EU-Asylreform: Brüssel ist “optimistisch”
Die EU-Asylpolitik war in der Vergangenheit oft ein großer Streitpunkt zwischen den Mitgliedsstaaten. Nun zeigt sich die Kommission optimistisch, ihr Reformpaket noch vor den EU-Wahlen nächstes Frühjahr unter Dach und Fach zu bringen.
Die EU-Asylpolitik war in der Vergangenheit oft ein großer Streitpunkt zwischen den Mitgliedsstaaten. Nun zeigt sich die Kommission optimistisch, ihr Reformpaket noch vor den EU-Wahlen nächstes Frühjahr unter Dach und Fach zu bringen.
Bereits 2020 hat die EU-Kommission vorgeschlagen, das Asylsystem mit dem sogenannten Migrationspakt zu reformieren. Seit dem ging es allerdings nur schleppend voran. Die Kommission zeigt sich aber trotzdem zuversichtlich.
“Wir haben jetzt noch neun Monate, bis Ende Februar oder März, um das Gesetzespaket zu verhandeln”, hieß es aus Kommissionskreisen.
Man sei “positiv”, dass dies auch machbar sei – schließlich habe man Lösungen vorgeschlagen, für die es unter den Mitgliedstaaten wie auch im Parlament Mehrheiten gebe.
Während sich das EU-Parlament bereits auf eine Position zu dem Paket festgelegt hat, steht die Einigung der Mitgliedsstaaten in den meisten Teilbereichen noch aus, bevor die Verhandlungen zwischen den EU-Institutionen überhaupt beginnen können.
Trotzdem zeigt sich auch die Bundesregierung überzeugt, dass die Verhandlungen auf EU-Ebene bereits „im Frühjahr 2024 abgeschlossen sein“ werden.
Verpflichtende Solidarität
Eine der “Lösungen”, die nach Ansicht der Kommission im Rat und Parlament auf “große Zustimmung” trifft und der daher in den Verhandlungen nichts im Wege stehen sollte, betrifft eines der wohl umstrittensten Themen in der EU-Migrationspolitik: die Verteilung von Geflüchteten auf die verschiedenen Mitgliedstaaten.
Das Grundproblem: Ankommende in der EU müssen stets in dem Land Asyl beantragen, in das sie zuerst einreisen. Mittelmeeranrainer wie Italien, Griechenland oder Zypern sind so mit einer überproportionalen Zahl an Asylanträgen konfrontiert.
Dieses sogenannte Dublin-System soll zwar im Ansatz auch im reformierten Pakt enthalten bleiben, allerdings sollte dieser von einem Solidaritätsmechanismus flankiert werden, um die Grenzstaaten zu entlasten.
Doch damit tatsächlich ein EU-Land über den Mechanismus Geflüchtete aus einem anderen Mitgliedstaat aufnimmt, müssen mehrere Bedingungen erfüllt sein.
So greift der Mechanismus nur in Krisensituationen. Wann diese vorliegen, entscheidet die EU-Kommission.
Doch auch in diesem Fall muss ein EU-Land nicht zwangsläufig Menschen aus den Erstaufnahmeländern aufnehmen – alternativ kann auch eine finanzielle Hilfe geleistet werden.
Laut Experten würden diese Zahlungen allerdings nicht wesentlich zur Beseitigung des Problems beitragen.
“Ich teile den Optimismus der Europäischen Kommission in Bezug auf diese sogenannte finanzielle Solidarität nicht. Denn die starken Unterschiede bei der Lastenteilung werden dadurch nicht beseitigt,” sagte Sergio Carrera, Experte für europäische Migrationspolitik beim Think Tank CEPS, gegenüber EURACTIV.
Freiwillige Aufnahme
Die entscheidende Frage wird also sein, ob genügend Länder freiwillig bereit sind, tatsächlich Geflüchtete aufzunehmen.
Doch auch hier zeigt sich die Kommission zuversichtlich.
Die Stimmung unter den Mitgliedstaaten sei „deutlich positiver“ als in der Vergangenheit bei Verhandlungen zur Flüchtlingsverteilung.
Zudem gebe es bereits viele Länder, die sich 2022 unter französischer Ratspräsidentschaft einer nichtbindenden Erklärung zu mehr Solidarität angeschlossen hatten, die als Lackmustertest für den Mechanismus gilt.
Man sei deshalb „optimistisch“, dass genügend Unterstützung zusammenkomme.
Auch das Innenministerium verwies darauf, dass sich an dem Abkommen von 2022 „neben Deutschland eine Mehrheit von europäischen Staaten“ beteilige.
„Deutschland setzt sich dafür ein, dass am Ende ein dauerhafter, verlässlicher Solidaritätsmechanismus vereinbart wird, an dem die Teilnahme verpflichtend ist“, fügte der Sprecher hinzu.
Experten sind allerdings weit weniger vom Erfolg des Solidarmechanismus überzeugt.
„Ich glaube nicht, dass es viele Länder geben wird, die freiwillig Migranten aufnehmen werden. Wenn wir uns diesen Mechanismus über die freiwillige Solidarität ansehen, dann hat der überhaupt nicht funktioniert”, betonte der Migrationsexperte Carrera.
