EAD - „Und Europa schweigt dazu“

Die EU sei mit sich selbst beschäftigt und erkenne nicht ihre globale Verantwortung, klagt Ex-Außenminister Hans-Dietrich Genscher. EURACTIV.de fragte ihn sowie Joschka Fischer und Österreichs Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel, beide frühere Außenminister, zum Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) und zur EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton. Die Antworten fielen ernüchternd aus.

EURACTIV.de befragte drei frühere Außenminister, wie sie den Aufbau des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) und die Leistungen der EU-Außenministerin Catherine Ashton bewerten: Hans-Dietrich Genscher (FDP) war 18 Jahre lang Außenminister, Joschka Fischer (Grüne) und Wolfgang Schüssel (ÖVP), ehemaliger Bundeskanzler, waren je fünf Jahre Ressortchefs.

HANS-DIETRICH GENSCHER: EU verkennt globale Aufgabe

Was Hans-Dietrich Genscher vom EAD erwartet: „Der Dienst muss natürlich mit einer Autorität sprechen können, die nicht durch 27 andere Autoritäten in Frage gestellt wird. Das heißt, der Dienst wird seine Wirksamkeit nur entfalten können, wenn er eine gemeinsame europäische Politik vertritt und nicht 27 Politiken.“

Das zeige, dass sich die Europäische Union im Grunde – „man muss das wirklich beklagen!“ – in Wirklichkeit mit sich selbst beschäftige. „Die EU erkennt nicht, welche globale Verantwortung sie trägt.“

Zur Zeit entstehe eine neue Weltordnung. Über Jahre hinweg sei die Diskussion überschattet worden durch eine amerikanische Administration, die geglaubt habe, dass die bipolare Ordnung, bestehend aus den Machtzentren Washington und Moskau, durch eine unipolare abgelöst sei. Die Welt sei sozusagen fokussiert auf die Vereinigten Staaten von Amerika und von dort dominiert.

EU hätte eine Botschaft für die Welt, agiert aber nur intern

„Das ist aber eine Illusion. Wir treten in eine Weltordnung ein – und sind schon mittendrin -, die bestimmt wird durch große Länder und durch den Zusammenschluss von mittleren und kleineren Ländern, wie es die EU ist.“ Die EU sei von diesen Zusammenschlüssen derjenige Zusammenschluss, der am weitesten integriert sei. Der Trend der Welt gehe in Richtung regionale Kraftzentren.

„Europa hat doch eine Botschaft. Europa hat nach dem Zweiten Weltkrieg gezeigt, dass man aus der Geschichte lernen kann. Und dass es geht. Dass das keine Theorie ist.“

Deshalb glaube er, sagte Genscher, dass Europa heute eine Aufgabe habe, eine Mission in der Welt, „nämlich zu zeigen, dass es geht, und zwar durch Kooperation, durch Vereinigung der Interessen. Das ist ein gutes Modell für eine Weltordnung. Aber das fehlt es noch!“

EU beteiligt sich nicht an globalen Debatten

Als Beispiel nannte Genscher die Nichtbeteiligung der EU an den gigantischen prinzipiellen Debatten, die heute in den USA liefen. „Ich vermisse das.“

Die Europäer seien Bush I sehr dankbar wegen des Beitrags zur deutschen und europäischen Einigung gewesen, bei Bush II sei das Gegenteil gewesen. „Da kommt mit Barack Obama ein Neuer, der mit offenen Armen empfangen wird. Jetzt findet eine große nationale Debatte in den USA statt. Und Europa schweigt dazu. Das kann man nur bedauern!“

Die Amerikaner hätten immer sehr offen ihre Meinung zur Entwicklung in Europa gesagt.  Genscher habe das nie als Einmischung betrachtet. „Aber umgekehrt findet das nicht statt.“ Er sehe nur Inaktivität.

„Europa agiert zu sehr intern. Die europäische Innenpolitik dominiert zu sehr das Denken. Ich finde, es ist ganz wichtig, dass Europa sich da auf seine Verantwortung besinnt.“

JOSCHKA FISCHER: EAD hätte idealer sein können

Kritisch auch Joschka Fischer: „Endlich ist der EAD zustande gekommen. Man hätte sich in der Theorie alles etwas idealer vorstellen können.“

Aber er sei froh, dass der EAD jetzt zustande komme. „Wenn er anfängt, wirkungsvoll zu arbeiten – das wird noch ein Weilchen dauern -, wird das seine Wirkung auf die Zusammenführung der Außenpolitiken haben.“

„Mein Eindruck ist der, dass Außenpolitik bei uns zunehmend nur noch als Außenwirtschaftspolitik verstanden wird. Meine Analyse: Wichtige Dinge laufen nur noch in Brüssel. Ob Nahost, ob Russland, die strategischen Fragen, was auch immer.“

Schwäche der deutschen Außenpolitik

Hinzu komme die Schwäche der deutschen Außenpolitik. Da gebe es „so ein In-between, so ein Dazwischen, wo man in Berlin mit den Händen greifen kann, dass das Interesse an Außenpolitik sehr stark zurückgegangen ist“.

Er erkläre sich das so, dass die institutionellen Veränderungen in Richtung Brüssel bereits eine sehr große Rolle spielten, meinte Fischer. Er hoffe, dass wenigstens der EAD die Sache weiter voranbringe.

„Der EAD ist nicht ideal, aber das Kind ist jetzt geboren, kräht kräftig, sieht gut aus, hat einen Namen und muss jetzt heranwachsen und sich durchsetzen.“

„Ashton war meine Kandidatin nicht“

Auf die Frage, ob Catherine Ashton die neue Außenpolitik gut verkörpere, sagte der einstige Grünen-Politiker: „Das müssen andere beurteilen. Sie ist es. Es gibt keine andere.“ Und nach kurzer Pause: „Meine Kandidatin war sie nicht.“

Dass sie jetzt den Auswärtigen Dienst durchgesetzt habe, sei ein dickes Plus. Das sei anzuerkennen, weil im Kräftedreieck der nationalen Regierungen und dem Parlament die hochkommenden Egoismen alles eminent schwierig gemacht hätten.

WOLFGANG SCHÜSSEL: Schwere Mängel im Lissabon-Vertrag

Der frühere Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, der zuvor selbst Außenminister war, sagte, „Erfolgreich war, dass Tadic, der Präsident Serbiens, doch in der Kosovo-Frage zumindest einmal den Dialog geöffnet hat. Das war ein großer Erfolg, der erste Erfolg der neuen EU-Außenpolitik. Das sollte man anerkennen.“

Den EAD finde er „okay“, nun beginne der übliche Wettbewerb um Genderquote, Länderquote und andere. „Und das Parlament spielt da auch eine merkwürdige Rolle.“

Rauswurf der Außenminister aus dem Europäischen Rat ein Fehler

Sehr kritisch geht Schüssel mit dem Lissabon-Vertrag um: „Wir haben einige schwere Mängel im Lissabon-Vertrag. Der erste war, die Außenminister aus dem Europäischen Rat praktisch hinauszuwerfen. Ein schwerer Fehler! Denn eigentlich haben die Außenminister meiner Meinung nach eine klassische Funktion als Europaminister – dass sie eben die Kontinuität im allgemeinen Rat sicherstellen können.“ Das sei heute nicht mehr der Fall: „Wir haben heute mit dem Lissabon-Vertrag mehrere Köpfe, die im Wettstreit stehen und auch Außenfunktionen wahrnehmen.“

Ewald König

Links

EURACTIV.de: Der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) LinkDossier