EU-Behörde soll über Asylstatus russischer Staatsbürger entscheiden
Die nordischen Länder koordinieren ihre Vorgehensweise in Bezug auf russische Staatsbürger, die sich dem Militärdienst entziehen wollen, und warten hierfür auf Leitlinien der EU-Agentur für Asyl (EUAA).
Die nordischen Länder koordinieren ihre Vorgehensweise in Bezug auf russische Staatsbürger, die sich dem Militärdienst entziehen wollen, und warten hierfür auf Leitlinien der EU-Agentur für Asyl (EUAA).
Laut Statistiken der finnischen Einwanderungsbehörde (Migri) sind rund 1 109 russische Staatsbürger nach Finnland geflohen, um sich dem Militärdienst zu entziehen. Aufgrund der schleppenden Entscheidungsfindung der EU befinden sie sich jedoch derzeit rechtlich in der Schwebe.
Die nordischen Länder warten darauf, sich in der Sache an Leitlinien der EUAA orientieren zu können.
„Wir werden die EUAA-Leitlinien in Bezug auf Russland als Grundlage für unsere Entscheidungsfindung übernehmen, da die Bewegungsfreiheit innerhalb der Europäischen Union noch weiter zunehmen wird, wenn die nationalen Ausrichtungen erheblich voneinander abweichen“, erklärte die Direktorin für Einwanderung im finnischen Innenministerium, Sanna Sutter, gegenüber STT.
Ihr zufolge hat Finnland bereits eine große Anzahl von Asylanhörungen durchgeführt. Auf dieser Grundlage können Entscheidungen über Anträge schnell getroffen werden, sobald die EUAA-Leitlinien zur Anwendung kommen.
„Unsere Aufgabe ist es, Entscheidungen so korrekt wie möglich zu treffen und herauszufinden, ob eine Person in ihrem Heimatland von Verfolgung bedroht ist“, so Sutter.
Die Leitlinien der EU-Agentur für Asylfragen sind seit langem in Arbeit und sollen noch im Frühjahr fertiggestellt werden.
