EU-Austritt: "Brexit"-Referendum schon 2015?
Die EU-skeptische UK Independence Party (UKIP) will nach der britischen Parlamentswahl nur dann eine konservative Minderheitsregierung unterstützen, wenn diese das für 2017 geplante EU-Referendum vorzieht.
Die EU-skeptische UK Independence Party (UKIP) will nach der britischen Parlamentswahl nur dann eine konservative Minderheitsregierung unterstützen, wenn diese das für 2017 geplante EU-Referendum vorzieht.
Die EU-Gegner von der britischen Unabhängigkeitspartei UKIP würden nach der Parlamentswahl am 7. Mai eine konservative Minderheitsregierung unterstützen, wenn diese das für 2017 versprochene EU-Referendum um zwei Jahre vorzieht.
„Ich will ein volles und faires Referendum 2015“, heißt es in einem Buch von UKIP-Chef Nigel Farage, aus dem die Sonntagszeitung „Sunday Telegraph“ Auszüge veröffentlichte. Noch in diesem Jahr sollten die Briten für den Verbleib in oder den Ausstieg aus der Europäischen Union abstimmen dürfen. „Die Bedingungen für ein Abkommen mit den Tories wären sehr präzise und einfach“, schreibt Farage.
Der Europaabgeordnete Farage treibt den konservativen Premierminister David Cameron mit seinem EU-kritischen Kurs vor sich her. Bei der Wahl in sieben Wochen werden Camerons Tories jüngsten Umfragen zufolge keine eigene Mehrheit zustande bringen, auch nicht gemeinsam mit ihrem derzeitigen liberalen Koalitionspartner.
Cameron hat den Briten für 2017 ein Referendum über die EU-Mitgliedschaft zugesagt – sollte er Premier bleiben. UKIP hat schon mehrfach signalisiert, eine Minderheitsregierung von Fall zu Fall stützen zu wollen. Der „Sunday Telegraph“ berichtete nun erstmals über ein konkretes Angebot Farages. Darin schlug der EU-Skeptiker auch schon eine konkrete Frage für das Referendum vor: „Wünschen Sie, eine freie, unabhängige und souveräne Demokratie zu sein?“. Über die genaue Wortwahl und den Zeitpunkt verlange er vorab eine Einigung.
