'Ernsthafte Verbesserungen' beim Zugang zu EU-Dokumenten nötig [DE]

Die EU-Institutionen müssten den Zugang zu allen Dokumenten, die mit dem Gesetzgebungsprozess in Verbindung stünden, sicherstellen und aktiv die Öffentlichkeit der Verfahren unterstützen, um die Skepsis gegenüber der EU zu beseitigen. Dies stellt die ALDE-Fraktion des Europaparlaments in einer neuen Transparenzkampagne fest.

Das Grünbuch der Kommission beziehe sich auf die wenigsten der Themen, die das Europaparlament wiederholt in seinen Berichten angesprochen habe, stellt der Ausschuss des Parlaments für bürgerliche Freiheiten in seinem aktuellen Entwurf für eine Antwort auf die Kommissionsinitiative fest, die eine Überarbeitung der bestehenden Regulierung zum Zugang der Bürger zu EU-Dokumenten vorsieht.

Der Berichterstatter für die Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE), Marco Cappato, fordert vom Rat, den Zugang zu Dokumenten zu öffnen, die in seinen Arbeitsgruppen diskutiert würden, einschließlich Ergänzungen, die von Vertretern der Mitgliedstaaten vorgeschlagen würden, sowie Positionen und Abstimmungsaufzeichnungen oder rechtlichen Stellungnahmen. Es sei nicht vertretbar, so der Berichtsentwurf des Parlaments, dass der Rat noch immer den vollständigen Zugang zu diesen Dokumenten verweigere, was es unmöglich mache, dessen Entscheidungsprozess nachzuvollziehen.

Von der Kommission wird gefordert, dass sie ihr Dokumentenregister auf dem aktuellsten Stand hält und dass es vollständig ist, wohingegen das Parlament angehalten wird, die Veröffentlichung seiner Aktivitäten zu verbessern, beispielsweise durch Videoaufzeichnungen der Debatten der Ausschüsse im Internet.

Der Berichterstatter erklärt weiterhin, dass mehr Transparenz bei den ersten Lesungen zu Mitentscheidungsverfahren im Parlament notwendig sei.

In dem Arbeitspapier heißt es, aufgrund der zunehmenden Skepsis der Bürger gegenüber der EU sei es wichtig, dass nicht nur vollständiger Zugang zu Dokumenten gewährt werde, sondern dass ebenfalls Gesetzgebungsverfahren aktiv unterstützt würden. In einer kürzlich veröffentlichten Stellungnahme zum Thema erklärte der Europäische Ombudsmann, dass der Mangel an einem Minimum an Transparenzstandards für mit der EU in Verbindung stehende Belange in den Mitgliedstaaten eine ernsthafte Schwäche für die Demokratie der EU darstelle.

Das Grünbuch der Kommission über das Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu EU-Dokumenten wurde im April 2007 angenommen. Ein Bericht zu den Ergebnissen zu der hiermit in Zusammenhang stehenden Befragung wird im September 2007 und Vorschläge für die Ergänzung der derzeitigen Verordnung im Oktober 2007 erwartet.

Die Überprüfung ist Teil einer breiteren Initiative für mehr Transparenz, die striktere Regelungen für die Lobbyingtätigkeiten von Institutionen sowie die Überprüfung der Strukturfonds und verbesserte Befragungsstandards umfasst.