Ehemaliger EU-Chefdiplomat Borrell kritisiert Israelsanktionen als unzureichend

Der ehemalige EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Sanktionen gegen Israel als „Witz“ bezeichnet. Im Gespräch mit dem spanischen öffentlich-rechtlichen Sender RTVE sagte er am Mittwochabend, die Maßnahmen kämen „40.000 Tote zu spät“.

MADRID – Borrell verglich das Vorgehen Israels im Gazastreifen mit NS-Verbrechen im Zweiten Weltkrieg und warf der EU vor, mit ihrer „Gleichgültigkeit“ Tel Aviv „freie Hand für alles“ gelassen zu haben.

Der am Mittwoch vorgestellte Vorschlag der Kommission sieht vor, die bevorzugte Handelspraxis für israelische Waren auszusetzen sowie Sanktionen gegen rechtsextreme Minister und Siedler im besetzten Westjordanland zu verhängen.

„Das ist so ein kleiner Schritt, dass man ihn vielleicht nur beschließt, um das Thema vom Tisch zu bekommen“, so Borrell.

Der langjährige Sozialdemokrat zählt zu den schärfsten europäischen Kritikern der humanitären Krise des Gaza-Kriegs und wirft Brüssel regelmäßig mangelndes Handeln vor. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen habe „fünfzehn Monate lang all jene ignoriert, die sie auf die Notwendigkeit von Maßnahmen hingewiesen haben“, sagte er.

Die Aussagen folgen auch auf Kritik seiner Nachfolgerin Kaja Kallas. Die aktuelle EU-Außenbeauftragte hatte Borrell vergangene Woche Tatenlosigkeit in seiner Amtszeit 2019–2024 vorgeworfen: „Er hat nichts getan“, sagte sie vor Journalisten.

Darauf angesprochen, entgegnete Borrell, es gehöre sich eigentlich nicht, „den Vorgänger oder den Nachfolger zu kritisieren“. Er räumte jedoch ein, es nicht geschafft zu haben, Sanktionen gegen Israel im Rat durchzusetzen. „Aber zumindest habe ich es vorgeschlagen“, so Borrell.

(cs, jl)