Ansatz. Gegenüber Euractiv schloss sich der deutsche Grüne Sergey Lagodinsky Tridicos Urteil an. Er bezeichnete den Bericht als „beglaubigte Anklage“ gegen den in Europa vorherrschenden „Fetisch der Haushaltsdisziplin.“
Anders Vistisen, ein dänischer Europaabgeordneter der rechtspopulistischen Fraktion Patrioten für Europa (PfE), erklärte derweil in einer Stellungnahme:
„Die Idee, dass massive Staatshilfen mit geliehenem Geld der Eckpfeiler der Erholung der europäischen Wirtschaft sein sollen, ist Wahnsinn.“
Das Gleiche gelte für den grünen Wandel, „der Europa nur noch tiefer in den wirtschaftlichen Sumpf ziehen wird, in dem es sich befindet.“ Die EU solle stattdessen die Regulierung abbauen, argumentierte Vistisen.
Mitgliedstaaten und Kommissare im Fokus
Es bleibt abzuwarten, wie viel von Draghis Bericht die Mitgliedstaaten annehmen werden. „Die Kommission kann diesen Bericht nutzen, um zu sehen, ob die Mitgliedstaaten den politischen Willen haben, einen echten Wandel und eine Koordinierung auf EU-Ebene herbeizuführen“, erklärte Eva Maydell, bulgarische Europaabgeordnete der konservativen EVP, in einer Stellungnahme.
Der portugiesische EVP-Abgeordnete Hélder Sousa Silva erklärte gegenüber Euractiv, er unterstütze „nachdrücklich die Forderung nach gemeinsamen Schuldenmechanismen wie EU-Verteidigungsanleihen, um unsere strategischen Initiativen zu finanzieren.“ Er wies jedoch auf die von Draghi geäußerten Bedenken hinsichtlich der Haushaltszwänge der EU und der Rückzahlung der gemeinsamen Schulden aus der Corona-Zeit hin, die es der EU erschwerten, zu investieren.
Ob sich der Draghi-Bericht derweil auf die „Missionsbriefe“ auswirken wird, die von der Leyen den einzelnen Kommissaren schicken wird – und damit auf die Struktur der EU-Kommission selbst – bleibt ebenfalls ungewiss.
Laut Lorenzo Castellani, Politikdozent an der Luiss-Universität in Rom, ist das Dokument „eher ein programmatischer Leitfaden, eine Blaupause dafür, wie die Kommission organisiert sein sollte.“ Das bedeutet, dass sein Einfluss eher organisatorisch als strukturell sein könnte. „Wenn der Bericht irgendeinen Einfluss hat, dann wahrscheinlich eher auf der politischen oder programmatischen Ebene“, fügte er hinzu.
[Bearbeitet von Owen Morgan/Nick Alipour]
