Eine EU-Steuer: Überfällige Reform oder föderalistische Fantasie?

In der Diskussion um den mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union ab 2013 spielt die Frage nach einer Reform des EU-Eigenmittelsystems eine entscheidende Rolle. Mehrfach wurde bereits der Ruf nach einer eigenen EU-Steuer laut, deren Wirkung jedoch umstritten ist. Sind die Entscheidungsträger in der EU bereit für ein Wagnis? Eine Analyse der Friedrich-Ebert-Stiftung zeigt Hintergründe, Argumente und Modelle.

Wirtschaft

Wie finanziert sich der EU-Haushalt? Die Frage birgt regelmäßig Zündstoff. Fotos: Schmuttel (L) / Michael Grabscheit (R) / beide pixelio.de.

In der Diskussion um den mehrjährigen Finanzrahmen der
Europäischen Union ab 2013 spielt die Frage nach einer Reform des EU-Eigenmittelsystems eine entscheidende Rolle. Mehrfach wurde bereits der Ruf nach einer eigenen EU-Steuer laut, deren Wirkung jedoch umstritten ist. Sind die Entscheidungsträger in der EU bereit für ein Wagnis? Eine Analyse der Friedrich-Ebert-Stiftung zeigt Hintergründe, Argumente und Modelle.

In den vergangenen Jahren wurden häufig Rufe nach einer "echten" EU-Steuer laut, die das Gros der EU-Einnahmen bilden sollte. Diese Forderungen stießen aber ebenso oft auf Ablehnung. Mit der Überprüfung des Haushalts zur Halbzeit des derzeit geltenden mittelfristigen Finanzrahmens wurde die Debatte erneut angeheizt.

Iain Begg, Professorial Research Fellow am European Institute der London School of Economics and Political Science, wirft in seiner Analyse für die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) einen Blick auf die Hintergründe der politischen Auseinandersetzungen und liefert eine Untersuchung der Gründe und Argumente für oder gegen eine EU-Steuer.

Es werden Kriterien für die Auswahl einer möglichen Steuer vorgeschlagen und bewertet sowie eine Reihe möglicher neuer Finanzierungsinstrumente ausführlich vorgestellt. Anschließend wird der Spielraum für bedeutende Umstellungen bei der Finanzierung des EU-Haushalts beurteilt, und es wird aufgezeigt, wie diese Veränderungen zu erreichen sein könnten.

Technisch gesehen gebe es kein generelles Hindernis für eine EU-Steuer, und es kämen mehrere Steuerarten dafür in Frage. Allerdings werde es wohl nie die ideale EU-Steuer geben, so das Ergebnis. Man dürfe auch nicht übersehen, dass das gegenwärtige, hauptsächlich auf nationalen Beitragszahlungen basierende Eigenmittelsystem eine Reihe von Vorteilen bietet.

Weder die Bürger noch die Mitgliedsstaaten der EU werden leicht davon zu überzeugen sein, dass eine EU-Steuer sinnvoll ist, meint Begg. Zudem sollte die vermutliche Wirkung einer solchen Steuer nicht überbewertet werden. Sie allein werde die schwerwiegende Nettosalden-Problematik und die daraus resultierenden Korrekturen nicht lösen.

Red.