Ein Schiedsverfahren für Serbien und Kosovo?
In der serbischen Hauptstadt Belgrad stehen Guido Westerwelle die wohl schwierigsten Gespräche seiner dreitägigen Balkan-Reise bevor. Während Kroatien auf dem Weg in die EU die "Zielgerade" erreicht habe, blockiert die Haltung Belgrads zum Kosovo-Status die Verhandlungen über Serbiens Beitritt. Der Außenminister will führende Politiker Serbiens dazu auffordern, die frühere Provinz staatlich anzuerkennen. Er schlägt dabei eine Schiedsvereinbarung vor.
In der serbischen Hauptstadt Belgrad stehen Guido Westerwelle die wohl schwierigsten Gespräche seiner dreitägigen Balkan-Reise bevor. Während Kroatien auf dem Weg in die EU die „Zielgerade“ erreicht habe, blockiert die Haltung Belgrads zum Kosovo-Status die Verhandlungen über Serbiens Beitritt. Der Außenminister will führende Politiker Serbiens dazu auffordern, die frühere Provinz staatlich anzuerkennen. Er schlägt dabei eine Schiedsvereinbarung vor.
Im Mittelpunkt von Bundesaußenminister Guido Westerwelles Besuch in Belgrad steht der Streit über die Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo, die Serbien strikt verweigert. An dieser harten Haltung scheitern bisher Verhandlungen über einen EU-Beitritt Serbiens. Westerwelle wird – neben Treffen mit Staatspräsident Boris Tadic, Ministerpräsident Mirko Cvetkovic und Außenminister Vuk Jeremic – auch mit Absolventen der Universität Belgrad zusammentreffen, um mit ihnen über die Zukunft ihres Landes zu diskutieren. Am Freitag (27. August) reist der Minister in das Kosovo weiter.
In einem Interview mit dem Deutschlandfunk hatte Westerwelle zuvor erklärt, dass er "nicht erfreut" darüber sei, dass Serbien erneut versuche, die Frage der territorialen Integrität des Kosovo vor den Vereinten Nationen zur Debatte zu bringen. Nach dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs (IGH) hatte er "die Hoffnung, dass es mit diesem Gutachten ja dann auch sein Bewenden haben könnte". Für Deutschland stehe "die territoriale Integrität des Kosovo außerhalb jeder Diskussion", so Westerwelle.
"Vorbildliche" Lösung in Slowenien und Kroatien
Offene Grenzfragen zwischen Slowenien und Kroatien seien "geradezu vorbildlich" gelöst worden, indem man eine Schiedsvereinbarung getroffen hätte. "Das ist ein Modell, das ich auch anderen Staaten des westlichen Balkans, also zum Beispiel Serbien und Kosovo, empfehlen will. Das ist zur Nachahmung zu empfehlen."
Auf die Frage, warum Serbien das Kosovo anerkennen solle, wenn selbst einige EU-Mitgliedsländer (Spanien, Griechenland, Zypern, Rumänien und die Slowakei) dies verweigern, erklärte Westerwelle, dass diese Länder in der EU in der Minderheit seien. Oft genug gebe es "Gründe vor dem Hintergrund eigener Minderheiten in den Ländern", die zu dieser Haltung bewegen. Er wolle weiter versuchen, diese zu einer Anerkennung zu bewegen.
Umfangreiche deutsche Investitionen in Kroatien
Zum Auftakt seiner Balkan-Reise hatte Westerwelle am Mittwoch Kroatien besucht, das Aussicht auf einen baldigen EU-Beitritt hat. Auf dem Weg in die EU habe Kroatien die "Zielgerade" erreicht, so Westerwelle bei seinem Besuch in Zagreb. Wenn Kroatien alle Kräfte zum Endspurt bündele, könnten die Beitrittsverhandlungen vielleicht sogar schon im kommenden Jahr abgeschlossen werden.
Bei dem Gespräch mit Ministerpräsidentin Jadranka Kosor standen auch vermehrt bilaterale Fragen im Mittelpunkt. Insbesondere die Wirtschaftsbeziehungen zwischen beiden Ländern seien gut und sollten noch weiter intensiviert werden. Die umfangreichen deutschen Investitionen zeigten, dass deutsche Unternehmen zu Recht Vertrauen in den Standort Kroatien hätten. Transparenz und Rechtstaatlichkeit seien damit nicht nur Voraussetzung für einen EU-Beitritt, sondern auch für Investitionen und Wohlstand.
Die Zukunft der internationalen Präsenz in Bosnien
Am Donnerstag Nachmittag reist der Außenminister weiter in die bosnische Hauptstadt Sarajewo. Dort sind die Reformen seit geraumer Zeit ins Stocken geraten, im Oktober stehen Parlaments- und Präsidentenwahlen an. Der Westen hofft, dass dabei Politiker an die Macht kommen, die ihr Handeln weniger als die bisherigen Akteure an ethnischen Fragen ausrichten.
Mit seinen beiden rivalisierenden autonomen Regionen – der bosnischen Serbenrepublik und der muslimisch-kroatischen Föderation – ist Bosnien auch fast 15 Jahre nach dem Ende des Jugoslawien-Krieges das instabilste Land des Balkans. Als Teil der EU-Friedenstruppe Eufor hat Deutschland dort 110 Soldaten stationiert. Auch die Zukunft der internationalen Präsenz, insbesondere die des Hohen Repräsentanten (OHR), wird bei Gesprächen mit der Präsidentschaft des Gesamtstaats und den Ministerpräsidenten beider Entitäten ein Thema sein.
dto mit rtr
Links / Dokumente
Deutschlandfunk: "Wir müssen eben auch anerkennen, wenn es Fortschritte gibt" (26. August 2010)
International Court of Justice: Advisory Opinion on Kosovo’s declaration of independence (22. Juli 2010)
International Court of Justice: Summary of the Advisory Opinion (22. Juli 2010)
EURACTIV.de: Geheime Verhandlungen zwischen Belgrad und Priština? (12. August 2010)
EURACTIV.de: "Man hätte Miloševi? das Kosovo wegnehmen sollen" (26. Juli 2010)
EURACTIV.de: Unabhängigkeit des Kosovo ist rechtens (22. Juli 2010)
EURACTIV.de: Die Wende zwischen Kroatien und Serbien? (20. Juli 2010)
EURACTIV.de: Interview mit Gerard Gallucci – "Kosovo bleibt in einem Stammeskonflikt gefangen" (19. Juli 2010)
EURACTIV.de: Serbien will Kosovo Gebietstausch anbieten (9. Juli 2010)
