‚Rote Linien überschritten‘: EU-Kommission stellt Sanktionen gegen Israel vor
Es ist der bislang umfangreichste Versuch Brüssels, die Regierung von Benjamin Netanjahu zum Ende des Gaza-Kriegs zu drängen. Der Konflikt dauert auch knapp zwei Jahre nach den Hamas-Angriffen vom 7. Oktober an, während im zerstörten Palästinensergebiet Hungersnot herrscht.
Die Europäische Kommission hat am Mittwoch Sanktionen gegen israelische Minister und extremistische Siedler vorgeschlagen – sowie die Aussetzung des bevorzugten Handelszugangs für israelische Exporte im Wert von mehreren Milliarden Euro.
„Wir bedauern, diesen Schritt gehen zu müssen“, erklärte Handelskommissar Maroš Šefčovič vor Journalisten. „Aber angesichts der anhaltenden humanitären Krise im Gazastreifen halten wir ihn für angemessen und verhältnismäßig.“
Es ist der bislang umfangreichste Versuch Brüssels, die Regierung von Benjamin Netanjahu zum Ende des Gaza-Kriegs zu drängen. Der Konflikt dauert auch knapp zwei Jahre nach den Hamas-Angriffen vom 7. Oktober an, während im zerstörten Palästinensergebiet Hungersnot herrscht.
„Ich denke, es ist wichtig, den Europäern zu zeigen, dass wir bereit und in der Lage sind zu reagieren, wenn Prinzipien und rote Linien überschritten werden“, sagte ein ranghoher EU-Vertreter.
Von der geplanten Handelssperre wären Waren im Wert von rund sechs Milliarden Euro betroffen – etwa 37 Prozent der israelischen Ausfuhren in die EU. Für die Umsetzung wäre eine „qualifizierte Mehrheit“ der Mitgliedsstaaten nötig, also mindestens 15 Länder, die zugleich 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren.
Die vorgesehenen Sanktionen richten sich zudem gegen führende Vertreter der israelischen Rechten, darunter Finanzminister Bezalel Smotrich und Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir, die in mehreren europäischen Staaten – darunter Spanien, die Niederlande und Slowenien – bereits zur persona non grata erklärt wurden. Betroffen wären auch drei extremistische Siedler sowie mehrere Organisationen, die im israelisch besetzten Westjordanland aktiv sind.
Nicht angetastet würden EU-Mittel für israelische zivilgesellschaftliche Organisationen, etwa für Projekte gegen Antisemitismus, betonte die für den Mittelmeerraum zuständige Kommissarin Dubravka Šuica.
Brüssel schlug zudem Sanktionen gegen zehn hochrangige Hamas-Funktionäre vor, deren Angriff im Oktober 2023 den aktuellen Krieg ausgelöst hatte. Während die Handelsmaßnahmen eine qualifizierte Mehrheit erfordern, müssten die Sanktionen gegen Minister und Siedler einstimmig von allen 27 Mitgliedsstaaten beschlossen werden.
Gerade diese Vorschläge gelten als wenig aussichtsreich – vor allem wegen des Widerstands aus Deutschland, Italien, Ungarn und weiteren EU-Ländern.
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hatte bereits vor der offiziellen Vorstellung an Deutschland und Italien appelliert, die Pläne für europäische Handelssanktionen gegen Israel zu unterstützen oder alternativ andere Druckmittel vorzuschlagen. „Wenn wir uns einig sind, dass die Lage unhaltbar ist und wir die israelische Regierung zum Kurswechsel bringen wollen, dann müssen wir klären: Was können wir dafür tun?“, sagte sie in einem Interview des Senders Euronews.
Berlin hatte sich zuvor zurückhaltend zu den erwarteten Sanktionsvorschlägen geäußert. „Die Bundesregierung hat sich noch keine abschließende Meinung darüber gebildet“, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius. Die Erwartung, dass sich die Politik Israels durch solche Maßnahmen ändere, sei „möglicherweise überzogen“. Sanktionen müssten immer zielgerichtet sein.
Hingegen plädierte der SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic dafür, den Weg für Sanktionen freizumachen. Die Ausweitung des Krieges mit dem Einmarsch in Gaza-Stadt sei inakzeptabel und ein weiterer Bruch des Völkerrechts, sagte er im Deutschlandfunk. „Deutschland sollte seine Blockadehaltung aufheben, denn fast jeder andere europäische Staat tut das.“
Kallas verwies bei der Vorstellung am Mittwoch erneut auf die Differenzen innerhalb der EU: „Die öffentliche Meinung in den Mitgliedstaaten verändert sich zwar deutlich, aber die politischen Linien sind im Wesentlichen gleich geblieben“, sagte sie.
Israels Außenminister Gideon Sa’ar bezeichnete die Ankündigung unterdessen als „moralisch und politisch verzerrt“ und zeigte sich zuversichtlich, dass die Maßnahmen nicht verabschiedet werden. Schritte gegen Israel würden die Beziehungen zur EU belasten, warnte er: „Maßnahmen gegen Israel werden eine entsprechende Antwort finden – wir hoffen, dass wir dazu nicht gezwungen sein werden.“
Jeremias Lin hat zur Berichterstattung beigetragen.
(mm, jl)
