Ein ausgewogenes Urteil zum Kosovo-Status?

Priština erwartet, dass das Urteil des Internationalen Gerichtshofs zum Kosovo-Status ausgewogen ausfällt. Dies erklärte Besim Beqaj, EU-Integrationsminister des Kosovo, EURACTIV in einem exklusiven Interview. Die Situation im Nordkosovo bezeichnet er als inakzeptabel. Am Freitag war kurz nach einer Rede Beqajs in Mitrovica ein Sprengstoffanschlag verübt worden.

Auf die Frage, ob er sich vom Urteil des Gerichts, das Quellen zufolge noch vor Ende des Monats erwartet wird, gute oder schlechte Neuigkeiten verspricht, sagte Besim Beqaj: "Niemand weiß, wie lange es für die Entscheidung dauern wird, aber sie ist auf dem Weg."

"Dies ist die zweite Phase der Meinungsfindung des Gerichts und wir erwarten eine ausgewogene Stellungnahme, was die Souveränität des Kosovo anbelangt, sowie im Hinblick auf die Eröffnung einer Phase, in der das Kosovo von vielen weiteren Ländern anerkannt wird."

Der Minister, der sich um das neu erschaffene Ministerium der EU-Integration kümmert, schien anzudeuten, dass Serbien dazu gezwungen sein werde, im Rahmen des EU-Beitrittsverfahrens, seine Beziehungen mit der ehemaligen Provinz zu normalisieren.

"Serbien muss Veränderungen durchmachen"

"Ich habe sehr gute Ansichten von europäischen Politikern gehört, denen zufolge der Beitritt vom Verdienst, aber auch von nachbarschaftlicher Kooperation abhängt. In diesem Sinne denke ich, dass Serbien selbst Veränderungen durchmachen muss, da die Mitgliedschaft letztlich von den Kopenhagener Kriterien abhängt."

Regionale Zusammenarbeit ist jedoch kein Kopenhagener Kriterium. Die EU-Institutionen haben aber mit Hinblick auf die Länder des ehemaligen Jugoslawiens darauf bestanden, dass Beitrittskandidaten ihre bilateralen Streitigkeiten außerhalb des EU-Rahmens beilegen, dass sie mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) kooperieren und dass sie regionale Integration verfolgen sowie die Situation von Minderheiten verbessern.

Minister Beqaj beschrieb die Situation im nördlichen Teil des Kosovo, der außerhalb der Kontrolle der Behörden in Priština liegt, als inakzeptabel. Jedoch pries er die Abstimmung, die unlängst im neu erschaffenen serbisch-dominierten Wahlkreis Partesh/Partes gehalten wurde. Aus dieser gingen nationalistische Kräfte geschwächt hervor und die moderateren Politiker wurden von den Wählern belohnt.

Ein Toter und mehrere Verletzte in Mitrovica

Jedoch mögen solche Ansichten zu optimistisch erscheinen, nachdem am Freitag ein Sprengstoffanschlag im nördlichen Kosovska Mitrovica verübt wurde, kurz nachdem Beqaj eine Ansprache gehalten hatte. Ein Mann kam dabei ums Leben und mehrere wurden verletzt.

Die kosovarische Polizei erklärte, eine Handgranate sei von einem Unbekannten in eine Menge von etwa 1.000 Serben geworfen worden, die sich gegen die Eröffnung eines Büros der Kosovo-Regierung in einem von Serben dominierten Teil Mitrovicas protestierten.

Im Oktober 2009 hatte die UN Serbiens Anfrage zugestimmt, den Internationalen Gerichtshof zu befragen, ob die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo legal war. Dieses nahm am 1. Dezember 2009 seine Untersuchung auf. Das Urteil könnte die Zukunft des Kosovo in Richtung einer vollständige internationale Anerkennung bestimmen.

EURACTIV.com / dto

Das vollständige Interview (auf Englisch) finden sie hier.