"Es ist nur ein Wohlfühl-Event"

Die EU hat auf der Westbalkankonferenz ihr Engagement in der Region bekräftigt. Den Beitrittsprozess wolle man trotz der Wirtschaftskrise vorantreiben. Teilnehmende Diplomaten kritisierten die Substanzlosigkeit der Beteuerungen. Die EU habe in der Region ein Glaubwürdigkeitsproblem.

Viele Balkanstaaten hatten im Vorfeld befürchtet, dass die EU den Prozess einer weiteren Osterweiterung wegen der Euro-Krise verlangsamen will.

EU-Erweiterungskommissar  Štefan Füle erklärte auf einer Pressekonferenz nach der gestrigen EU-Westbalkankonferenz jedoch, dass die Westbalkan-Region die oberste Priorität für die Außenpolitik der EU ist. Die Konferenz zielte darauf ab, "klar zu zeigen, dass es in den Mitgliedsländern keine Grundlage für Erweiterungsmüdigkeit gibt", so Füle.

Auch der spanische Außenminister Miguel Ángel Moratinos sieht die "Zukunft des Westbalkan in der Europäischen Union". Der serbische Außenminister Vuk Jeremi? erklärte, dass er über diese "klare Botschaft" erfreut sei. Die Organisatoren der nur dreistündigen Konferenz wiesen darauf hin, dass es sich um die größte Veranstaltung der vergangenen zehn Jahre handelte, die alle Außenminister der Balkanstaaten und die EU zusammenbrachte.

Eine Konferenz ohne Substanz?

Viele Diplomaten und örtliche Verantwortliche erwarten in der Folge jedoch kaum Veränderungen. Ein westlicher Diplomat erklärte: "Das Ganze hat gar keine Substanz. Es ist nur ein Wohlfühl-Event." Ein weiterer Gesandter sagte, dass es die Bosnier 15 Jahre nach Kriegsende leid seien, darauf zu warten, endlich vom Wohlstand einer EU-Mitgliedschaft zu profitieren. "Die Menschen hier glauben der EU nicht. Sie hat ein Glaubwürdigkeitsproblem. Was die Menschen wollen, ist etwas Greifbares, etwas Konkretes."

Serbiens Teilnahme erfüllte Minimalerfordernisse der EU

Der Gipfel sei nicht der Paukenschlag geworden, auf den im Vorfeld einige Initiativen von Erweiterungsbefürwortern gedrängt hatten, so Andreas Wittkowsky, unabhängiger Analyst und Gründungsmitglied der European Integration Strategy Association (EISA) gegenüber EURACTIV.de. Im Prinzip ist bestätigt worden, was in den letzten Jahren schon gesagt worden ist: Es gibt die Beitrittsperspektive für den gesamten Westbalkan. Dies sei zwar nichts Neues, aber zumindest eine Bestärkung des Bestehenden. "No news sind in dieser Hinsicht auch good news", so Wittkowsky.

Serbien hätte mit seiner Teilnahme den kleinst-notwendigen Schritt in Bezug auf Forderungen der EU getan, eine gutnachbarschaftliche Zusammenarbeit in der Region zu fördern. Man müsse nun genau beobachten, ob diese regionale Zusammarbeit bei Teilbereichen und anstehenden Prozessen, wie dem gemeinsamen Transportabkommen, folgt. Diese würden "das Futter dessen ausmachen, was EU-Annäherung und Integration bedeutet".

Der Gipfel habe noch einmal bekräftigt, dass die EU ihre Beitrittsbedingungen nicht verwässern werde, selbst wenn mit "Ärger aus dem Balkan" gedroht wird.  Auch im besten aller Fälle gibt es für Serbien und für die anderen Länder der Region keinen schnellen Weg in die EU.  Vuk Jeremi? hatte kürzlich in Berlin erklärt, dass dies Serbien ausreichend Zeit gebe, sich mit Kosovo zu beschäftigen. Wittkowsky erklärt, dass man das in zweierlei Hinsicht interpretieren könne: "Positiv gesehen könnte das heißen: ‚Wir nutzen die Zeit, um in die richtige Richtung zu gehen.‘  Aber negativ könnte es heißen: ‚Wir haben noch ein paar Jahre Zeit, um richtig Ärger zu machen.’"  In dieser Hinsicht – sowie auch mit Blick auf Bosnien und Herzegowina – seien auch in Zukunft starke politische Signale der EU erforderlich

Kritik an Ashton

EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton wollte Medienberichten zufolge ursprünglich beim Gipfel einen EU-Beauftragten für den Westbalkan vorschlagen. Andreas Wittkowsky meint: "Ein solcher wäre ein wichtiges Signal dafür, dass die EU – jenseits der notwendigerweise sehr bürokratischen Beitrittsmaschinerie – einen Finger auf die wirklich neuralgischen politischen Probleme hält."

Ashton hatte ihr Vorgehen jedoch nicht mit den EU-Mitgliedstaaten abgestimmt und damit für großen Unmut gesorgt. Ulrike Lunacek, außenpolitische Sprecherin der Fraktion der Grünen/EFA und Kosovo-Berichterstatterin des Europäischen Parlaments, erklärte: "Es ist bedauerlich, dass Catherine Ashton bei ihrem kolportierten Vorstoß zur Ernennung eines eigenen Westbalkan-Beauftragten bisher weder die Mitgliedsstaaten noch das Europäische  Parlament einbezogen hat. Gerade im heiklen Stadium der  Verhandlungen über den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) wäre aber ein Alleingang völlig  kontraproduktiv. Außerdem muss zuerst die EU-Beitrittsperspektive der  Region inklusive des Kosovo bestätigt werden, bevor man über  Personalfragen zu debattieren anfängt."

Die Zuständigkeit für den Westbalkan gilt eigentlich als Kernkompetenz der EU-Chefdiplomatin. Mit der Ernennung eines Sonderbeauftragten wäre auch die Position des Hohen Repräsentanten in Bosnien, Valentin Inzko, infrage gestellt, hieß es aus Diplomatenkreisen. Letztlich wurde ein eigener Westbalkan-Beauftragter auf der Konferenz nicht bestellt. Überhaupt blieben konkrete Ergebnisse bei der von strengen Sicherheitsvorkehrungen geprägten Veranstaltung aus. Lediglich eine verabschiedete Resolution unterstrich die Erwartung der EU an die Westbalkanländer, den Beitrittsprozess nach den vereinbarten Bedingungen voranzutreiben, meldete die serbische Nachrichtenagentur Beta.

Daniel Tost

Links / Dokumente

Štefan Füle: Address to EU-Western Balkans Conference EU-Western Balkans High-Level Conference Sarajevo (2. Juni 2010)

EURACTIV.de: Die zwei Realitäten des Kosovo (31. Mai 2010)

EURACTIV.de: Think-Tank fordert EU-Kandidatenstatus für Westbalkanländer (28. Mai 2010)