EU-Agrarchefin betont Stärkung der Produktion [DE]
Die Europäische Union sollte der Versuchung widerstehen, Unterstützungen für die Gemeinsame Agrarpolitik zu kürzen und stattdessen den Bauern die richtigen Instrumente zur Steigerung der Nahrungsmittelproduktion zur Verfügung stellen, sagte Mariann Fischer Boel, EU-Kommissarin für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung EURACTIV in einem Interview.
Die Europäische Union sollte der Versuchung widerstehen, Unterstützungen für die Gemeinsame Agrarpolitik zu kürzen und stattdessen den Bauern die richtigen Instrumente zur Steigerung der Nahrungsmittelproduktion zur Verfügung stellen, sagte Mariann Fischer Boel, EU-Kommissarin für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung EURACTIV in einem Interview.
„Mein Ziel ist es, die Produktion von Lebensmitteln in Europa zu erhalten”, sagte Fischer Boel auf die Frage nach ihren Prioritäten für die künftige Gemeinsame Agrarpolitik (GAP).
Sie sagte nicht, dass Europa in der Lage sein müsse, seine eigene Bevölkerung zu ernähren, sondern betonte die Wichtigkeit eines starken Agrarsektors angesichts wachsenden weltweiten Wettbewerbs.
Eine Situation, in der Europa von Nahrungsimporten aus Ländern mit instabilen Regierungen angewiesen ist, wäre ihrer Meinung nach „ein Albtraum”.
Reaktion auf wachsende weltweite Nachfrage
Während die EU der weltweit größte Exporteur von landwirtschaftlichen Produkten ist, ist sie nach Angaben der Kommissarin auch der größte Importeur. Aber „wir und der Sektor sind sehr schlau gewesen, der Produktion eine Wertsteigerung hinzuzufügen“, betonte sie und führte aus: „Meistens importieren wir Rohstoffe – verfüttern etwa Sojabohnen an Schweine – aber dann exportieren wir qualitativ hochwertige Produkte in die ganze Welt.“
Vor dem Hintergrund eines erwarteten Anstiegs der Weltbevölkerung von zurzeit sechs Milliarden auf neun Milliarden im Jahr 2050 hofft Fischer Boel, dass die künftige GAP Landwirte mit den nötigen Werkzeugen ausstatten wird, um auf eine wachsende Nachfrage nach Lebensmitteln reagieren zu können. Sie glaubt, die GAP solle Landwirte dabei helfen, „ihre Produktion so zu steigern, dass sie unter Berücksichtigung von Umwelt- und Tierschutzaspekten Produkte herstellen können, die für alle asiatischen Länder von hoher Bedeutung sein werden, die in Zukunft Produkte brauchen werden.“
„Wir wollen in Zukunft keinen Landwirt dazu zwingen, ein bestimmtes Produkt herzustellen. Ich denke, es ist viel wichtiger, den Landwirten die Freiheit zu geben, das zu produzieren, was der Markt eigentlich verlangt“, sagte Fischer Boel. In diesem Sinne war der GAP-‚Gesundheitscheck’ „ein Schritt auf dem Weg zu einem stärker marktorientierten landwirtschaftlichen Sektor“, sagte sie.
Ernährungssicherung
Auf die Frage, ob Europa mehr herstellen sollte, um zur weltweiten Ernährungssicherung beizutragen, sagte die Kommissarin, dass Europa „durch die Nutzung neuer Technologien sogar mehr wird produzieren können”. In diesem Zusammenhang fügte sie hinzu, sie habe keine Angst vor der Biotechnologie.
85-90% aller nach Europa importierten Sojabohnen seien bereits genetisch verändert (GV). Wenn Europa sich dafür entscheiden würde, dies nicht zu akzeptieren, würde dies zu „einem dramatischen Rückgang der Fleischproduktion in Europa“ führen sowie zu gesteigerten Fleischeinfuhren von Tieren, die mit nicht in Europa zugelassenen GV-Pflanzen gefüttert wurden, erklärte Fischer Boel.
Sie glaubt, dass neue Biotech-Pflanzen und neue Arten von verändertem Getreide insbesondere Entwicklungsländern helfen könnten, da diese Länder härtere Wetterbedingungen und größere Probleme der Wasserknappheit erleben als die EU.
GAP-Säule für ‚grünes Wachstum’ soll Herausforderungen bewältigen
Fischer Boel glaubt, dass Klimawandel, Wasserwirtschaft, Artenvielfalt und Energie die vier wesentlichen zukünftigen Herausforderungen des Agrarsektors sein werden und dass die GAP „Landwirte ausrüsten muss, um diese Herausforderungen bewältigen zu können.“
„Ich glaube nicht, dass Weizen oder Getreide, sondern der Abfall des Sektors die Zukunft ist: Stroh, Holzspäne und Reste von den Schlachthöfen, die in erneuerbare Energien wie Ethanol und Biodiesel umgewandelt werden können“, sagte sie.
Sie sprach sich dafür aus, dass Landwirte mehr Geld bräuchten, um ihre Rohstoffe zu nutzen. Diese Mittel könnten ihrer Ansicht nach von einer „Säule für grünes Wachstum“ innerhalb der Politik der ländlichen Entwicklung bereitgestellt werden.
Die Zukunft der GAP-Zahlungen ist noch unklar, aber Fischer Boel glaubt, dass Direktzahlungen weiterlaufen werden, vor allem in benachteiligten Gebieten. Diese werden von einem Baustein aus der Säule des ‚grünen Wachstums’ in der Politik der ländlichen Entwicklung aufgestockt werden, den sich Landwirte selbst aussuchen könnten.
Der landwirtschaftliche Sektor müsste zum übergreifenden EU-Ziel eines Rückgangs des CO2-Ausstoßes um 20% bis zum Jahr 2020 beitragen, betonte die Kommissarin. Viel könne gemacht werden – „ich bin über den Beitrag des Agrarsektors nicht wirklich pessimistisch“ – und sie sei sogar bereit, über ein Emissionshandelssystem für die Landwirtschaft nachzudenken.
GAP-Haushalt
Um die Diskussionen um den GAP-Haushalt in den richtigen Kontext zu stellen, betonte Fischer Boel, dass Kritiker des Gesamtanteils der Politik am EU-Haushalt normalerweise vergessen, dass er nur so hoch sei, weil „die GAP die einzige gemeinsame Politik ist, die wir haben.” Wenn sie mit dem BIP der Mitgliedstaaten in Verbindung gebracht würde, läge der Anteil für Landwirtschaft nur bei 0,4%, „wesentlich geringer als jegliche Ausgaben für Verteidigung, Gesundheit oder Sozialpolitik zum Beispiel.“
Sie warnte vor Schritten, die erste Säule der GAP mit Direktzahlungen der Mitgliedstaaten zu kofinanzieren, was ihrer Ansicht nach nur zu einer Renationalisierung der EU-Agrarpolitik führen würde. Ein solcher Schritt sei eine „vollkommen falsche Entscheidung“, die nicht allen Landwirten in allen Mitgliedstaaten zugute käme und die gemeinsame Agrarpolitik „vollkommen zerstören“ würde. Die GAP werde zur Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen und zur Ermöglichung eines fairen Wettbewerbs zwischen allen EU-Landwirten benötigt.
Währenddessen sei eine „stärkere Rolle für Pauschalsätze bei der Verteilung der Direktzahlungen” nötig und jegliche Reduzierung der jetzigen Zahlungen werde eine „lange Übergangsphase” benötigen, damit Landwirte sich der neuen Situation anpassen könnten. Ein großer Anteil der Direktzahlungen sei auf den Landpreis basiert und ohne Übergangsphase „würde man den Sektor komplett zerstören“, sagte Fischer Boel.
GAP-Subventionen und Handel
Während die Amerikaner „ein gewisses Interesse daran haben, die GAP schlecht zu machen”, hätten die EU-Agrarsubventionen laut Fischer Boel „eine viel geringere handelsverzerrende Wirkung als die amerikanische Politik”, die an die Produktion gekoppelt sei.
Sie betonte auch, dass die Kommission bei den Handelsgesprächen der Doha-Runde zu wesentlich mehr Zugeständnissen als die USA bereit war, um zu einem positiven Ergebnis beizutragen. Diese seien „noch nicht bereit, Zugeständnisse zu machen.”
Die Nichterreichung einer Doha-Einigung „bedauere ich mit am meisten, bevor ich gehe”, so Fischer Boel. Obwohl die Gespräche immer noch am Laufen seien, „wird das nächste Ministertreffen Anfang Dezember zu keinem Ergebnis kommen“, fügte sie hinzu.
Zudem sei, wenn es bis spätestens Ende März keine Einigung über die Schritte zu einem Abschluss der Doha-Runde gebe, „die Gelegenheit vorbei” und stattdessen würden bilaterale Einigungen abgeschlossen werden müssen. Fischer Boel drückte diesbezüglich die Hoffnung aus, dass wir klare Verpflichtungen seitens der USA und den Schwellenländern Indien und China sehen würden, zu denen die USA mehr Marktzugang möchte.
Bilaterale Einigungen seien an sich nichts Falsches, aber „wir können interne Stützungsmaßnahmen innerhalb einer bilateralen Einigung nicht maßregeln.” „Wenn wir wettbewerbsverzerrende interne Stützungsmaßnahmen wirklich reduzieren wollen, brauchen wir eine multilaterale Einigung“, so die Kommissarin.
