Die Meldung, dass der angeschlagene deutsche Energieriese Uniper verstaatlicht werden könnte, hat die finnische Opposition mobilisiert, die die Regierung für ihre Tatenlosigkeit gegenüber Deutschland kritisiert.
Das mehrheitlich staatliche finnische Energieunternehmen Fortum ist mit 78 Prozent der Aktien Mehrheitseigentümer von Uniper. Sein Anteil soll bald auf 56 Prozent herabgesetzt werden.
Anfang des Sommers entwickelten sich die Bemühungen um eine Lösung für die finanziellen Probleme des angeschlagenen deutschen Energieriesen Uniper zu einem regelrechten Armdrücken zwischen Helsinki und Berlin.
Im Juli wurde ein sogenanntes Stabilisierungspaket in Höhe von 15 Milliarden Euro zwischen Fortum, der Bundesregierung und Uniper unterzeichnet, um das Unternehmen zu retten, dessen Verluste aufgrund der Unterbrechung der Gaslieferungen aus Russland immer größer wurden. Doch nach Angaben der Firma sind die Maßnahmen nicht mehr ausreichend.
Am Mittwoch erklärte Uniper, dass die Regierung in Berlin eine Mehrheitsbeteiligung an dem Unternehmen übernehmen könnte.
„Die Parteien prüfen alternative Lösungen, unter anderem eine direkte Kapitalerhöhung, die zu einer signifikanten Mehrheitsbeteiligung der deutschen Regierung führen würde“, so Uniper in einer Erklärung.
Im April hatte die Bundesregierung bereits die deutsche Gazprom-Tochter Gazprom Germania als Treuhänder an die Bundesnetzagentur gegeben, um den heimischen Gasmarkt zu retten, und beschlagnahmte letzte Woche die Vermögenswerte eines anderen staatlichen russischen Energieunternehmens – Rosneft Deutschland, dem die problembehaftete Ölraffinerie im brandenburgischen Schwedt gehört.
Die finnische Regierung bezog am Freitag Stellung. Tytti Tuppurainen, Ministerin für Europaangelegenheiten und Besitzstandswahrung, sagte vor dem finnischen Parlament: „Es ist absolut klar, dass Finnland nicht zulassen wird, dass Deutschland Uniper ohne Entschädigung verstaatlicht.“
Anfang des Jahres hatte Fortum Uniper mit einer Kreditlinie von acht Milliarden Euro unterstützt. Die politische Opposition in Finnland ist der Ansicht, dass Deutschland nun die Vereinbarung vom Juli gebrochen habe und wirft der finnischen Regierung vor, von vornherein zu nachsichtig gehandelt zu haben.
Nach Ansicht des Vorsitzenden der größten Oppositionspartei, der Nationalen Koalition (NKP) Kai Mykkänen, werte die Bundesregierung Unipers absichtlich ab, sobald der Tiefpunkt erreicht sei, werde das Unternehmen verstaatlicht, und die finnischen Steuerzahler:innen hätten de facto die deutschen Gasrechnungen bezahlt.
„Wir sind an internationale Abkommen gebunden. In diesem Fall sollten sie uns vor dieser Art von Situation schützen. Ein Land, das in ein anderes Land investiert hat, wird willkürlich zur Zahlung von Verlusten in Milliardenhöhe gezwungen“, sagte Mykkänen der finnischen Zeitung Helsingin Sanomat am Samstag.
Zudem forderte er Premierministerin Sanna Marin auf, nach Berlin zu reisen, die EU zu kontaktieren und zu fragen, ob die Grundsätze des Investitionsschutzes noch gelten.
Mykkänen warf Deutschland außerdem vor, gegen den EU-Energiechartavertrag (ECT) und dessen Wettbewerbsregeln zu verstoßen, weil dieser es nicht erlaube, die Gaspreiserhöhungen vorzeitig an die Kunden weiterzugeben.
Die liberal-konservative NCP hat in den Umfragen vor den Parlamentswahlen im kommenden April zugelegt und liegt mit 24,2 Prozent der Stimmen vor der regierenden Sozialdemokratischen Partei, die Anfang des Monats auf 19,4 Prozent zurückfiel.
Martin Paasi, Wirtschaftswissenschaftler bei der Nordnet Bank, sagte am Samstag in der Zeitung Uusi Suomi, dass Finnland gegen „zwei Boxer“ kämpfen müsse, nämlich Uniper und den deutschen Staat.
Ihm zufolge hätten Fortum und der finnische Staat erkennen müssen, dass sie sich in einem „feindlichen“ Umfeld bewegen und dass Deutschland in jeder Phase „die Karten für sich selbst gespielt hat.“
„Im Nachhinein werden das Management von Fortum und Finnland so aussehen, als hätten sie „von nichts eine Ahnung“, sagte Paasi.
