Ermittlungen zur Nord Stream-Explosion belasten deutsch-polnische Beziehungen
Die polnisch-deutschen Beziehungen scheinen einen Tiefpunkt erreicht zu haben, nachdem Warschau sich geweigert hat, Berlin bei der Verhaftung eines in Polen lebenden ukrainischen Staatsbürgers zu helfen. Dieser wird verdächtigt, an Explosion der Nord-Stream-2-Pipeline beteiligt zu sein.
Die polnisch-deutschen Beziehungen scheinen einen Tiefpunkt erreicht zu haben, nachdem Warschau sich geweigert hat, Berlin bei der Verhaftung eines in Polen lebenden ukrainischen Staatsbürgers zu helfen. Dieser wird verdächtigt, an Explosion der Nord-Stream-2-Pipeline beteiligt zu sein.
Letzte Woche berichteten die Süddeutsche Zeitung, Die Zeit und die ARD, dass die deutsche Staatsanwaltschaft einen Haftbefehl gegen einen ukrainischen Tauchlehrer erlassen hat. Dieser wird verdächtigt, an den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipeline im Jahr 2022 beteiligt gewesen zu sein. Der Mann hatte zuletzt in Pruszków, einer Stadt 20 Kilometer von Warschau entfernt, gelebt.
Die polnische Staatsanwaltschaft gab bekannt, dass der gesuchte Mann, Polen bereits verlassen habe. Das Wall Street Journal enthüllte nun jedoch, dass sie den Haftbefehl nicht vollstreckt hätten.
Nach Angaben der Zeitung behaupteten die Staatsanwälte zunächst, einen Fehler im deutschen Ersuchen gefunden zu haben, was von Deutschland bestritten wurde. Im Anschluss verwies man darauf, dass der Fall von der polnischen Behörde für innere Sicherheit (ABW) bearbeitet werde.
Die unklare Haltung der Ermittler veranlasste Berlin, sich auf Regierungsebene in die Angelegenheit einzuschalten, so Quellen, die mit der Situation vertraut sind und mit dem Wall Street Journal sprachen. Eine Gelegenheit dazu ergab sich bei deutsch-polnischen Regierungskonsultationen in Warschau Anfang Juli.
Während der Gespräche forderten die Bundesminister ihre polnischen Amtskollegen auf, für die Vollstreckung des Haftbefehls zu sorgen. Warschau lehnte dies jedoch ab, so die Quelle.
Der Verdächtige verließ Polen am 6. Juli mit dem Auto in Richtung Ukraine und befindet sich der Quelle zufolge derzeit höchstwahrscheinlich in der Ukraine. Dies sei auch bei allen anderen potenziellen Teilnehmern an der Operation der Fall, die Gegenstand der deutschen Ermittlungen sind.
In der vergangenen Woche soll die polnische Staatsanwaltschaft in einem Schreiben an Deutschland mitgeteilt haben, dass der Gesuchte das Land verlassen habe. Sie wollten wissen, ob die deutschen Ermittler noch immer an einer Durchsuchung seiner Wohnung in Pruszków interessiert seien. Nach Angaben einer mit der Angelegenheit vertrauten Person hätten die Deutschen das Schreiben als eine zusätzliche Beleidigung aufgefasst.
Tusk fordert Entschuldigung
Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk (Bürgerplattform/EVP) kommentierte die Angelegenheit am Samstag (18. August), als er Deutschland auf X kritisierte. Er erklärte gegenüber „allen Initiatoren und Förderern von Nord Stream 1 und 2“, dass „das einzige, was sie heute tun sollten, ist, sich zu entschuldigen und zu schweigen.“
Das Zerwürfnis zwischen Warschau und Berlin ist überraschend, da Tusk für seine freundschaftlichen Beziehungen zu Deutschland bekannt war. Die nationalkonservative Partei PiS (EKR), die sich derzeit in der Opposition befindet, hat ihm sogar vorgeworfen, den Interessen Berlins mehr zu dienen als denen des eigenen Landes.
Das Wall Street Journal hatte zuvor behauptet, die Ukraine sei für die Explosion von Nord Stream 2 verantwortlich. Diese Behauptung wurde von Mykhailo Podolyak, einem Berater von Präsident Wolodymyr Selenskyj, zurückgewiesen.
August Hanning, der ehemalige Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND), erklärte hingegen gegenüber der Zeitung Die Welt, dass der Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines mit Unterstützung Polens und mit Zustimmung der Präsidenten der Ukraine und Polens erfolgt sein müsse.
Im September 2022 wurden drei der Gasleitungen von Nord Stream 1 und 2 zerstört. Der Schaden ereignete sich in einer Tiefe von etwa 80 Metern auf dem Grund der Ostsee. Viele Jahre lang wurde ein erheblicher Teil des russischen Erdgases für Deutschland direkt über Nord Stream 1 geliefert.
Sowohl Nord Stream 1 als auch Nord Stream 2 wurden wiederholt kritisiert, insbesondere von osteuropäischen Staaten. Diese hatten vor den geopolitischen Folgen gewarnt, die eine Umgehung ihrer Region bei der Weiterleitung von Ressourcen hätte.
[Bearbeitet von Kjeld Neubert]
