Energieallianz als Integrationsprojekt
Nach dem Vorbild der „Montanunion“ sollte die EU mit Russland eine strategische Partnerschaft eingehen, so der DGAP-Experte Alexander Rahr in einem Gastbeitrag für EURACTIV.de. Im Konfliktfall könnte Moskau als Retter auftreten. Langfristig werde der vermeintliche Gasriese seine dominante Stellung verlieren.
Nach dem Vorbild der „Montanunion“ sollte die EU mit Russland eine strategische Partnerschaft eingehen, so der DGAP-Experte Alexander Rahr in einem Gastbeitrag für EURACTIV.de. Im Konfliktfall könnte Moskau als Retter auftreten. Langfristig werde der vermeintliche Gasriese seine dominante Stellung verlieren.
Alexander Rahr ist Programmdirektor Russland/Eurasien bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik e.V. (DGAP). Rahr berät die Bundesregierung, deutsche und russische Wirtschaftsunternehmen.
Für die EU gibt keinen Grund, wegen der seit 2006 auftretenden Gaskonflikte zwischen dem Energieproduzenten Russland und dem Energietransitland Ukraine, auf das ökologisch saubere Erdgas aus Russland zu verzichten. Aber die Energiepartnerschaft mit Russland benötigt Korrekturen und eine neue Verrechtlichung.
Politik der Verflechtung
Die Energiepolitik ist das Fundament, das die EU im Sinne einer strategischen Partnerschaft langfristig mit Russland verbindet. So wie vor 60 Jahren nach dem II. Weltkrieg die damaligen Erzfeinde Deutschland und Frankreich die „Montanunion“ entwickelten, um eine wirtschaftliche Basis für die gesamteuropäische Integration entlang pragmatischer ökonomischer Interessen zu schaffen, muss die EU durch die Begründung einer Energieallianz mit Russland ein ähnlich zukunftsträchtiges europäisches Integrationsprojekt konzipieren. Es geht um eine EU-Russland Strategie zur Modernisierung Sibiriens – dem an Bedeutung gewinnenden Rohstoffreservoir Europas.
Die Energieallianz ist keine Sackgasse, weder in die eine, noch in die andere Richtung. Auf der Basis der Energiekooperation muss eine Interdependenz oder Reziprozität der Interessen beider Seiten erreicht werden. Wenn ein gemeinsamer Energieraum geschaffen ist, kann die Zusammenarbeit in anderen Bereichen folgen, wie in der Rüstungs-, Atom- und Automobilindustrie. Auf lange Sicht kommt Russland nicht nur als Exporteur fossiler Energieträger in Betracht. Russland könnte in der zweiten Hälfte dieses Jahrhunderts mit seinem Wasserreichtum und einer hoch entwickelten Atomindustrie zum Stromlieferanten für die EU werden.
Eine Politik der gegenseitigen Wirtschaftsverflechtung kann europäische Firmen stärker an der Modernisierung Russlands, inklusive der Energieförderung, beteiligen. Im Gegenzug könnte die EU russischen Energiekonzernen Zugänge zum europäischen Markt öffnen.
Russland in der Rolle des Retters
Während heute Russland 88 Prozent der gesamten Erdgasausfuhren und 58 Prozent der gesamten Erdölausfuhren in europäische Länder verkauft, könnte es in fünfzehn Jahren zwei Drittel seiner Erdgasexporte und Erdölexporte nicht der EU, sondern den wachsenden Wirtschaften Asiens zukommen lassen. Die einzige Voraussetzung dafür ist, dass Russland in die bisher kaum vorhandene Transportinfrastruktur Richtung Osten investiert. Eine Hinwendung Russlands in Richtung Asien liegt nicht im EU-Interesse, denn sie schwächt die Energieversorgungssicherheit Europas. Die explosive Lage im Mittleren Osten könnte Energielieferungen aus dem Persischen Golf unterbrechen. Ein Russland, das sich selbst als Teil Europas definiert, wäre dann in der Rolle des Retters.
Überflutung der Gasmärkte ändert Verhältnisse
Nachdem die europäische Energieversorgung durch den Gasstreit 2009 ernsthaft beeinträchtigt wurde, entschloss sich die EU zur Diversifizierung ihrer Gasimporte aus dem zuvor stets verlässlichen Russland. Die EU unternahm ebenfalls die notwendigen Schritte, um sich vom ukrainischen Transitmonopol unabhängiger zu machen. Mit den Pipelineprojekten Nord Stream, Nabucco und South Stream werden diese Ziele erreicht. Die weitere Diversifizierungsstrategie der EU beinhaltet den Ausbau der Versorgung per Tanker (durch LNG).
Die EU benötigt ein korrigiertes Energieverhältnis zu Russland. Praktisch könnten die Beziehungen durch folgende Schritte vertieft werden: (1) Neuauflage der veralteten Energiecharta, die sichtbarer die Interessen der Produzenten berücksichtigt; (2) Gründung eines trilateralen Gaskonsortiums Ukraine-Russland-EU zur Modernisierung und stärkeren Verrechtlichung des ukrainischen Transitsystems; (3) gemeinsame Betreibung von neuen Gasspeichern, LNG-Terminals, sowie Förderstätten wie in Schtockman oder der Arktis.
Durch die erwartete Überflutung der Energiemärkte mit amerikanischem Shale-Gas wird der vermeintliche Gasriese Russland seine dominante Stellung als Hauptlieferant gegenüber der EU verlieren. Wahrscheinlich müssen die Langzeitverträge, die das bisherige Fundament in den internationalen Gasbeziehungen bildeten, einer Zäsur unterworfen werden. Der entstandene Überfluss an Gas auf den Weltmärkten verschafft Konsumenten zahlreiche Diversifizierungsoptionen. Die Produzenten werden gezwungen sein, einen Spotmarkt für Gas zu akzeptieren.
Die 20-Prozent-Energieeinsparungen, die im Vorfeld des Kopenhagener Klima-Gipfels von der EU beschlossen wurden, werden nicht zur Verdopplung von Gasimporten in die EU führen, wie noch vor einigen Jahren prognostiziert. Die strategische Partnerschaft der EU mit Russland wird in die Richtung einer stärkeren Reziprozität korrigiert.
