EU 2020: Großunternehmen ziehen Politiker zur Verantwortung

Die größten Namen der europäischen Industrie werden gemeinsam die Umsetzung der Reformen für mehr Wirtschaftswachstum überwachen, damit Spitzenpolitiker ihre eingegangenen Verpflichtungen auch durchführen.

Vom Scheitern der Lissabon-Agenda frustriert, sind die Großunternehmen eingeschritten, um Brüssel und die europäischen Regierungen dazu zu zwingen, ihre politischen Versprechen einzulösen, mit denen die europäische Wettbewerbsfähigkeit angesichts steigender Herausforderungen – Klimawandel, eine alternde Bevölkerung, asiatische Wettbewerber – verbessert werden soll.

Der Europäische Industriekreis (ERT) hat ein umfassendes Papier mit dem Titel 'Vision für ein wettbewerbsfähiges Europa im Jahr 2025' verfasst, in dem er die Regierungen zur Begrenzung ihrer öffentlichen Ausgaben in einer Reihe von Bereichen auffordert.

"Viele Spitzenpolitiker gehen auf europäischer Ebene Verpflichtungen ein, die sie gleich nach dem Überqueren ihrer nationalen Grenze wieder vergessen. Wenn Europa im Jahr 2020 oder 2025 wettbewerbsfähig sein will, dann sollte das nicht passieren", sagte Wim Philippa, ERT-Generalsekretär, im Gespräch mit EURACTIV.

Ein Mangel an Kommunikation mit den Mitgliedstaaten bezüglich ihrer Verpflichtungen im Rahmen der Lissabon-Agenda hätte zu Problemen bei der Umsetzung geführt.

Der Unternehmensverband betont zudem die dringliche Notwendigkeit, junge Menschen für ein mathematisches, technisches oder naturwissenschaftliches Studium zu begeistern – er bietet sogar an, entsprechende mitgliedstaatliche Bildungsinitiativen finanziell zu unterstützen.

"Wir unterstützen die Schaffung einer europäischen Koordinierungsstelle für Bildung, um Mathematik, Naturwissenschaften und Technik bereits ab der Grundschule zu fördern. Wir sind bereit, unseren Teil – finanziell – dazu beizutragen, sowohl mit Geld als auch mit Sachleistungen", so Philippa.

Dringliche Reformen nötig

Die Industrie warnt EU-Regierungschefs, dass eine grundlegende Reform der Sozial- und Gesundheitssysteme dringend nötig sei, damit die Union auf einen Pfad des nachhaltigen Wachstums gerät.

Die EU könne dem ERT zufolge ein "weltweiter Verfechter für nachhaltiges Wachstum" sein, doch müssten die nationalen Haushalte ausgeglichen sein und seit langem nötige Reformen rigoros verfolgt werden.

Die Gruppe vertritt bekannte Namen der Energie-, Pharma-, Lebensmittel-, Chemie-, Tabak- und Autobranche, darunter Renault, Unilever, Nestlé und British American Tobacco.

Sie legt eine Reihe umfassender politischer Maßnahmen vor, die ihrer Ansicht nach nötig sind, wenn Europa in den nächsten zwei Jahrzehnten ein attraktiver Ort zum Wohnen und Arbeiten sein soll.

Die Europäische Kommission sollte die Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspakts durch alle Mitgliedstaaten sicherstellen und öffentliche Haushaltsüberschüsse über einen längeren Zeitraum hinweg unterstützen, so die Spitzenvertreter der Wirtschaft weiter.

"Dies sollte finanziert werden, indem öffentliche Ausgaben für nicht tragfähige Politikbereiche gekürzt werden", schlägt das Papier vor, das eine EU-weite unabhängige Bewertung der öffentlichen Rentensysteme für nötig hält, um Möglichkeiten für eine Erneuerung aufzuzeigen.

Größere persönliche Verantwortung für Gesundheitskosten

"Um eine besseres Gleichgewicht zwischen sozialem Zusammenhalt und finanzieller Tragfähigkeit zu gewährleisten", möchte die Industrie zudem Änderungen an den sozialen Sicherungssystemen vornehmen. So könnten Patienten für ihre eigenen Gesundheitskosten haften müssen, anstatt den Regierungen die Rechnung zu überlassen.

Viele der Vorschläge werden wahrscheinlich auf den Widerstand von Interessengruppen stoßen, für die jegliche Veränderungen am europäischen sozialen Sicherheitsnetz ein Gräuel sind.

Ebenso wird die Forderung nach einer Anpassung der EU-Agrarpolitik, mit der ihr Anteil am EU-Haushalt verringert werden soll, bei den landwirtschaftlichen Interessenverbänden wohl kaum Anklang finden.

Dem gegenwärtigen Zeitgeist entsprechend betonen die Großkonzerne die Notwendigkeit von Investitionen in Forschung und Entwicklung. Der EU-Haushalt solle so überdacht werden, dass Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit in den Mittelpunkt gestellt würden.

Das Papier fordert politische Entscheidungsträger zur Einführung "innovativer Infrastruktur, Technologien und Energiequellen" auf und erneuert die Forderung nach einer Reform des europäischen Systems zum Schutz des geistigen Eigentums.

Einige der Vorschläge der Industrie sind bereits angedacht, darunter die Forderung nach einer "Neuerfindung der öffentlichen Auftragsvergabe", die wahrscheinlich im anstehenden Innovations-Aktionsplan der EU eine Rolle spielen wird.

Die Verbindung zwischen Investitionen in F&E und grundlegenden, weltweiten ökonomischen Antriebskräften – so genannten "Megatrends" – sollte dem ERT zufolge gestärkt werden, um die öffentlichen Investitionen in Innovation zielgerichteter einzusetzen.

Klimaeinigung und Emissionshandel absolut notwendig

Großkonzerne verwenden erhebliche Zeit darauf, das Potenzial von Innovationen im Umweltbereich als Quelle von Wohlstand sowie zur Verbesserung ihrer Klimabilanz zu untersuchen.

Die Industrie möchte, dass die EU klare Ziele für Energieeffizienz setzt und diese stufenweise an technische Entwicklungen sowie "auf der Basis einer ganzheitlichen Lebenszyklusanalyse" anpasst. Dabei sollten Ressourcen sowie ökologische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Aspekte berücksichtigt werden.

Als Teil des Wandels zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft verlangen die Unternehmenschefs Fortschritte bei der Entwicklung eines weltweiten Kohlendioxidmarkts, indem das Emissionshandelssystem der EU (ETS) mit den Systemen anderer Industrieländer, vor allem den USA, verknüpft wird.

Zudem wollen sie Wege finden, um die europäische Abhängigkeit von Rohstoffen durch Investitionen in Forschungen zu Technologien und Recycling-Techniken zu verringern.

'Schnelle Siege' in 2010

Die Industriellen haben zudem eine Liste "schneller Siege" veröffentlicht, die bereits innerhalb der nächsten 12 Monate umgesetzt werden und der Geschäftswelt klare Signale bieten könnten.

Zu diesen gehören der Abschluss eines rechtsverbindlichen internationalen Abkommens zum Klimawandel, die Veröffentlichung einer "ehrgeizigen und realistischen" EU-2020-Strategie sowie verstärkte Verknüpfungen zwischen Unternehmen und Wissenschaft.

Das Papier präsentiert auch vorhersehbare Argumente für den Freihandel: Es fordert die Vollendung des Binnenmarkts, einen Abbau von Zöllen, um den internationalen Handel anzukurbeln, sowie eine unnachgiebige Haltung gegenüber "Protektionismus und Deglobalisierung".

"Bis 2025 sollte das derzeitige System von Präferenzhandelsabkommen in ein weltweites System mit Zollsatz Null umgewandelt werden", schreibt die Organisation, der einige der weltweit führenden multinationalen Konzerne angehören.