EU-Abgeordnete setzen sich für rauchfreie öffentliche Orte ein

Fraktionsübergreifend stellten EU-Abgeordnete am Montag, ihren Entwurf einer gemeinsamen Erklärung über rauchfreie öffentliche Orte fertig. Das Thema wird am Mittwoch im Plenum debattiert und am darauffolgenden Tag im EU-Parlament zur Abstimmung gestellt.

Laut dem Dokument, das Euractiv vorliegt, wollen die EU-Abgeordneten der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), der Sozialdemokraten (S&D), der liberalen Renew und der Europäischen Linken, die Mitgliedstaaten in erster Linie dazu bewegen, „öffentliche Rauchverbote auf neue und aufkommende Produkte wie erhitzten Tabak, E-Zigaretten und andere Aerosole ausstoßende Produkte auszudehnen“.

Der Resolutionsentwurf vom Montag (25. November) schlägt vor, Rauchverbote und Verbote der Verwendung von Aerosolen auf wichtige Außenbereiche auszudehnen, darunter Restaurants und Cafés im Freien, Arbeitsplätze und die Umgebung von Gesundheitseinrichtungen. Außerdem in den Bereichen von Bildungseinrichtungen, Pflegeeinrichtungen und öffentliche Verkehrsmittel, einschließlich Bus- und Straßenbahnhaltestellen sowie Bahnhöfe.

Bahnsteige, Flughäfen, Erholungsgebiete und andere Bereiche mit hoher Besucherzahl würden ebenfalls unter diese Beschränkungen fallen.

Darüber hinaus fordert das Dokument die Kommission auf, Studien durchführen und die Erforschung der Risiken einer passiven Aussetzung gegenüber erhitztem Tabak und Aerosolen, einschließlich der E-Zigaretten ausgehenden Dämpfe, fördern.

Der Resolutionsentwurf, der vor der Abstimmung noch fertiggestellt werden muss, hebt auch die Notwendigkeit hervor, den Verkauf von Vaping-Produkten auf dem Schwarzmarkt zu bekämpfen. Demnach sollten sich „die Kommission und die Mitgliedstaaten dazu verpflichten, strengere Maßnahmen zu ergreifen“.

Die EU-Abgeordneten erwarten, dass die Kommission den Mitgliedstaaten über das Programm EU4Health die notwendigen Mittel zur Umsetzung der Gesundheitspolitik, einschließlich der „empfohlenen Maßnahmen“, zur Verfügung stellt.

Es ist wahrscheinlich, dass die Abgeordneten die Kommission auffordern werden, dem EU-Parlament und dem Rat spätestens vier Jahre nach Annahme der Entschließung einen Fortschrittsbericht über die Umsetzung der Empfehlungen des Rates in den EU-Staaten vorzulegen.

Aus Parlamentskreisen hieß es gegenüber Euractiv klarstellend, man „stimme nicht über ein Rauchverbot in der EU ab“. Vielmehr debattiere das Parlament eine eigene Haltung zu der nicht-bindenden Empfehlung von Kommission und Rat an die Mitgliedsstaaten. Die EU-Staaten seien völlig frei in der Umsetzung der Empfehlung, Rauchen in öffentlichen Plätzen wie Spielplätzen oder Freibereichen von Restaurants zu verbieten.

Im September 2024 schlug die EU-Kommission eine Empfehlung vor, die darauf abzielt, insbesondere junge Menschen, wirksamer vor den Auswirkungen des Passivrauchens und neu aufkommender Produkte wie erhitztem Tabak und E-Zigaretten zu schützen.

Diese Initiative soll auch dazu beitragen, das von der Kommission für 2040 angestrebte Ziel einer tabakfreien Generation zu erreichen. Der Entschließungsentwurf der EU-Abgeordneten unterstreicht ferner, die Wichtigkeit der Zielerreichung.

Darüber hinaus leitete die Kommission 2023 eine Konsultation zur Bewertung des Rechtsrahmens der EU für die Eindämmung des Tabakkonsums ein. Der Schwerpunkt lag auf der Regulierung, der Werbung, der Verkaufsförderung und dem Sponsoring von Tabakerzeugnissen.

Der künftige Gesundheitskommissar Olivér Várhelyi bestätigte während seiner Anhörung, dass die Dienststellen der Kommission bereits mit den Vorarbeiten zur Überarbeitung der Richtlinien über Tabakerzeugnisse, Tabakbesteuerung, Verbrauchsteuern und Tabakwerbung begonnen hätten.

Diese Initiative war Teil des Auftragsschreibens, das die Kommissionspräsidentin, Ursula von der Leyen, an den künftigen Gesundheitskommissar gerichtet hatte.

[Bearbeitet von Catherine Feore/Kjeld Neubert]