Ein Macron ist nicht genug - wie das Wahlergebnis Deutschland in die Pflicht nimmt

Am Sonntagabend ging mancherorts in Europa ein tiefes Seufzen der Erleichterung um. Am lautesten mag es in Deutschland gewesen sein.

Bereits wenige Minuten nach Verkündung der Ergebnisse, meldeten sich die ersten deutschen Spitzenpolitiker zu Wort. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) sieht im französischen Wahlergebnis ein Zeichen „für Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit und gegen Abschottung, Zynismus und Hass“, das ihn optimistisch in Richtung bevorstehende Bundestagswahlen blicken lässt, denn es sei möglich, „den Gegnern Europas und den Nationalisten, den Populisten und denen mit den einfachen Antworten mit klarer Haltung und deutlicher Sprache zu widerstehen“.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz jubelte sogar „Und jetzt machen wir Europa gemeinsam besser!“ Die Frage ist und bleibt, wie? Vieles hängt jetzt auch von Deutschland ab.

Der Freude müssen Taten folgen

Macron hat seinen Wählern „schmerzhafte“ Reformen zunächst im eigenen Land angekündigt. Dazu haben ihm die Franzosen jetzt mit einem Wahlergebnis von mehr als  65 Prozent ihr Votum gegeben. Angesichts des Reformstaus seines Vorgängers François Hollande und einer hohen Arbeitslosikgeit ist die wirtschaftliche und soziale Agenda Macrons enorm. Millionen Le-Pen-Wählern werden zudem von Macron rasche und sichtbare Erfolge einfordern.

Und dann sind da noch im Juni die Wahlen zur französischen Nationalversammlung, deren Ausgang ganz wesentlich für Macrons Regierungsfähigkeit sein wird. Bis dahin muss der Parteilose seine „En Marche“-Bewegung in einem Land fit machen, das tief gespalten ist. Als Macron am Sonntagabend in Paris bekundete, die „Wut, die Angst und die Zweifel“ der Franzosen zu kennen und die „Einheit der Nation zu sichern“, war ihm der Ernst der Lage  ins Gesicht geschrieben.

Sich mit Europa auszusöhnen, diesen Wandel werden die Franzosen nicht alleine schaffen. Scheitert Macron in Frankreich – darin sind sich alle einig – kann auch das europäische Projekt scheitern. Und hier kommen die EU, und ganz besonders Deutschland ins Spiel. Denn um Frankreich zu sanieren, hatte Macron schon im Wahlkampf eine große Wunschliste nach Europa geschickt. Darauf stehen unter anderem ein europäischer Wirtschafts- und Finanzminister, der ein eigenes Budget der Eurozone verwaltet, eine Ende der europäischen Austeritätspolitik oder die Einsetzung eines Europäischen Sicherheitsrates … Forderungen, die vor allem Bundeskanzlerin Merkel (CDU) und ihrem Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nicht gefallen dürften. Wird die deutsche Regierung Macron den Wind unter den Flügeln nehmen?

Der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union und stellvertretende Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hans Michelbach, erklärte nach Macrons Wahlsieg, dass eine „Schuldenvergemeinschaftung in der Eurozone weder mit den europäischen Verträgen noch mit der Haltung der Bundesregierung vereinbar“ sei. „Positionen, die den europäischen Verträgen diametral entgegenstehen, sind nicht verhandelbar.“

Ob die deutsch-französische Freundschaft über die Einigung zur Stärkung des europäischen Binnenmarktes und über ein gemeinsames Vorgehen gegen Dumping aus China hinausgeht, darüber gibt es nicht nur in der CSU Zweifel. Henrik Enderlein von der Berliner Hertie School of Governance, der Macron im Wahlkampf beraten hat, beschreibt gegenüber Agenturen eine mögliche Zukunft des deutsch-französischen Verhältnisses so: „Deutschland will nicht unbedingt zusätzliche Strukturen, die teuer sind und auf die eine oder andere Art der Umverteilung dienen.“ Zwar wollen Deutschland und Frankreich eine Vertiefung der Zusammenarbeit, aber am Ende gäbe es wie bei der Eurozone „unterschiedliche Interessen“.

Dabei ist eine deutsch-französische Zusammenarbeit seit dem Zweiten Weltkrieg für Europa wahrscheinlich noch nie so wichtig gewesen wie jetzt. Denn die Gegner der EU lassen sich auch durch das Wahlergebnis in Frankreich nicht einschüchtern. Bereits jetzt sagt der britische Brexit-Vorkämpfer Nigel Farage dem neuen Präsidenten Macron „fünf weitere Jahre des Scheiterns“ voraus, die Frankreichs Europagegnern in die Hände spielen würden.

Europäische Solidarität ist gefragt

Die Wahl der Franzosen ist nicht nur ein Auftrag an Macron, sondern an alle Regierungen der EU und vor allem an das deutsch-französische Bündnis.

Die zunehmende Bedrängnis der liberalen Demokratie ist ein europäisches Problem, das sich nicht nur in der großen Unterstützung für Marine Le Pen gezeigt hat, die nun die Chance hat, als größte Oppositionspartei ins französische Parlament einzuziehen. Das Versprechen gemeinsamer europäischer Werte über eine reine Wirtschafsunion hinaus, das sich die EU-Mitgliedsstaaten einst gegeben haben, ist durch das Fehlen einer gemeinsamen, von Solidarität geprägten Werte-Union schon lange bedroht. Erst so war es möglich, dass die Bürger den etablierten Parteien und der Schwerfälligkeit und Bürokratie der EU den Rücken gekehrt haben.

Dass der Schrecken der Gegenwart durchaus zum Gespenst der Zukunft werden kann, sehen im großen Freudentrubel deutscher Politiker auch die Grünen und die Linken so. So bewerten die Grünen-Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir das Wahlergebnis zwar als ein „Aufatmen“, aber durchaus als kein „Durchatmen“. Denn Emmanuel Macron stünde nun vor der Mammutaufgabe, Vertrauen in die französische Politiktbünde zurückgewinnen zu müssen. „Ansonsten droht in den Jahren seiner Amtszeit ein weiteres Erstarken des rechtsextremen Front National.“

Schon vor dem Wahlergebnis waren sich deutsche Politiker und Experten einig, wenn Europa mit seinen Institutionen nicht bald für seine Bürger spürbare Reformen umsetzt, könnten sich die von der EU enttäuschten Franzosen in wenigen Jahren mit einer Marine Le Pen auf den Weg aus der europäischen Gemeinschaft machen. Und auch das ist ein offenes Geheimnis, vielleicht nicht nur die.