EU-Beamte streiken für mehr Sold

Die EU-Beamten wollen 3,7 Prozent mehr Sold. Die Mehrheit der EU-Staaten hält dies in der Krise für unangemessen. Gestritten wird um einen festgelegten Mechanismus der Gehaltsanpassung. Barroso fordert Gesetzestreue.

Im Streit um höhere Gehälter haben am Montag rund 1500 hohe EU-Beamte für drei Stunden die Arbeit niedergelegt. Sie stellten sich damit hinter die Forderung der EU-Kommission, die Bezüge im kommenden Jahr um 3,7 Prozent anzuheben. "Wir finden, das ist kein Skandal", sagte der Vorsitzende des Betriebsrates des EU-Ministerrates, Massimo Mauro. "Es ist ein unpassender Moment, aber die Vereinbarung ist so."

EU-Beamte dürfen anders als ihre deutschen Kollegen in den Streik treten. Die Grundgehälter der Beamten von Kommission, EU-Parlament und Ministerrat bewegen sich je nach Position und Anzahl der Dienstjahre zwischen 2.500 und mehr als 17.000 Euro im Monat.

Bacri Pierrephilippe, Vorsitzender der Personalvertretung der EU-Beamten, kündigte für Mittwoch einen weiteren Streik im Kommissionsgebäude an. Auch ein Protest im EU-Parlament ist in Planung.

Heute Nachmittag beraten die EU-Botschafter der Staaten erneut über die umstrittene Gehaltserhöhung, am Mittwoch wird die EU-Kommission das Thema diskutieren.

Bezahlung orientiert sich an der Vergangenheit

Die Bezahlung der EU-Beamten ist an der Entwicklung der Beamtengehälter in acht der ‚alten‘, westlichen Mitgliedstaaten ausgerichtet, darunter auch Deutschland. Außerdem fließt die Inflationsrate in den festen Mechanismus der Gehaltsberechnung ein, der in einem Statut einmalig vom Ministerrat beschlossen wurde. Maßgeblich für das kommende Jahr ist der Zeitraum zwischen Juli 2008 und Ende Juni 2009. In den bestimmenden acht Mitgliedstaaten stiegen hier die Gehälter im Durchschnitt um 2,8 Prozent. Nach Angaben von Gewerkschaften lag die Inflation in Brüssel zugleich bei 0,9 Prozent. Die EU-Beamten würden also von der Entwicklung vor der Krise profitieren.

Laut Mauro könnte das Gehalt dafür in der nächsten Runde "nur sehr gering" oder gar nicht steigen, wenn die derzeitigen Gehalts- und Inflationsentwicklungen in den Ländern zum Tragen kommen. Sollten die Staaten also aufgrund der Krise auf große Gehaltserhöhungen verzichten, würde sich dies zeitversetzt auf die Gehälter der EU-Beamten niederschlagen.

Allerdings bleiben die Entwicklungen in den besonders krisengeschüttelten Ländern Osteuropas nach dem bisherigen Verfahren außen vor. In Lettland wurden beispielsweise die Gehälter der Regierungsmitarbeiter aktuell um rund 20 Prozent gekürzt.

Mindestens 15 Mitgliedstaaten – darunter auch Deutschland und viele Länder in Mittel- und Osteuropa – lehnen laut Diplomaten die von der Kommission vorgeschlagene Gehaltserhöhung aufgrund der Wirtschaftskrise ab. Ohne die Zustimmung der EU-Mitgliedstaaten können die Gehälter nicht steigen.

Barroso verteidigt Gehaltserhöhung

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat die umstrittene Gehaltserhöhung für EU-Beamte mit Verweis auf das bestehende Statut verteidigt. "Wir müssen das Gesetz respektieren", sagte Barroso am Freitag in Brüssel nach Abschluss des EU-Gipfels. Das Thema sei nicht bei dem Spitzentreffen debattiert worden.

Die EU-Staaten konnten sich bisher nicht auf eine gemeinsame Linie in dem Streit verständigen können. Die Zeit drängt, denn es muss noch im laufenden Jahr eine Lösung gefunden werden. Laut Diplomaten könnte ein möglicher Ausweg sein, dass der EU-Ministerrat von der Kommission mit Hinweis auf eine Krisenklausel einen neuen Vorschlag anfordern könnte. Diese Klausel zieht nur bei einer "erheblichen Verschlechterung der wirtschaftlichen und sozialen Situation in der EU".

awr / dpa